Tarif der VG Media

Presseverleger (Digitale verlegerische Angebote)

Digitale verlegerische Angebote

Das am 1. August 2013 in Kraft getretene Leistungsschutzrecht der Presseverleger umfasst Presseerzeugnisse, die periodisch erscheinen, verlagstypische Sammlungen journalistischer Beiträge darstellen und die unter einem Titel veröffentlicht werden. Geschützt, und damit vergütungspflichtig, ist die Nutzung ganzer Presseerzeugnisse oder auch nur von Teilen im Internet durch gewerbliche Anbieter, wie zum Beispiel Suchmaschinen oder Newsaggregatoren.

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Die Presseverleger in der VG Media wollen zu einer sachlichen Debatte um verlegerische Schutzrechte auf nationaler und internaler Ebene beitragen. Die wichtigsten Argumente, Fakten und Hintergründe finden Sie in der Broschüre oder auf der Webseite LSR AKTUELL.

Digitale verlegerische Angebote
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Digitale verlegerische Angebote
www.lsraktuell.de

 

Fragen & Antworten

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Was ist das Leistungsschutzrecht für Presseverleger?

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist ein Eigentumsrecht. Es ermöglicht den Verlagen, über die Nutzung ihrer Presseerzeugnisse im Internet selbst zu bestimmen und von gewerblichen Nutzern eine angemessene Vergütung zu verlangen.

Seit wann gibt es das Leistungsschutzrecht für Presseverleger?

Die neuen §§ 87f, 87g und 87h des Urheberrechtsgesetzes sind am 1. August 2013 in Kraft getreten.

Was sind Leistungsschutzrechte?

Wie Urheberrechte ermöglichen es Leistungsschutzrechte dem Inhaber eines solchen Rechtes über die Nutzung seiner Rechte zu entscheiden und für jede Nutzung eine angemessene Vergütung zu verlangen. Anders als Urheberrechte, die die persönliche Kreativität des Urhebers schützen, schützen Leistungsschutzrechte die sogenannten Werkmittler und deren Leistung bei der Erstellung neuer Werke aus vielen einzelnen Werken. Zugleich schützt das Leistungsschutzrecht auch den unternehmerischen und technischen Gesamtaufwand, der entsteht, wenn ein Verleger ein digitales verlegerisches Angebot und ein Rundfunkunternehmen ein 24-stündiges Programmsignal an 365 Tagen im Jahr produzieren.

Gibt es weitere Leistungsschutzrechte im Urheberrechtsgesetz?

Die Vermittlungsleistung und Investitionen der Filmhersteller, Tonträgerhersteller, Sendeunternehmen und Datenbankhersteller werden ebenfalls über ein Leistungsschutzrecht geschützt. Die Presseverleger sind mit dem neuen Gesetz anderen Werkmittlern gleichgestellt worden.

Welche konkrete Leistung wird durch das Recht geschützt?

Schutzgegenstand ist die kreative, wirtschaftliche, organisatorische und technische Leistung des Presseverlegers. Zu den Leistungen des Verlegers, die die Gewährung eines Leistungsschutzrechtes rechtfertigen, zählen etwa Gestaltung, Aufbau, Auswahl, inhaltliche und graphische Gliederung eines verlegerischen digitalen Angebotes. Indem der Verleger aus vielen einzelnen, vorher entstandenen Werken etwas Neues werden lässt, entsteht ein Presseerzeugnis. Diese Leistung schützt das neue Recht der Presseverleger.

Was ist ein Presseerzeugnis?

Ein Presseerzeugnis ist die redaktionell-technische Festlegung ausgewählter journalistischer Inhalte, die regelmäßig unter einem Titel erscheinen. Ob das Presseerzeugnis lediglich offline, in elektronischer Form oder kombiniert offline und online publiziert wird, ist dabei unerheblich. Digitale Angebote, die überwiegend der Eigenwerbung oder Eigendarstellung, wie zum Beispiel Beiträge, die nur zum Ziel haben, Kunden zu binden oder Neukunden zu gewinnen, genießen keinen Schutz durch das neue Recht.

Wie lange sind Presseerzeugnisse geschützt?

Die Schutzfrist für die Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet beträgt lediglich ein Jahr. Alle anderen Leistungsschutzrechte genießen einen Schutz von 15 bis 70 Jahren.

Wer ist von dem Gesetz betroffen?

Das Gesetz richtet sich an Suchmaschinen und gewerbliche Nutzer, die vergleichbare Angebote im Internet betreiben (sogenannte News-Aggregatoren).

Was sind News-Aggregatoren?

News-Aggregatoren sind z. B. Internetangebote, die Presseartikel sammeln, aufbereiten und kategorisiert im Netz - ähnlich wie die Ergebnisliste einer Suchmaschine - öffentlich zugänglich machen. Reine Link-Listen zählen nicht dazu. Bekannte Dienste sind z. B. "Google News", "Bing News" oder "10.000flies".

Sind Verbraucher betroffen?

Verbraucher sind nicht Verwerter der Leistungen der Presseverleger und werden daher auch nicht von diesem Gesetz erfasst. Dies gilt auch für alle anderen Internetnutzer, die keine Suchmaschinen oder News-Aggregatoren betreiben. Blogger, Unternehmen der sonstigen gewerblichen Wirtschaft, Verbände, Rechtsanwaltskanzleien oder Privatpersonen sind von dem Leistungsschutzrecht nicht betroffen. Das neue Recht führt für Verbraucher und sonstige Unternehmen zu keiner Änderung.

Sind alle Blogger ausgenommen?

Sofern Blogger eine Redaktion beschäftigen, die eigene Texte schreibet und damit ein digitales Presseerzeugnis i. S. d. § 87f Urheberrechtsgesetz veröffentlichen, steht ihnen ebenfalls ein Leistungsschutzrecht zu, das sie geltend machen können.

Welche Auswirkungen hat das Leistungsschutzrecht für Verlage auf die Autoren bzw. Redakteure?

Das Urheberrecht der Autoren bleibt vom Leistungsschutzrecht für Presseverleger unberührt. Beide Rechte stehen trennscharf nebeneinander.

Wie werden die Urheber beteiligt?

Der Gesetzgeber hat den Urhebern, in der Regel Text- und Bildjournalisten, einen Anspruch auf Beteiligung am Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse gewährt. Diese Beteiligung bezieht sich auf das Presseleistungsschutzrecht der Verleger. Wie sich Redakteure und Verleger über den Beteiligungsanspruch einigen, fällt in die Autonomie der Vertragsparteien.

Wie ist die Situation in anderen Ländern?

Unterschiedlich ausgeformte Ansätze gibt es u. a. im Vereinigten Königreich (Publishers‘ Right), den Niederlanden, Japan und Finnland. Ungarn und Tschechien kennen eine Reprografievergütung zugunsten der Verleger. Außerdem gibt es in Spanien ein Gesetz und in Frankreich, Österreich, Polen, der Schweiz, Italien sowie Israel Initiativen zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage.

Wahrnehmung der Rechte durch die VG Media

Was bedeutet die Wahrnehmung der Rechte durch die VG Media?

Verwertungsgesellschaften sorgen für eine angemessene Vergütung von Urheber- und Leistungsschutzrechten zu transparenten und nachprüfbaren Bedingungen. Nach geltendem Recht unterstehen Verwertungsgesellschaften einer strengen staatlichen Aufsicht. Sie stellen für die von ihnen wahrgenommenen Urheber- und Leistungsschutzrechte öffentlich Tarife auf und sind verpflichtet, Nutzungslizenzen an jeden, der die vertretenen Rechte nutzen möchte, zu gleichen Bedingungen einzuräumen.

Warum haben sich die Verlage für die VG Media entschieden?

Diese Frage hat jeder Verlag für sich zu beantworten.
Die kollektive Verwertung der Rechte hat Nachteile und Vorteile. Nachteilig ist etwa der ausgesprochen enge Rechts- und Regulierungsrahmen der Verwertungsgesellschaften. Das Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) verpflichtet die Verwertungsgesellschaft zur Wahrnehmung aller angetragenen Rechte und zum Abschluss eines Lizenzvertrages mit jedem nachfragenden Rechtenutzer. Die Tarife der Verwertungsgesellschaft werden bereits bei Veröffentlichung von der Rechtsaufsicht auf Missbräuchlichkeit und auf Angemessenheit überprüft. Andererseits können die Verlage durch eine Verwertungsgesellschaft, die ein breites Rechteportfolio vertritt, „auf Augenhöhe“ mit international agierenden Verwertern verhandeln und ihre Rechte auf Zahlung einer angemessenen Vergütung durchsetzen. Die VG Media bietet Sendeunternehmen und Presseverlegern die Möglichkeit, unter einem Dach ihre Leistungsschutzrechte zu bündeln und gemeinsam zu verwerten. Sie tritt damit als starke Stimme der privaten Medienwirtschaft für die Durchsetzung ihrer Interessen ein.

Welche Verlage und Sendeunternehmen haben ihre Rechte in die VG Media eingebracht?

Bis jetzt haben sich über 200 Betreiber verlegerischer digitaler Internetangebote für die Wahrnehmung ihrer Rechte durch die VG Media entschieden. Alle Berechtigten sind hier aufgelistet.

Können auch weitere Verlage hinzukommen?

Ja, die VG Media ist als Verwertungsgesellschaft für Urheber- und Leistungsschutzrechte verpflichtet, die Leistungsschutzrechte aller Presseverleger wahrzunehmen, die eine Wahrnehmung durch die VG Media wünschen.

Warum lassen sich einige Verlage derzeit nicht durch die VG Media vertreten?

Dies ist eine unternehmerische Entscheidung, die jeder Verlag für sich auf der Grundlage der jeweils aktuellen Sach- und Rechtslage trifft. Der Eindruck der VG Media ist, dass viele Verlage große Angst vor der Macht international tätiger Suchmaschinen haben und z. B. eine eingeschränkte Darstellung ihrer Angebote in den Suchergebnissen der Dienste befürchten, wenn sie ihre Rechte durchsetzen. Wie sich wichtige Verlage, wie z. B. die Frankfurter Allgemeine, Spiegel, Süddeutsche und Zeit in der Zukunft verhalten, wissen wir nicht. Wir gehen aber davon aus, dass diese Verlage ihre Rechte individuell oder kollektiv verwerten, sobald sie keine Sorge mehr wegen angedrohter Nachteile haben.

Müssen alle Berechtigten auch Gesellschafter werden?

Nein, einige Verlage haben sich dafür entschieden, auch Gesellschafter der VG Media zu werden und haben eine kapitalmäßige Beteiligung an der VG Media übernommen Die bisherigen Gesellschafter hatten ihnen 50 Prozent der Anteile angeboten, um eine gleichberechtigte Partnerschaft zwischen Sendeunternehmen und Presseverlagen zu ermöglichen. Die Gesellschafter sind hier aufgelistet.

Wer entscheidet über die Wahrnehmung der Rechte und die Verteilung der Kosten und Gewinne?

Über die Wahrnehmung der Rechte und die Ausschüttung der Einnahmen entscheiden ausschließlich die Berechtigten, das heißt, die Rechteinhaber selbst. Auf der Versammlung der Berechtigten wählen die Kurien der Sendeunternehmen und Presseverleger Aufsichtsräte. Der Aufsichtsrat kontrolliert die Gesellschaft, beschließt Tarife und stellt Verteilungspläne auf.

Besteht eine Abschlusspflicht?

Die VG Media ist als Verwertungsgesellschaft verpflichtet, mit jedem gewerblichen Nutzer der geschützten und von VG Media vertretenen Presseerzeugnisse einen Lizenzvertrag zu angemessenen Konditionen abzuschließen. Darüber hinaus besteht keine Abschlusspflicht.

Wie nimmt die VG Media die Rechte der Verleger wahr?

Die VG Media erarbeitet einen Tarif für die Nutzung des Leistungsschutzrechts, der dem Deutschen Patent- und Markenamt vorgelegt und im Bundesanzeiger veröffentlicht wird. Auf der Grundlage dieses Tarifs bietet die VG Media Verwerten, aber auch Verbänden Verhandlungen über Lizenz- und, soweit gewünscht, auch Gesamtverträge an und lizensiert die Rechte an Betreiber von Suchmaschinen und News-Aggregatoren.

Der Tarif zur Nutzung des Presseleistungsschutzrechts

An wen richtet sich der Tarif?

Der Tarif richtet sich an Betreiber von Suchmaschinen und Anbieter von Diensten, die Inhalte aufbereiten. Der Tarif gilt für die öffentliche Zugänglichmachung von Ausschnitten aus Online-Presseerzeugnissen zu gewerblichen Zwecken.

Welche Vergütung ist zu zahlen?

Für die gewerbliche Nutzung von Textausschnitten werden als Vergütung 11 Prozent der damit erzielten Einnahmen als Regeltarif für die Rechte aller Presseverleger festgelegt. Weil die VG Media jedoch noch nicht die Leistungsschutzrechte aller Presseverleger wahrnimmt, ist der Vergütungssatz dem Umfang der wahrgenommenen Rechte entsprechend angepasst. Den jeweils aktuellen Vergütungssatz entnehmen Sie bitte dem geltenden Tarif: https://www.vg-media.de/de/digitale-verlegerische-angebote/tarif.html

Warum beträgt die Vergütung derzeit rund 6 Prozent?

Die VG Media vertritt derzeit die Leistungsschutzrechte von über 200 digitalen verlegerischen Angeboten. Das Rechteportfolio wird auf der Grundlage der von der Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e.V. (IVW-Rubrik Online-Nutzungsdaten) erhobenen Reichweitenmessung berechnet. Der Tarif wird regelmäßig an den Umfang des Rechteportfolios angepasst.

Welche Vorteile hat der Nutzer davon?

Mit diesem Tarif bietet die VG Media Suchmaschinen und Newsaggregatoren eine rechtssichere Nutzung von Ausschnitten aus Online-Presserzeugnissen und gewährleistet einen Ausgleich zwischen dem Nutzungsinteresse von Suchmaschinen und Aufbereitungsdiensten und dem Anspruch der Presseverleger auf angemessene Vergütung für ihre verlegerische Leistung. Der Nutzer kann sein Produkt nach Abschluss eines Lizenzvertrages legal vermarkten.

Ab wann muss bezahlt werden?

Der Tarif ist rückwirkend zum 1. August 2013 in Kraft getreten.

Was passiert bei Auslistung oder eingeschränkter Darstellung der verlegerischen Angebote in den Diensten der Suchmaschinenbetreiber?

Für marktbeherrschende Anbieter bzw. Quasi - Monopolisten gilt das Kartellrecht. Die Androhung der Auflistung oder eingeschränkter Darstellung der verlegerischen Angebote, um die Befriedigung gesetzlicher Vergütungsansprüche zu vermeiden, ist nach Bewertung der VG Media ein Marktmissbrauch. Ein solches missbräuchliches Verhalten kann vom Bundeskartellamt mit Strafzahlungen belegt werden, für die Zukunft untersagt werden und im Übrigen auch Schadensersatzansprüche der Presseverleger begründen.

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