Gesellschaftspolitischer Dialog

Berlin, 13. September 2019

VON DR. JOACHIM JOBI, LEITER POLITIK VG MEDIA

EuGH-Urteil ist sachlich überholt. Warum die Bundesregierung das Leistungsschutzrecht für Presseverleger schnell umsetzen sollte

Gestern hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Rechtsstreit der VG Media gegen die Google LLC Recht gesprochen. Damit kommt ein seit 2014 laufender Rechtsstreit zu einem nur vorläufigen Ende. Denn Gegenstand der Entscheidung des EuGH ist nicht die Frage, ob die von der VG Media geltend gemachten Ansprüche der deutschen Presseverleger gegen Google begründet sind – dies hatte das Landgericht Berlin bereits in seinem Vorlagebeschluss 2017 teilweise anerkannt.

In dem Rechtsstreit ging es vielmehr um die formale Frage, ob das deutsche Presseleistungsschutzrecht (§§ 87 f ff UrhG) der Europäischen Kommission gegenüber hätte notifiziert werden müssen. Entgegen der Einschätzung von Bundesregierung, Europäischer Kommission und anderer EU-Mitgliedstaaten hatte Google dies im Verfahren behauptet. Der EuGH ist nun dieser Auffassung gefolgt.

Die Entscheidung ist vor allem aus einem wichtigen Grund problematisch. Der europäische Gesetzgeber hat inzwischen im April 2019 nämlich ein eigenes Leistungsschutzrecht beschlossen, das inhaltlich über die deutsche Regelung noch hinausgeht. Mit der Folge, dass das nun vorliegende Urteil des EuGH sachlich überholt ist. […]

Der Namensbeitrag von Dr. Joachim Jobi kann hier abgerufen werden:

EuGH-Urteil ist sachlich überholt, medienpolitik.net - Debatten aus Medien- und Netzpolitik, 13. September 2019 www.medienpolitik.ne


Berlin, 22. Februar 2018

VON MARKUS RUNDE, GESCHÄFTSFÜHRER VG MEDIA

Leistungsschutzrecht – Ein Etappensieg der freien Presse und der Demokratie

In seinem Namensbeitrag im „Cicero MAGAZIN FÜR POLITISCHE KULTUR“ geht Markus Runde, Geschäftsführer der VG Media, auf die aktuelle Debatte um eine Reform des Europäischen Urheberrechts ein und erklärt, warum ein neues EU-Urheberrecht längst überfällig ist. Zudem erläutert er die Bemühungen um die Durchsetzung des deutschen Presse-Leistungsschutzrechts als Vorhutgefecht, mit prägenden Wirkungen für alle europäischen Rechteinhaber.

Der Namensbeitrag von Markus Runde kann hier abgerufen werden:

Leistungsschutzrecht - Ein Etappensieg der freien Presse und der Demokratie, Cicero MAGAZIN FÜR POLITISCHE KULTUR, 15. Februar 2019 www.cicero.de


Berlin, 12. September 2018

VON JAN NICOLAUS ULLRICH

Demokratie braucht Urheberrecht

Unsere liberale Gesellschaft hat Voraussetzungen. Zu diesen zählen Gemeinsinn, Bürger im Diskurs und eine freie Presse. Das gilt es zu schützen, ganz konkret.

In seinem Namensbeitrag in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ fordert Dr. Jan Nicolaus Ullrich, Syndikusanwalt und stv. Leiter Recht und Regulierung der VG Media, die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, für die Urheberrechtsreform zu stimmen. Damit würden sie die demokratietheoretische Rechtfertigung des Urheberrechts praktisch mit Leben füllen und einen hinreichend starken Urheberrechtsschutz nicht nur als Konsequenz der Aufklärung, sondern als Voraussetzung weiterer Aufklärung und essentielle Bedingung für die Demokratie begreifen und rechtlich anerkennen.

Der Namensbeitrag von Dr. Jan Nicolaus Ullrich kann hier abgerufen werden:

Demokratie braucht Urheberrecht, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11. September 2018: www.faz.net

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Berlin, 02. November 2017

„Google und Facebook stellen die Regeln auf“

Amerikanischer Verlegerverband News Media Alliance unterstützt europäische Verleger im Bemühen um ein Verlegerrecht

Die News Media Alliance, der größte Zeitungs- und Zeitschriftenverlegerverband in den USA, in dem sich rund 2.000 Zeitungen und Nachrichtenanbieter zusammen geschlossen haben, unterstützt die europäischen Presseverleger bei ihren Bemühungen um ein europaweites Verlegerrecht. Ein Schutz der Verlagsrechte sei in den Vereinigten Staaten ebenso notwendig wie in Europa. Die Europäische Union müsse hier vorangehen, forderte der Präsident und CEO der News Media Alliance, David Chavern, in einem Brief an den Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments.

Chavern betonte zudem in Interviews mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der WELT und der BILD, es sei an der Zeit, Urheber- und Verlegerrechte weltweit durchzusetzen, da die Verlagshäuser vor überwältigenden Herausforderungen stünden. Sie müssten ihre Inhalte in einem digitalen Ökosystem refinanzieren, dessen Regeln nahezu ausschließlich von den „Gatekeepern“ Google und Facebook bestimmt würden. Die Bedingungen, die Google und Facebook dabei aufstellten, hätten weitaus größere und direktere Auswirkungen auf das Geschäft der Verleger als alles, was die Regierung entscheide.

Hinzu kommt laut Chavern, dass Google und Facebook die Presseverleger, deren Inhalte sie für ihre eigenen Geschäftsmodelle nutzen, nicht bzw. nicht ausreichend an den Werbeeinnahmen in Milliardenhöhe beteiligten. Chavern ergänzte, dass Presseverlage mit ihren Leistungen Geld verdienten, um in investigativen und kritischen Qualitätsjournalismus investieren zu können. Dies sei für demokratische Gesellschaften auf allen Kontinenten von entscheidender Bedeutung – gerade im Zeitalter von erstarkendem Populismus und dem wachsenden Phänomen von Falschnachrichten, sogenannter „Fake News“.

Zu den Interviews mit David Chavern, Präsident und CEO der News Media Alliance:

News Media Alliance: Google und Facebook stellen die Regeln auf, F.A.Z., 8. Oktober 2017

Die Lücke wird mit Müll gefüllt, Die WELT, 10. Oktober 2017

US-Verleger-Chef: Google und Facebook sind gefährlicher als Trump, BILD, 10. Oktober 2017


Berlin, 17. August 2016

Grundrechtsgeltung in digitalen Systemen

VG Media Geschäftsführer Markus Runde fordert Einhegung großer Digitalunternehmen in demokratische Rechtsordnung

Der Geschäftsführer der VG Media, Markus Runde, hat mit einem heutigen Namensbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf den Wert der Freiheit und Selbstbestimmung in lebendigen, gewaltenteiligen Demokratien hingewiesen. Er fordert eine Einhegung großer Internetintermediäre in die demokratische Rechtsordnung. Der Beitrag ist im Rahmen der FAZ-Reihe Digitale Zukunft erschienen und knüpft an Namensbeiträge des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Professor Dr. Udo di Fabio und des Ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz, an.

Die Namensbeitrag von Markus Runde kann hier abgerufen werden

Markus Runde, Wir brauchen ein Digitalgesetz, 17. August 2016:
Internet: www.faz.net

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Siehe auch: "VG Media stößt Debatte zur Digitalen Zukunft an"


Berlin, 2016

Grundrechtsgeltung in digitalen Systemen

VG Media stößt Debatte zur Digitalen Zukunft an

Im Anschluss an die Vorstellung des Buches von Professor Udo Di Fabio „Grundrechtsgeltung in digitalen Systemen: Selbstbestimmung und Wettbewerb im Netz“ und anschließender Diskussion mit dem Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz, im März 2016 hat die VG Media im Rahmen ihres gesellschaftspolitischen Dialogs eine Debatte zur Digitalen Zukunft angestoßen. Namensbeiträge dazu erscheinen in unregelmäßiger Reihe in der F.A.Z. Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Zum Auftakt dieser Reihe geht Professor Udo Di Fabio der Frage nach, wie unsere Grundrechte auch in der digitalisierten Welt bewahrt und geschützt werden können. Auf ihn folgt Olaf Scholz, Erster Bürgermeister Hamburgs, der die Diskussion aus Sicht der Arbeitsgruppe Intermediäre der Bund-Länder-Kommission für Medienkonvergenz erläutert, deren Vorsitz er innehat.
Der Geschäftsführer der VG Media, Markus Runde, geht in seinem Beitrag auf den Wert der Freiheit und Selbstbestimmung in lebendigen, gewaltenteiligen Demokratien ein. Er fordert eine Einhegung großer Internetintermediäre in die demokratische Rechtsordnung. Der Europaabgeordnete Jan-Philipp Albrecht sowie der Rechtsanwalt Friedrich Graf von Westphalen und die Universitäts-Professorin Dr. Christiane Wendehorst führen die Debatte fort.

Die Artikel der FAZ-Reihe können hier abgerufen werden

Udo di Fabio, Die algorithmische Person, 31. Mai 2016:
www.faz.net

Olaf Scholz, Digitale Mittler tragen gesellschaftliche Verantwortung, 2. Juni 2016:
www.faz.net

Markus Runde, Wir brauchen ein Digitalgesetz, 17. August 2016:
www.faz.net

Jan Philipp Albrecht, Wir brauchen den europäischen Digitalpakt, 6. September 2016:
www.faz.net

Friedrich Graf von Westphalen und Christiane Wendehorst, Der Kunde muss Bürger bleiben, 17. September 2016:
www.faz.net


Berlin, März 2016

Buchvorstellung Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio und Diskussion mit dem Ersten Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz

„Grundrechtsgeltung in digitalen Systemen. Selbstbestimmung und Wettbewerb im Netz“

Die Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen mbH (VG Media) lud am Montag, den 14. März 2016, zur Vorstellung des Buches von Professor Udo Di Fabio „Grundrechtsgeltung in digitalen Systemen. Selbstbestimmung und Wettbewerb im Netz“ mit anschließender Diskussion mit dem Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz, in die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft in Berlin.