Gesellschaftspolitischer Dialog

Berlin, 27. März 2020

VON DR. HARM-RANDOLF DÖPKENS, STV. LEITER REGULIERUNG VG MEDIA

Am Scheideweg: Politik für eine freie Presse – oder für Google und Facebook?

Das Ziel des Medienstaatsvertrages, Intermediäre einer Regulierung zu unterwerfen, droht durch die Entwurfsbegründung in ihr Gegenteil verkehrt zu werden

Inzwischen ist es ein Gemeinplatz: Die wirtschaftliche Lage der Presse hat sich im Zuge der Digitalisierung dramatisch verschlechtert. Dies liegt auch daran, dass die Online-Geschäftsmodelle der Presseverleger von marktmächtigen Online-Plattformen behindert werden, die Inhalte der Presseverleger nutzen, ohne dafür eine angemessene Vergütung zu zahlen. Von Seiten der Politik fehlt es nicht an Lippenbekenntnissen zur Bedeutung der Presse für die demokratische Meinungsbildung. Wenn es aber um konkrete gesetzgeberische Maßnahmen geht, bleiben diese Bekenntnisse leider oft ohne Folgen. Es drängt sich im Gegenteil der Eindruck auf, dass auf Bundes- und Landesebene Politik nicht zum Schutz der Presse, sondern im Interesse von Google und Facebook gemacht wird.

Ein gutes Beispiel dafür ist der im Januar 2020 veröffentlichte „Diskussionsentwurf“ des BMJV zur Schaffung eines neuen Leistungsschutzrechts für Presseverleger. Statt das europarechtlich vorgegebene Recht konsequent umzusetzen, entkernt der Entwurf das Presseleistungsschutzrecht bis zur praktischen Irrelevanz. Und als wäre den Interessen von Google und Facebook damit noch nicht genug gedient, erklärt die Entwurfsbegründung, dass Vergütungsansprüche der Verleger ohnehin nicht in Betracht kämen, soweit diese ihre Webangebote suchmaschinenoptimiert programmierten. Auch mit rudimentären Kenntnissen der digitalen Medienökonomie ist offensichtlich, dass dies auf sämtliche digitale Presseerzeugnisse zutrifft – denn die Presseverleger können für ihre Digitalangebote auf den über Google vermittelten Traffic schlicht nicht verzichten.

Bei so viel Chuzpe der bundespolitischen Kollegen wollten die Landespolitiker wohl nicht zurückstehen. Anders lässt sich die jüngst veröffentliche Begründung zum neuen Medienstaatsvertrag nicht erklären. Der Ansatz, marktmächtige Online-Intermediäre wie Google und Facebook wegen ihrer Gatekeeper-Funktion für die Informationsverbreitung im Internet einer besonderen Regulierung zu unterwerfen, droht durch eine lapidare Formulierung in der Entwurfsbegründung in ihr Gegenteil verkehrt zu werden.

Nach dem Begründungsentwurf soll die eigentlich verbotene Ungleichbehandlung verschiedener Inhalte-Anbieter nämlich sachlich gerechtfertigt sein, soweit der Intermediär bestimmte Inhalte „aufgrund urheber- bzw. leistungsschutzrechtlicher Regelungen nicht vergütungsfrei anzeigen darf“. Damit wird ein Verhalten für rechtmäßig erklärt, das Google in Deutschland und Europa schon gezielt eingesetzt hat, um Gratis-Einwilligungen für die rechtlich geschützten Inhalte der Presseverleger zu erzwingen. Dies Verhalten ist Gegenstand aktueller kartellrechtlicher Missbrauchsbeschwerden bei der Europäischen Kommission und der französischen Wettbewerbsbehörde.

„Wenn die Politik ihre Bekenntnisse zur demokratischen Bedeutung der Presse ernst meint, muss sie endlich Farbe bekennen.“

Ähnlich wie beim „Diskussionsentwurf“ des BMJV wird die Zielrichtung der neuen medienrechtlichen Regulierung mit einem Federstrich in ihr Gegenteil verkehrt: Statt die Position der Inhalte-Anbieter gegenüber Google und Facebook zu stärken, werden deren Geschäftspraktiken zu Lasten der Inhalte-Anbieter zusätzlich rechtlich abgesichert und die Durchsetzbarkeit von Urheber- und Leistungsschutzrechten gravierend geschwächt. Dass eine solche Regelung europarechtlichen Vorgaben widerspricht und mit der vorrangigen Gesetzgebungskompetenz des Bundes zum Wettbewerbs- und Kartellrecht unvereinbar ist, wird nicht gesehen oder einfach ignoriert. Dieses ohnehin unschöne Bild der deutschen Medienpolitik bekommt einen düsteren Anstrich durch den Umstand, dass die fragliche Formulierung unter Federführung Hamburgs in den Begründungsentwurf gekommen ist – wo die deutschen Niederlassungen von Google und Facebook ihren Sitz haben.

Mit einer solchen Politik können die wirtschaftlichen Grundlagen für eine freie Presse in der digitalen Welt nicht gewährleistet werden. Wenn die Politik ihre Bekenntnisse zur demokratischen Bedeutung der Presse ernst meint, muss sie endlich Farbe bekennen. Eine freie Presse kann es nur auf wirtschaftlich stabiler Grundlage geben. Und dazu gehört der konsequente Schutz der Inhalte-Anbieter vor ausbeuterischen Geschäftsmodellen marktmächtiger Online-Plattformen. Den Konflikt mit Google und Facebook darf eine solche Politik freilich nicht scheuen.

Der Namensbeitrag von Dr. Harm-Randolf Döpkens kann hier abgerufen werden:

Am Scheideweg: Politik für eine freie Presse – oder für Google und Facebook?, medienpolitik.net - Debatten aus Medien- und Netzpolitik, 04. März 2020 www.medienpolitik.ne


Berlin, 19 Februar 2020

DISKUSSION ODER DEMONTAGE? VON DR. JOACHIM JOBI, LEITER POLITIK VG MEDIA

Der seltsame Entwurf des BMJV zur Umsetzung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger nach Art. 15 der DSM-Richtlinie

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 15. Januar 2020 einen sogenannten „Diskussionsentwurf eines Ersten Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkt“ vorgelegt. Unter diesem etwas sperrigen Titel werden neben Regelungen zu Text and Data Mining auch die Verlegerbeteiligung und das Leistungsschutzrecht für Presseverleger adressiert. Auf die vorgeschlagenen Regeln zum Presseleistungsschutzrecht soll hier eingegangen werden. Grundsätzlich geschützt und damit zu lizenzieren sind nach dem Leistungsschutzrecht alle Inhalte der Pressepublikation, es sei denn, es werden nur „einzelne Wörter oder sehr kurze Auszüge einer Presseveröffentlichung“ genutzt. Das entspricht zunächst den Vorgaben des Art. 15 der DSM-Richtlinie, die sich auch so in § 87g Abs. 2 DiskE des BMJV wiederfinden. Was dann aber im dritten Absatz desselben Paragraphen folgt, sind eigene Weitungen und Formulierungen, die keine Grundlage in Art. 15 der DSM-Richtlinie haben.

Nach Aussage des BMJV sollen diese sogenannten Regelbeispiele der Konkretisierung der Vorschrift und als „Hilfe“ bei der Anwendung in der Praxis dienen. Danach sollen Überschriften, kleinformatige Vorschaubilder und Ton-, Bild- oder Bild- und Tonfolgen bis zu einer Dauer von drei Sekunden (§ 87g Abs. 1 Nr. 1-3 DiskE) ohne Zustimmung der Presseverleger und ohne Lizenzzahlung genutzt werden können. Hier stellt sich nun die entscheidende Frage, ob diese „Konkretisierung“ durch das BMJV noch mit Wortlaut und Sinn des Art. 15 der Richtlinie zu vereinbaren ist – nur dann wäre sie nämlich noch zulässig und europarechtskonform. Hinsichtlich der Überschriften lautet die Antwort eindeutig NEIN. Denn die Mitgliedsstaaten haben im Rahmen der Verhandlungen im Rat qualitative Ansätze zur Definition der zu schützenden Presseinhalte ausdrücklich abgelehnt und es bewusst bei den quantitativen Kriterien der „einzelnen Wörter und sehr kurzen Auszüge“ belassen.

Wenn nun Überschriften pauschal vom Schutz durch das Leistungsschutzrecht ausgenommen werden, widerspricht das deutlich dem gesetzgeberischen Willen. Überschriften können natürlich länger sein als einzelne Wörter oder sehr kurze Auszüge – mit der Folge, dass sie den Inhalt des Artikels, auf den sie sich beziehen, vollständig substituieren. In der Praxis der Suchmaschinen und Newsaggregatoren wird dann die Überschrift ungekürzt angezeigt, ohne dass diese Dienste Entgelte für die dazugehörigen Inhalte an die Presseverleger zahlen müssten.

Dieses Ergebnis widerspricht Sinn und Zweck und dem Wortlaut des Art. 15 der DSM-Richtlinie. Diese stellt zusätzlich in Erwägungsgrund 58 folgende Auslegungsregel heraus: „Angesichts der umfassenden Kumulierung und Nutzung von Presseveröffentlichungen durch Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft ist es wichtig, dass der Ausschluss von sehr kurzen Abschnitten so interpretiert wird, dass die Wirksamkeit der in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Rechte nicht beeinträchtigt wird“. Der Wille des europäischen Gesetzgebers ist also unzweifelhaft und sehr deutlich zu erkennen.

Nicht genug damit, dass die genannten Regelbeispiele das Schutzrecht der Presseverleger aushöhlen, man will darüber hinaus nach eigenem Bekunden sogar einen „Paradigmenwechsel“ erreichen – die Dinge seien nämlich „vom Sachverhalt her zu denken, das Recht habe sich der Technologie anzupassen“.

„Der Wille des europäischen Gesetzgebers ist unzweifelhaft und sehr deutlich zu erkennen.“

Nun ist nichts Ungewöhnliches daran, dass der Gesetzgeber der technischen Entwicklung folgt. Der Paradigmenwechsel liegt für die interessierten Kreise im BMJV vielmehr darin, mit Hilfe der erwähnten Regelbeispiele die lizenz- und damit kostenfreie Nutzung der Presseinhalte durch Suchmaschinen und vergleichbare Dienste für die Zukunft abzusichern und gesetzlich festzuschreiben.

Deutlich in diese Richtung zielt auch der Vorschlag des BMJV, wonach das Vervielfältigungsrecht der Presseverleger bei der öffentlichen Zugänglichmachung durch Dienste der Informationsgesellschaft keine eigenständige Bedeutung haben soll (§ 87g Abs. 1 DiskE, sog. Akzessorietät). Im Ergebnis erlaubt dieser Ansatz Suchmaschinen u. a. das Kopieren der Presseinhalte ohne Lizenz, wenn dies von den Diensten im Zuge der Kommunikation über das Internet passiert.

„Der vom BMJV intendierte „Paradigmenwechsel“ zielt darauf, die Geschäftsmodelle der großen Digitalunternehmen abzusichern und entkernt gleichzeitig das Leistungsschutzrecht“

Dass dies keineswegs trivial, sondern gravierend ist, zeigt die Praxis, mit der die genannten Dienste den Index erstellen, der Grundlage für die Suche ist. Um hier valide Ergebnisse zu generieren, werden im Hintergrund die gesamten Inhalte der Presseverleger kopiert und zwischengespeichert, um dann bei Suchanfragen der Nutzer die entsprechend differenzierten Ergebnisse liefern zu können. Rechtlich gesehen ist dieses Kopieren und Speichern eine Vervielfältigung, die als Verwertungsrecht den Presseverlegern vorbehalten ist und von diesen gegen Zahlung eines Lizenzentgelts erlaubt werden kann. Der Vorschlag des BMJV in § 87g Abs. 1 nimmt den Presseverlegern aber auch dieses Recht.

Fazit: Der vom BMJV intendierte „Paradigmenwechsel“ zielt darauf, die Geschäftsmodelle der großen Digitalunternehmen abzusichern und entkernt gleichzeitig das Leistungsschutzrecht, das der europäische Gesetzgeber den Presseverlegern zuerkannt hat. Dies verstößt eindeutig gegen die Vorgaben der Richtlinie und ist europarechtswidrig. Beim angekündigten Referentenentwurf sollte das vom BMJV unbedingt berücksichtigt und geändert werden.

Der Namensbeitrag von Dr. Joachim Jobi kann hier abgerufen werden:

Diskussion oder Demontage?, medienpolitik.net - Debatten aus Medien- und Netzpolitik, 19. Februar 2020
www.medienpolitik.net


Berlin, 13. September 2019

VON DR. JOACHIM JOBI, LEITER POLITIK VG MEDIA

EuGH-Urteil ist sachlich überholt. Warum die Bundesregierung das Leistungsschutzrecht für Presseverleger schnell umsetzen sollte

Gestern hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Rechtsstreit der VG Media gegen die Google LLC Recht gesprochen. Damit kommt ein seit 2014 laufender Rechtsstreit zu einem nur vorläufigen Ende. Denn Gegenstand der Entscheidung des EuGH ist nicht die Frage, ob die von der VG Media geltend gemachten Ansprüche der deutschen Presseverleger gegen Google begründet sind – dies hatte das Landgericht Berlin bereits in seinem Vorlagebeschluss 2017 teilweise anerkannt.

In dem Rechtsstreit ging es vielmehr um die formale Frage, ob das deutsche Presseleistungsschutzrecht (§§ 87 f ff UrhG) der Europäischen Kommission gegenüber hätte notifiziert werden müssen. Entgegen der Einschätzung von Bundesregierung, Europäischer Kommission und anderer EU-Mitgliedstaaten hatte Google dies im Verfahren behauptet. Der EuGH ist nun dieser Auffassung gefolgt.

Die Entscheidung ist vor allem aus einem wichtigen Grund problematisch. Der europäische Gesetzgeber hat inzwischen im April 2019 nämlich ein eigenes Leistungsschutzrecht beschlossen, das inhaltlich über die deutsche Regelung noch hinausgeht. Mit der Folge, dass das nun vorliegende Urteil des EuGH sachlich überholt ist. […]

Der Namensbeitrag von Dr. Joachim Jobi kann hier abgerufen werden:

EuGH-Urteil ist sachlich überholt, medienpolitik.net - Debatten aus Medien- und Netzpolitik, 13. September 2019 www.medienpolitik.ne


Berlin, 22. Februar 2018

VON MARKUS RUNDE, GESCHÄFTSFÜHRER VG MEDIA

Leistungsschutzrecht – Ein Etappensieg der freien Presse und der Demokratie

In seinem Namensbeitrag im „Cicero MAGAZIN FÜR POLITISCHE KULTUR“ geht Markus Runde, Geschäftsführer der VG Media, auf die aktuelle Debatte um eine Reform des Europäischen Urheberrechts ein und erklärt, warum ein neues EU-Urheberrecht längst überfällig ist. Zudem erläutert er die Bemühungen um die Durchsetzung des deutschen Presse-Leistungsschutzrechts als Vorhutgefecht, mit prägenden Wirkungen für alle europäischen Rechteinhaber.

Der Namensbeitrag von Markus Runde kann hier abgerufen werden:

Leistungsschutzrecht - Ein Etappensieg der freien Presse und der Demokratie, Cicero MAGAZIN FÜR POLITISCHE KULTUR, 15. Februar 2019 www.cicero.de


Berlin, 12. September 2018

VON JAN NICOLAUS ULLRICH

Demokratie braucht Urheberrecht

Unsere liberale Gesellschaft hat Voraussetzungen. Zu diesen zählen Gemeinsinn, Bürger im Diskurs und eine freie Presse. Das gilt es zu schützen, ganz konkret.

In seinem Namensbeitrag in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ fordert Dr. Jan Nicolaus Ullrich, Syndikusanwalt und stv. Leiter Recht und Regulierung der VG Media, die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, für die Urheberrechtsreform zu stimmen. Damit würden sie die demokratietheoretische Rechtfertigung des Urheberrechts praktisch mit Leben füllen und einen hinreichend starken Urheberrechtsschutz nicht nur als Konsequenz der Aufklärung, sondern als Voraussetzung weiterer Aufklärung und essentielle Bedingung für die Demokratie begreifen und rechtlich anerkennen.

Der Namensbeitrag von Dr. Jan Nicolaus Ullrich kann hier abgerufen werden:

Demokratie braucht Urheberrecht, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11. September 2018: www.faz.net

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Berlin, 02. November 2017

„Google und Facebook stellen die Regeln auf“

Amerikanischer Verlegerverband News Media Alliance unterstützt europäische Verleger im Bemühen um ein Verlegerrecht

Die News Media Alliance, der größte Zeitungs- und Zeitschriftenverlegerverband in den USA, in dem sich rund 2.000 Zeitungen und Nachrichtenanbieter zusammen geschlossen haben, unterstützt die europäischen Presseverleger bei ihren Bemühungen um ein europaweites Verlegerrecht. Ein Schutz der Verlagsrechte sei in den Vereinigten Staaten ebenso notwendig wie in Europa. Die Europäische Union müsse hier vorangehen, forderte der Präsident und CEO der News Media Alliance, David Chavern, in einem Brief an den Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments.

Chavern betonte zudem in Interviews mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der WELT und der BILD, es sei an der Zeit, Urheber- und Verlegerrechte weltweit durchzusetzen, da die Verlagshäuser vor überwältigenden Herausforderungen stünden. Sie müssten ihre Inhalte in einem digitalen Ökosystem refinanzieren, dessen Regeln nahezu ausschließlich von den „Gatekeepern“ Google und Facebook bestimmt würden. Die Bedingungen, die Google und Facebook dabei aufstellten, hätten weitaus größere und direktere Auswirkungen auf das Geschäft der Verleger als alles, was die Regierung entscheide.

Hinzu kommt laut Chavern, dass Google und Facebook die Presseverleger, deren Inhalte sie für ihre eigenen Geschäftsmodelle nutzen, nicht bzw. nicht ausreichend an den Werbeeinnahmen in Milliardenhöhe beteiligten. Chavern ergänzte, dass Presseverlage mit ihren Leistungen Geld verdienten, um in investigativen und kritischen Qualitätsjournalismus investieren zu können. Dies sei für demokratische Gesellschaften auf allen Kontinenten von entscheidender Bedeutung – gerade im Zeitalter von erstarkendem Populismus und dem wachsenden Phänomen von Falschnachrichten, sogenannter „Fake News“.

Zu den Interviews mit David Chavern, Präsident und CEO der News Media Alliance:

News Media Alliance: Google und Facebook stellen die Regeln auf, F.A.Z., 8. Oktober 2017

Die Lücke wird mit Müll gefüllt, Die WELT, 10. Oktober 2017

US-Verleger-Chef: Google und Facebook sind gefährlicher als Trump, BILD, 10. Oktober 2017


Berlin, 17. August 2016

Grundrechtsgeltung in digitalen Systemen

VG Media Geschäftsführer Markus Runde fordert Einhegung großer Digitalunternehmen in demokratische Rechtsordnung

Der Geschäftsführer der VG Media, Markus Runde, hat mit einem heutigen Namensbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf den Wert der Freiheit und Selbstbestimmung in lebendigen, gewaltenteiligen Demokratien hingewiesen. Er fordert eine Einhegung großer Internetintermediäre in die demokratische Rechtsordnung. Der Beitrag ist im Rahmen der FAZ-Reihe Digitale Zukunft erschienen und knüpft an Namensbeiträge des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Professor Dr. Udo di Fabio und des Ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz, an.

Die Namensbeitrag von Markus Runde kann hier abgerufen werden

Markus Runde, Wir brauchen ein Digitalgesetz, 17. August 2016:
Internet: www.faz.net

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Siehe auch: "VG Media stößt Debatte zur Digitalen Zukunft an"


Berlin, 2016

Grundrechtsgeltung in digitalen Systemen

VG Media stößt Debatte zur Digitalen Zukunft an

Im Anschluss an die Vorstellung des Buches von Professor Udo Di Fabio „Grundrechtsgeltung in digitalen Systemen: Selbstbestimmung und Wettbewerb im Netz“ und anschließender Diskussion mit dem Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz, im März 2016 hat die VG Media im Rahmen ihres gesellschaftspolitischen Dialogs eine Debatte zur Digitalen Zukunft angestoßen. Namensbeiträge dazu erscheinen in unregelmäßiger Reihe in der F.A.Z. Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Zum Auftakt dieser Reihe geht Professor Udo Di Fabio der Frage nach, wie unsere Grundrechte auch in der digitalisierten Welt bewahrt und geschützt werden können. Auf ihn folgt Olaf Scholz, Erster Bürgermeister Hamburgs, der die Diskussion aus Sicht der Arbeitsgruppe Intermediäre der Bund-Länder-Kommission für Medienkonvergenz erläutert, deren Vorsitz er innehat.
Der Geschäftsführer der VG Media, Markus Runde, geht in seinem Beitrag auf den Wert der Freiheit und Selbstbestimmung in lebendigen, gewaltenteiligen Demokratien ein. Er fordert eine Einhegung großer Internetintermediäre in die demokratische Rechtsordnung. Der Europaabgeordnete Jan-Philipp Albrecht sowie der Rechtsanwalt Friedrich Graf von Westphalen und die Universitäts-Professorin Dr. Christiane Wendehorst führen die Debatte fort.

Die Artikel der FAZ-Reihe können hier abgerufen werden

Udo di Fabio, Die algorithmische Person, 31. Mai 2016:
www.faz.net

Olaf Scholz, Digitale Mittler tragen gesellschaftliche Verantwortung, 2. Juni 2016:
www.faz.net

Markus Runde, Wir brauchen ein Digitalgesetz, 17. August 2016:
www.faz.net

Jan Philipp Albrecht, Wir brauchen den europäischen Digitalpakt, 6. September 2016:
www.faz.net

Friedrich Graf von Westphalen und Christiane Wendehorst, Der Kunde muss Bürger bleiben, 17. September 2016:
www.faz.net


Berlin, März 2016

Buchvorstellung Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio und Diskussion mit dem Ersten Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz

„Grundrechtsgeltung in digitalen Systemen. Selbstbestimmung und Wettbewerb im Netz“

Die Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen mbH (VG Media) lud am Montag, den 14. März 2016, zur Vorstellung des Buches von Professor Udo Di Fabio „Grundrechtsgeltung in digitalen Systemen. Selbstbestimmung und Wettbewerb im Netz“ mit anschließender Diskussion mit dem Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz, in die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft in Berlin.