Gutachten

 24. Oktober 2014

Prof. Dr. Christian Koenig, LL.M., Universität Bonn sowie Direktor am Zentrum für Europäische Integrationsforschung (ZEI):

Googles Ankündigungen einer (impliziten) Auslistung sowie der verkürzten Anzeige der Inhalte der Presseverleger als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung

Schon mit der Androhung der Auslistung bzw. verkürzten Darstellung von Inhalten der Presseverleger, die ihre PLSR geltend machen, hat Google gegen die kartellrechtlichen Missbrauchsverbote verstoßen. Darüber hinaus würde die Umsetzung dieser Maßnahmen einen klaren Verstoß gegen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot darstellen. Das BKartA ist daher gehalten, in Ausübung seines pflichtgemäßen Ermessens ein Amtsverfahren gegen Google einzuleiten (§ 54 Abs. 1 GWB).

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22. Juli 2013

Prof. Dr. Matthias Leistner, LL.M., Universität Bonn:

Gutachten zur Beteiligung der Sendeunternehmen an der Geräte- und Leermedienvergütung unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des EuGH

Perspektivisch ist der Gesetzgeber berufen, aufgrund der bestehenden unionsrechtlichen Lage einen finanziellen Anspruch der Sendeunternehmen auf gerechten Ausgleich sicherzustellen, für den die Einbußen der Sendeunternehmen aufgrund der Privatkopierschranke in Deutschland die Bemessungsgrundlage bilden müssen.

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