Krankenhäuser, Kliniken und ähnliche Einrichtungen

Die VG Media nimmt u. a. die Weitersenderechte der privaten Fernseh- und/oder Hörfunksender wahr. Dazu zählt auch die öffentliche Wiedergabe von Funksendungen und urheberrechtlich geschützten Werken im Sinne von §§ 87 Abs. 1 Nr. 1 (erste Alternative), 20 UrhG durch Weiterleitung von Sendesignalen zum individuellen Empfang in Zimmern von Krankenhäusern, Kliniken und ähnlichen Einrichtungen. Dabei ist unerheblich, ob das Eingangssignal über Kabel, Satellit oder Antenne empfangen wird.

Der Vergütungssatz beträgt EUR 7,65 je Bett bzw. individuellem Empfang. Die Vergütung für die öffentliche Wiedergabe von privaten Fernseh- und/oder Hörfunkprogrammen berechnet sich auf Grundlage des Vergütungssatzes pro Kalenderjahr anhand der Anzahl der Betten in den Zimmern eines Krankenhauses, einer Klinik oder einer ähnlichen Einrichtung. Bei vierteljährlicher Lizenzierung beträgt der Vergütungssatz EUR 2,10 je Bett bzw. individuellem Empfang. Bei monatlicher Lizenzierung beträgt der Vergütungssatz EUR 0,77 je Bett bzw. individuellem Empfang. Für die Berechnung der Vergütung relevant ist die Anzahl der in den Zimmern eines Krankenhauses, einer Klinik oder ähnlichen Einrichtung aufgestellten Betten. Aufgestellte Betten sind alle betriebsbereit aufgestellten Betten, die zur vollstationären Behandlung von Patienten/Patientinnen bestimmt sind. Ausgenommen hiervon sind Betten, für die nachweislich keine Geräte zum individuellen Empfang bereitgestellt oder vorgehalten werden. Für die Berechnung der Vergütung relevant ist außerdem jedes Bett zur teilstationären oder ambulanten Untersuchung sowie jedes Bett in Untersuchungs- und Funktionsräumen, wenn für dieses Bett ein Gerät zum individuellen Empfang bereitgestellt oder vorgehalten wird.

Die GEMA nimmt nicht nur Rechte von Komponisten und Tonträgerherstellern wahr, sondern zieht auch für weitere Rechteinhaber und deren Verwertungsgesellschaften die Vergütung ein. Die VG Media hat zur Verwaltungsvereinfachung mit der GEMA eine Repräsentationsvereinbarung geschlossen. Krankenhäuser, Kliniken und ähnliche Einrichtungen können sich deshalb durch einen Lizenzvertrag mit der GEMA auch die von der VG Media wahrgenommenen Rechte einräumen lassen. Für den Betreiber hat dies den Vorteil, dass er sehr viele Nutzungsrechte auf einmal erwerben und abrechnen kann.

Ohne Abschluss eines Vertrages ist die Nutzung der Programmsignale rechtswidrig. Wer in die Rechte der von der VG Media vertretenen Sendeunternehmen eingreift, macht sich nach dem Urheberrechtsgesetz schadensersatzpflichtig und ggf. strafbar (§§ 97, 106 UrhG). Die GEMA erhebt in diesem Fall für die VG Media Schadensersatzklagen und erstattet Anzeige. Außerdem kann der Nutzer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Nein. Eine rechtmäßige Nutzung setzt grundsätzlich den vorangehenden Abschluss eines Lizenzvertrags voraus. Mangelt es an dem Abschluss eines solchen Vertrags, ist eine rechtmäßige Nutzung allein nach den Vorgaben des § 37 Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) möglich. § 37 VGG fingiert gesetzlich eine Rechtseinräumung, wenn folgende Voraussetzungen durch den Nutzer erfüllt werden: Vor der Nutzung muss der Nutzer nach § 37 Nr. 1 VGG der Verwertungsgesellschaft (konkret: der GEMA als Inkassopartner der VG Media) als Vergütung vorbehaltlos den von ihm anerkannten Betrag zahlen. Anerkannt im rechtlich-normativen Sinne ist das, was der Nutzer zuletzt unstreitig als Vergütung akzeptiert und bezahlt hat. Den zum aktuellen Vergütungssatz nach Tarif der VG Media ausstehenden Differenzbetrag muss der Nutzer zudem nach § 37 Nr. 2 VGG entweder unter Vorbehalt an die Verwertungsgesellschaft zahlen oder zu ihren Gunsten hinterlegen und sie darüber benachrichtigen. Auch hier ist die GEMA als Inkassopartner jeweils der richtige Adressat bzw. Zahlungsempfänger. Mangelt es an der Erfüllung der beschriebenen Anforderungen, erfolgt die Nutzung rechtswidrig.

Der Tarif „Krankenhäuser, Kliniken und ähnliche Einrichtungen“ der VG Media wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie können den Tarif hier auf der Internetseite in der Menüleiste rechts abrufen.

Mitgliedern von Verbänden, mit denen die VG Media einen Gesamtvertrag über die von diesem Tarif erfasste Nutzung vereinbart hat, kann nach Abschluss eines Einzellizenzvertrages, entsprechend der gesamtvertraglichen Vereinbarung und der tatsächlichen Verwaltungsvereinfachung auf Seiten der VG Media, ein Nachlass gewährt werden. Zusätzlich gewährt die VG Media denjenigen Einrichtungen, die der VG Media einen aktuellen, schriftlichen und begründeten Nachweis über deren Gemeinnützigkeit im Sinne von § 52 AO vorlegen, gemäß § 39 Abs. 3 VGG einen Gemeinwohlnachlass in Höhe von 15 %. Die Gesamtvertragspartner der VG Media sind unter diesem Link aufgeführt.