Krankenhäuser, Kliniken und ähnliche Einrichtungen

Die VG Media nimmt u. a. die Weitersenderechte der privaten Fernseh- und/oder Hörfunksender wahr. Dazu zählt auch die öffentliche Wiedergabe von Funksendungen und urheberrechtlich geschützten Werken im Sinne von §§ 87 Abs. 1 Nr. 1 (erste Alternative), 20 UrhG durch Weiterleitung von Sendesignalen zum individuellen Empfang in Zimmern von Krankenhäusern, Kliniken und ähnlichen Einrichtungen. Dabei ist unerheblich, ob das Eingangssignal über Kabel, Satellit oder Antenne empfangen wird.

Nein. Der Rundfunkbeitrag wird unabhängig davon berechnet. Dieser trägt zur Finanzierung des durch den Rundfunkstaatsvertrag geregelten Auftrags zur Grundversorgung durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und deren Sender (z. B. ARD, ZDF, Phoenix, KiKa, NDR, WDR und über 60 öffentlich-rechtliche Hörfunksender etc.). bei.

Urheberrechtliche Vergütungen, wie hier für die Weitersenderechte der privaten Fernseh- und Hörfunksender, sind damit nicht abgegolten. An den über 8 Mrd. Euro Gebühreneinnahmen werden die durch die VG Media vertretenen privaten Sendeunternehmen zudem nicht beteiligt.

Der jährliche Vergütungssatz beträgt EUR 5,00 je Bett, soweit an dem Bett ein Gerät zum individuellen Empfang bereitgestellt oder für das Bett ein Gerät zum individuellen Empfang vorgehalten wird. Die Vergütung berechnet sich auf Grundlage des Vergütungssatzes pro Kalenderjahr anhand der Anzahl der entsprechend ausgestatteten Betten in den Zimmern eines Krankenhauses, einer Klinik oder ähnlichen Einrichtung. Die Höhe der Vergütung beträgt unabhängig von der Anzahl der Betten mindestens EUR 7,50 pro Jahr für jedes Zimmer, in dem zumindest ein Empfangsgerät bereitgestellt wird. Bei vierteljährlicher Lizenzierung beträgt der Vergütungssatz EUR 1,38 je ausgestattetem Bett bzw. EUR 2,06 je Patientenzimmer. Bei monatlicher Lizenzierung beträgt der Vergütungssatz EUR 0,50 je Bett bzw. EUR 0,75 je Zimmer.

Für die Berechnung der Vergütung relevant ist die Anzahl der in den Zimmern eines Krankenhauses, einer Klinik oder ähnlichen Einrichtung aufgestellten Betten, an denen ein Gerät zum individuellen Empfang bereitgestellt der für die ein Gerät zum individuellen Empfang vorgehalten wird. Aufgestellte Betten sind alle betriebsbereit aufgestellten Betten, die zur vollstationären Behandlung von Patienten/Patientinnen bestimmt sind. Von der Vergütungsberechnung ausgenommen sind nur Betten, für die nachweislich Geräte zum individuellen Empfang weder bereitgestellt noch vorgehalten werden.

Für die Berechnung der Vergütung relevant ist außerdem jedes Bett zur teilstationären oder ambulanten Untersuchung, jedes Bett in Untersuchungs- und Funktionsräumen sowie jedes Bett in Gästezimmern, wenn für das Bett ein Gerät zum individuellen Empfang bereitgestellt oder vorgehalten wird.

Der Vergütungssatz beträgt mindestens EUR 7,50 pro Jahr für jedes Zimmer/jeden Raum, in dem zumindest ein Empfangsgerät bereitgestellt wird. Dies gilt gleichermaßen für Untersuchungs- und Funktionsräume sowie Gästezimmer.

Der Tarif „Krankenhäuser, Kliniken und ähnliche Einrichtungen“ der VG Media wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie können den Tarif hier auf der Internetseite in der Menüleiste rechts abrufen.

Die GEMA nimmt nicht nur Rechte von Komponisten und Tonträgerherstellern wahr, sondern zieht auch für weitere Rechteinhaber und deren Verwertungsgesellschaften die Vergütung ein. Die VG Media hat zur Verwaltungsvereinfachung mit der GEMA eine Repräsentationsvereinbarung geschlossen. Krankenhäuser, Kliniken und ähnliche Einrichtungen können sich deshalb durch einen Lizenzvertrag mit der GEMA auch die von der VG Media wahrgenommenen Rechte einräumen lassen. Für den Betreiber hat dies den Vorteil, dass er sehr viele Nutzungsrechte auf einmal bei Wahrung größtmöglicher Kosteneffizienz erwerben und abrechnen kann.

Ohne Abschluss eines Vertrages ist die Nutzung der Programmsignale rechtswidrig. Wer in die Rechte der von der VG Media vertretenen Sendeunternehmen eingreift, macht sich nach dem Urheberrechtsgesetz schadensersatzpflichtig und ggf. strafbar (§§ 97, 106 UrhG). Die GEMA erhebt in diesem Fall für die VG Media Schadensersatzklagen und erstattet Anzeige. Außerdem kann der Nutzer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Dem Mitglied eines Verbandes, mit dem die VG Media einen Gesamtvertrag für die von diesem Tarif erfasste Nutzung vereinbart hat, kann nach Abschluss eines Einzellizenzvertrages, entsprechend der gesamtvertraglichen Vereinbarung und der tatsächlichen Verwaltungsvereinfachung auf Seiten der VG Media ein Nachlass gewährt werden. Zusätzlich gewährt die VG Media denjenigen Einrichtungen, die der VG Media einen aktuellen, schriftlichen und begründeten Nachweis über deren Gemeinnützigkeit im Sinne von § 52 AO in Verbindung mit § 67 AO vorlegen, gemäß § 39 Abs. 3 VGG einen Gemeinwohlnachlass in Höhe von 15%.

Bitte wenden Sie sich für weitere Informationen und Fragen an Ihre zuständige Gema Bezirksdirektion oder das zentrale Kundencenter: www.gema.de/kontakt/kundencenter/.