Pressemitteilungen

Berlin, 15. Februar 2019.

VG Media

VG Media siegt nach zwölfjährigem Verfahren vor dem höchsten spanischen Gericht gegen Hotelkette „Sol Melia“

Spanisches Tribunal Supremo bestätigt Zahlungspflicht für TV in Hotelzimmern gegenüber Fernsehsendern – Entscheidung ist rechtskräftig

Die Verwertungsgesellschaft Media (VG Media), die die Rechte von über 70 internationalen TV-Sendern vertritt, siegt vor dem höchsten spanischen Gericht, dem Spanischen Tribunal Supremo, gegen die Hotelkette „Sol Melia“. Die Weitersendung von Programmsignalen auf Gastzimmer von Hotels ist nach dem Urteil lizenzpflichtig. Damit ist der zwölf Jahre dauernde Urheberrechtsstreit der VG Media gegen die spanische Hotelkette entschieden. Da es sich bei der Kabelweitersendung um innerhalb der EU harmonisiertes Recht handelt, hat die Entscheidung Signalwirkung über Spanien hinaus.

Berlin, 15. Januar 2019

VG Media

Dr. Stefan Heck wird Staatssekretär der neuen hessischen Landesregierung und scheidet daher aus der Geschäftsführung der VG Media aus

Dr. Stefan Heck, Geschäftsführer Politik und Kommunikation, wird die VG Media mit Ablauf des 15. Januar 2019 verlassen. Dr. Heck wird Staatssekretär im Innenministerium der neuen hessischen Landesregierung.

Luxemburg/Berlin, 13. Dezember 2018

Pressemitteilung

EuGH Generalanwalt: Bundesregierung hat 2013 Notifizierung des Presseverlegerrechts versäumt - Rechtsfolgen offen

Richter an Generalanwalt nicht gebunden – Urteil erstes Halbjahr 2019

Soeben hat der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Gerard Hogan, in Luxemburg seine Schlussanträge in dem Verfahren VG Media ./. Google Inc. zur Notifizierungspflicht der Bundesregierung, bezogen auf das deutsche Presseleistungsschutzrecht, vorgestellt. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die deutschen §§ 87f ff. Urheberrechtsgesetz im Jahr 2013 in einem formalen Informationsverfahren der Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission hätten notifiziert werden müssen. Die Rechtsfolgen der unterlassenen Notifizierung lässt der Generalanwalt offen.

Berlin, 01. November 2018.

Privatkopievergütung

OLG München hat Zweifel an Richtlinienkonformität deutscher Regelung zum Ausschluss der Sendeunternehmen von der Privatkopievergütung

VG Media fordert Gesetzgeber zum Handeln auf

Das Oberlandesgericht München (OLG München) hat in einem Urteil vom 18. Oktober 2018 die Zweifel an der Europarechtskonformität der deutschen Regelung zur Verteilung der Privatkopievergütung bestärkt. Das Thema Privatkopie bleibt damit weiterhin auf der Tagesordnung von Politik und Rechtsprechung.

Berlin, 03. September 2018

VG Media

Dr. Joachim Jobi wird Leiter Politik der VG Media

Dr. Joachim Jobi (48) wird ab 1. September 2018 als neuer Leiter Politik die Interessen der VG Media gegenüber der deutschen und europäischen Politik vertreten.

Berlin, 03. Juli 2018

VG Media

VG Media und Tele Columbus AG schließen außergerichtlichen Vergleich

Die VG Media GmbH und die Tele Columbus AG haben einen außergerichtlichen Vergleich geschlossen. Dieser regelt die Erledigung aller aktuell zwischen Tochtergesellschaften der Tele Columbus AG und für diese handelnden Personen und der VG Media anhängigen Gerichts- und/ oder Schiedsstellenverfahren sowie die Abgeltung weiterer Forderungen der VG Media GmbH gegen die Tele Columbus AG und ihre Tochterunternehmen auf gütlicher Basis.

Berlin, 01. Februar 2018

VG Media

VG Media und DEGEMED schließen Gesamtvertrag

Die VG Media und die Deutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation e. V. (DEGEMED) einigen sich für 2018. Auf Basis des zum 1. Januar 2018 aktualisierten VG Media-Tarifs „Krankenhäuser, Kliniken und ähnliche Einrichtungen“ wurde ein neuer Gesamtvertrag geschlossen, der den Mitgliedsunternehmen der DEGEMED auch zukünftig Rechtssicherheit und günstige Konditionen beim Erwerb der Urheber- und Leistungsschutzrechte der privaten Radio- und Fernsehsender sichert.

Berlin, 12. Dezember 2017

VG Media

Dr. Stefan Heck verstärkt Geschäftsführung der VG Media

Der Aufsichtsrat der VG Media hat Dr. Stefan Heck mit Wirkung zum 1. Januar 2018 zum weiteren Geschäftsführer neben Markus Runde bestellt. Dr. Stefan Heck wird künftig für den Bereich Politik und Kommunikation verantwortlich sein und die strategische Entwicklung dieses Bereichs in Berlin und Brüssel vorantreiben.

Berlin, 30. November 2017.

Meinungs- und Anbietervielfalt in der Region – Gefahren durch Digitalmonopole

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, betont Bedeutung von lokalen Medien für Meinungsfreiheit und Demokratie und begrüßt Einführung eines europäischen Verlegerrechts

Regionale Presseverleger und Sendeunternehmen fordern starke Urheber- und Leistungsschutzrechte als Instrument zur Einhegung von Digitalmonopolisten

„Lokale und regionale Medien sind ein wichtiger Bestandteil unserer Medienordnung. Ihre Bedeutung für die Meinungsbildung und damit für die Demokratie ist auch und gerade in Zeiten der Digitalisierung so wichtig wie nie zuvor“, erklärte die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, bei der gestrigen Diskussionsveranstaltung der VG Media in Berlin.

Berlin, 24. Mai 2017

Zur Stellungnahme

Bundesregierung gegen Befreiung von Vergütungspflicht für Kabelweitersendung durch Antennengemeinschaften

Die Bundesregierung hat in ihrer Gegenäußerung vom 17. Mai 2017 die Prüfbitte des Bundesrats, Antennengemeinschaften von der Vergütungspflicht im Rahmen der Kabelweitersendung pauschal freizustellen, abgelehnt.

Berlin, 09. Mai 2017

Landgericht Berlin

Landgericht Berlin hält Klage der Presseverleger gegen Google Inc. teilweise für begründet und legt Frage der Notifizierungspflicht des Leistungsschutzrechts der Presseverleger daher dem EuGH vor

Das Landgericht Berlin hat heute beschlossen, ein Vorabentscheidungsverfahren zur Frage der Notifizierungspflicht des am 1. August 2013 in Kraft getretenen Leistungsschutzrechts der Presseverleger beim Europäischen Gerichtshof einzuleiten. Das Gericht erklärte in dem Verkündungstermin wörtlich, es halte die Klage der VG Media - Presseverleger gegen die Google Inc. zumindest teilweise für begründet. Zu überprüfen sei allerdings, ob das Gesetz bei der EU-Kommission vor Erlass – entgegen der Auffassung der Bundesregierung – hätte notifiziert werden müssen.