Pressemitteilungen

Berlin, 24. November 2016

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Beschwerde gegen Presse-Leistungsschutzrecht abgelehnt

Keine Existenzgefährdung durch Verlegerrecht - Betrieb einer Suchmaschine aufgrund Vergütungspflicht nicht unrentabel.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit einem nun veröffentlichten Beschluss vom 10. Oktober 2016 (Az. 1 BvR 2136/14) die Verfassungsbeschwerde, die von den Betreibern der Suchmaschine Yahoo! gegen das seit August 2013 im Urheberrechtsgesetz (UrhG) geregelte Leistungsschutzrecht der Presseverleger erhoben worden war, nicht zur Entscheidung angenommen.

Der Beschluss weist in seiner Begründung die Auslegung und Anwendung des geltenden Presse-Leistungsschutzrechts den zuständigen Fachgerichten zu. Das BVerfG bestätigt wörtlich, dass die von der VG Media aufgestellten Tarife keine unzumutbare Zahlungsverpflichtung für Nutzer von Presseerzeugnissen begründen.

Berlin, 07. November 2016

Demokratien weltweit bedroht von Macht der Suchmaschinen

Südkoreanische Delegation informiert sich bei der VG Media über Verlegerrecht

Mitglieder einer Delegation der Korea Press Foundation, einem öffentlichen Institut für die Förderung des Journalismus und der Presseindustrie in Südkorea und der KAIST Universität Südkorea haben sich in der vergangenen Woche bei der VG Media über den Umfang und die Durchsetzbarkeit des Leistungsschutzrechts für Presseverleger informiert.

„Qualitätsjournalismus kann nur bestehen, wenn dafür bezahlt wird - das gilt für alle Verwerter, wie insbesondere auch Suchmaschinen“, so Prof. Dr. Young Uk Kim vom Graduate Program for Future Strategy der renommierten KAIST Universität, der die Delegation beratend begleitete. Die koreanischen Presseverleger beobachten die Entwicklungen in den gleichgelagerten Märkten in Europa genau. Die Korea Press Foundation setzt sich entsprechend dafür ein, auch in Korea einen fairen Ausgleich zwischen Inhalteanbietern und Verwertern zu schaffen, wie dies in Deutschland und künftig in ganz Europa durch das Leistungsschutzrecht der Presseverleger geschehen wird.

Berlin, 27. Oktober 2016

Verwaltungsgericht München kassiert Entscheidung der Rechtsaufsicht und setzt der Behörde Grenzen

Klage der VG Media gegen das Deutsche Patent– & Markenamt erfolgreich

Das Verwaltungsgericht München verkündete heute sein Urteil in einem Grundsatzklageverfahren der VG Media gegen die Bundesrepublik Deutschland (Az.: M 16 K 15.5333). Berufung wurde nicht zugelassen. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), die Rechtsaufsichtsbehörde der Verwertungsgesellschaften, hatte die VG Media aufgefordert, den Tarif der VG Media zum „Kleinen Wiedergaberecht/Wiedergabe von Funksendungen“ zurückzunehmen.

Die Entscheidung des VG München ist nicht rechtskräftig. Mit Beschluss vom 21. Juni 2017 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof dem Antrag des DPMA auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG München vom 25. Oktober 2016 stattgegeben.

Berlin, 30. September 2016

Veränderung in Gesellschafterstruktur

Verlagsgruppe Handelsblatt wird neuer Gesellschafter der VG Media

Der Gesellschafterkreis der VG Media ändert sich: Die Verlagsgruppe Handelsblatt übernimmt 4,29 Prozent der Anteile an der Verwertungsgesellschaft. Diese wurden zuvor von ProSiebenSat.1 zusätzlich zu den weiteren Anteilen des Konzerns treuhänderisch gehalten. Mit dem Beitritt zur VG Media setzt das Medienunternehmen auf die gerichtliche Durchsetzung des Leistungsschutzrechts der Presseverleger, die von der VG Media seit 2014 betrieben wird. Der Bundestag hat 2013 ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger eingeführt, das insbesondere von Suchmaschinenbetreibern wie Google oder Yahoo bekämpft wird.

Berlin, 14. September 2016

AG Charlottenburg

Hausverteilanlagen in Mietshäusern lizenzpflichtig – BGH-Urteil „Ramses“ auf vermietete Mehrparteienhäuser nicht übertragbar

Nach einem Urteil des AG Charlottenburg vom 8. September 2016 (Az.: 218 C 165/16) ist die Kabelverbreitung von TV- und Hörfunkprogrammen in Mietshäusern grundsätzlich lizenzpflichtig. Die Weiterleitung von Programmsignalen innerhalb einer Wohnanlage ist als öffentliche Wiedergabe einzustufen.

Pressemitteilung downloaden (PDF 284 Kb)


Berlin, 2. Juni 2016

Urteil des EuGH

Europäischer Gerichtshof stärkt Inhaber von Leistungsschutzrechten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem neuen Urteil vom 31. Mai 2016 (Az.: EuGH - C-117/15) klargestellt, dass Leistungsschutzrechte grundsätzlich den gleichen Schutz genießen wie Urheberrechte. Bei der öffentlichen Wiedergabe von TV- und Hörfunkprogrammen sind damit die Rechte der Musiker, Tonträgerhersteller und Sendeunternehmen im gleichen Umfang geschützt wie die Rechte der Komponisten und Autoren.

Link zum Urteil EuGH - C-117/15

Pressemitteilung downloaden (PDF 98 Kb)


Berlin, 18. Januar 2016

Kabelweitersendung

VG Media schließt mit Unitymedia langfristigen Lizenzvertrag über Kabelweitersenderechte

Die VG Media und Deutschlands zweitgrößter Kabelnetzbetreiber Unitymedia haben einen neuen umfassenden und langfristigen Lizenzvertrag über die Kabelverbreitung privater TV- und Radiosender geschlossen.

Berlin, 3. November 2015

Politik und Kommunikation

Eva Keldenich wird neue Leiterin Politik der VG Media

Eva Keldenich wird zum 1. Januar 2016 Leiterin Politik der VG Media. Sie verantwortet damit künftig die politische Kommunikation der VG Media gegenüber der deutschen und europäischen Politik und vertritt die Interessen in den entsprechenden Gremien. Keldenich folgt auf Dr. Christian-Henner Hentsch, der das Unternehmen auf eigenen Wunsch zum Jahresende verlässt.

Berlin, 24. September 2015

Leistungsschutzrecht der Presseverleger ist auf Google anwendbar

Erste Entscheidung zum Presse-Leistungsschutzrecht:
Google ist vergütungspflichtig

  • Leistungsschutzrecht der Presseverleger ist auf Google anwendbar
  • Schiedsstelle schlägt statt umsatzbezogenem Tarif Festlegung einer Mindestvergütung vor
  • Darstellung von lediglich sieben Wörtern ist von der Vergütungspflicht freigestellt
  • Leistungsschutzrecht verstößt nicht gegen Verfassungs- und Europarecht
  • Schiedsstelle rät Parteien zum Vergleich

Das Presseleistungsschutzrecht ist anwendbar auf die von Google (und anderen Suchmaschinen und News-Aggregatoren) für die Anzeige von Suchergebnissen gewählte Darstellung. Das hat die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt als dafür zuständige Spezialinstanz am 24. September 2015 entschieden.

Berlin, Germany, 24 September 2015

Ancillary copyright for press publishers is applicable to Google

First decision on ancillary copyright for press publishers: Google is obliged to pay

  • Ancillary copyright for press publishers is applicable to Google
  • Arbitration Board proposes minimum remuneration rather than a revenue-based tariff
  • Display of only seven words is exempted from the remuneration obligation
  • Ancillary copyright for press publishers does not infringe on constitutional and European law
  • Arbitration Board advises parties to reach a compromise agreement

The ancillary copyright for press publishers is applicable to the form of presentation chosen by Google (and other search engines and news aggregators) to display search results. This was decided by the Arbitration Board of the German Patent and Trade Mark Office as the special authority responsible for this issue on 24 September 2015.

Brüssel, 18. Juni 2015

Leistungsschutzrechte garantieren europäische Meinungs- und Medienvielfalt

EU-Kommissar Oettinger fordert ein einheitliches europäisches Urheberrecht als Grundlage für einen fairen Wettbewerb in Europa

Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, betonte in seinem Grußwort auf einer Veranstaltung der VG Media zum Thema „Die Bedeutung von Leistungsschutzrechten für die europäische Medienvielfalt“ in der Bayerischen Landesvertretung in Brüssel, dass digitale Medienmärkte eine gründliche und schnelle Reform benötigen. Er werde Ende des Jahres einen Reformvorschlag für das Urheberrecht vorlegen. „Global agierende Internetfirmen wie Google, Facebook und andere Plattformen sind bei uns natürlich erwünscht! Aber wir brauchen ein ‚Level Playing Field‘.“ Er zeigte sich daher auch ausdrücklich interessiert am Fortgang des Verfahrens zur Durchsetzung des Presse-Leistungsschutzrechts in Deutschland.

>> Pressemitteilung downloaden (PDF 205 Kb)