Pressemitteilungen

Berlin, 21. Oktober 2014

Marktmissbrauch

VG Media begrüßt Antrag von Google beim Bundeskartellamt

Google hat mit Schreiben vom vergangenen Freitag beim Bundeskartellamt den Antrag gestellt, eine Entscheidung zu treffen, ob die Behörde Erkenntnisse sieht, gegen Google tätig zu werden oder nicht. Die VG Media begrüßt diesen Antrag ausdrücklich und wird, wie vom Bundeskartellamt gestern bestimmt, bis Mitte November zu diesem Antrag Googles bei der 6. Beschlussabteilung des Bundeskartellamtes schriftsätzlich vortragen.

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Berlin, 16. Oktober 2014

Zwiegespräch mit Eric Schmidt, Verwaltungsratschef von Google

Bundesminister Sigmar Gabriel gibt Presseverlagen Rückendeckung

„Ich benutze etwas und zahle dafür“, erklärte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in seiner Diskussion am Dienstagabend mit dem Google-Verwaltungsratschef Eric Schmidt. Dieser Grundsatz von ehrbaren Kaufleuten müsse auch zwischen Google und den Presseverlagen gelten, die ihr neues Leistungsschutzrecht wahrnehmen. Angesichts eines Google-Marktanteils von mehr als 90 Prozent hätten die Verlage aber keine andere Wahl als auf die Forderungen des Suchmaschinenmonopolisten einzugehen, hob Gabriel hervor und sprach sich mehrfach für eine Begrenzung der Marktmacht von Google aus. Der SPD-Parteivorsitzende hat sich mit diesen Äußerungen deutlich an die Seite der Presseverleger gestellt.

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Berlin, 01. Oktober 2014

Marktmissbrauch

Google erpresst Rechteinhaber

Google hat heute angekündigt, auf den Google-Oberflächen keine Ausschnitte aus Presseerzeugnissen der von der VG Media vertretenen Presseverlage mehr anzuzeigen. Google diskriminiert damit diejenigen Verleger, die ihr Presseleistungsschutzrecht über die VG Media zivilrechtlich durchzusetzen versuchen. Die Inhalte derjenigen Presseverleger, die eine Durchsetzung ihrer Rechte nicht wagen, stellt Google weiterhin dar.

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Berlin, 24. September 2014

Besuche im Bundeskanzleramt

Staatsministerin Grütters unterstützt VG Media und Medienunternehmen bei der Durchsetzung ihrer Leistungsschutzrechte

Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, hat bei einem Gespräch im Bundeskanzleramt mit Presseverlegern, Vertretern der privaten Fernseh- und Radiosendeunternehmen sowie den Geschäftsführern der Verwertungsgesellschaft der Presseverleger und der Sender, VG Media, über die Bedeutung von Leistungsschutzrechten für die mediale und kulturelle Vielfalt ihre Unterstützung bei der Durchsetzung der Leistungsschutzrechte zugesagt.

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Berlin, 19. September 2014

Große Mehrheit

Deutscher Juristentag beschließt die Beibehaltung des Leistungsschutzrechts der Presseverleger

Mit großer Mehrheit hat sich die Abteilung Urheberrecht des Deutschen Juristentages gestern für die Beibehaltung des am 1. August 2013 in Kraft getretenen Leistungsschutzrechts der Presseverleger ausgesprochen.

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Berlin, 22. August 2014

Marktmacht von Google

Das Bundeskartellamt prüft die Einleitung eines Verfahrens von Amts wegen gegen Google

Die VG Media weist die sachlich unzureichende Darstellung und Bewertung der Antwort des Bundeskartellamts an die VG Media vom 11. August 2014 durch FAZ.net zurück.
 
Sollte Google wegen der Geltendmachung des Leistungsschutzrechtes durch die Verlage die verlegerischen Angebote aus der allgemeinen Google-Websuche auslisten, sei dies ein kartellrechtlich relevantes Verhalten, stellt das Bundeskartellamt ausdrücklich schriftlich fest.

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Berlin, 01. Juli 2014

Leistungsschutzrecht der Presseverleger

VG Media klagt auf Zahlung auch gegen Yahoo und 1&1

Die VG Media klagt gegen Yahoo und 1&1 auf Zahlung einer angemessenen Vergütung für die Verwertung der Presseleistungsschutzrechte der Verleger bei der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes als erster zivilrechtlicher Instanz.

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Berlin, 18. Juni 2014

Leistungsschutzrecht der Presseverleger

VG Media klagt auf Zahlung gegen Google

Die VG Media hat den Zivilrechtsweg gegen Google eröffnet und in erster Instanz die Anträge auf Zahlung einer angemessenen Vergütung wegen der Verwertung des Presseleistungsschutzrechtes durch Google eingereicht.

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Berlin, 26. Februar 2014

Neue Gesellschafterstruktur

Kartellamt erteilt Freigabe für Einstieg der Presseverleger in die VG Media GmbH

Mit Bescheid vom 25. Februar 2014 hat das Bundeskartellamt den Eintritt von zwölf Presseverlegern als Gesellschafter in die VG Media GmbH freigegeben.

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Berlin, 18. Februar 2014

Private Medienwirtschaft formiert sich branchenübergreifend

Presseverleger übernehmen 50 Prozent der VG Media

Private Medienwirtschaft formiert sich branchenübergreifend

Zwölf Presseverleger steigen als Gesellschafter in die VG Media ein. Im Wege einer Erhöhung des Stammkapitals werden die neuen Gesellschafter 50 Prozent der Geschäftsanteile der VG Media GmbH übernehmen. Der Vollzug des Einstiegs setzt die Bestätigung der kartellrechtlichen Unbedenklichkeit voraus.

Die Gesellschafter, dreizehn private Fernseh- und Hörfunk-Sendeunternehmen und zwölf Presseverlage, unterstreichen mit diesem Schritt die Notwendigkeit einer solidarischen Wahrnehmung der Urheber- und Leistungsschutzrechte der privaten Medienunternehmen und deren konsequente Durchsetzung gegenüber unterschiedlichsten Nutzern.

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Berlin, 5. Dezember 2013

Professor Matthias Leistner stellt Rechtsgutachten zur Privatkopievergütung vor

Ausschluss der Sendeunternehmen ist europarechtswidrig

Berlin, 5. Dezember 2013. Der Bonner Professor für Urheber- und Wettbewerbsrecht Prof. Dr. Matthias Leistner, LL.M. hat heute sein Rechtsgutachten zum Ausschluss der Sendeunternehmen von der Privatkopievergütung vorgestellt. Danach verstößt die derzeitige Gesetzeslage gemäß § 87 Abs. 4 Urheberrechtsgesetz (UrhG) im Lichte der neueren Rechtsprechung des Europäisches Gerichtshofs zum "gerechten Ausgleich" gegen die europäischen Vorgaben aus der Urheberrechts-Richtlinie.

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Gutachten zur Beteiligung der Sendeunternehmen an der Geräte- und Leermedienvergütung (PDF 576 Kb)