Pressemitteilungen

Berlin, 18. Juni 2009

Rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Erfurt: Antennengemeinschaften sind Kabelnetzbetreiber und müssen Lizenzentgelte zahlen

Das LG Erfurt (Az: 3 O 1618/08) hat in seinem rechtskräftigen Urteil vom 26.02.2009 bestätigt, dass Antennengemeinschaften Kabelnetzbetreiber im Sinne des Urheberrechtsgesetzes sind und für die Weitersendung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen Lizenzentgelte an die Verwertungsgesellschaft VG Media leisten müssen.

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Berlin, 25. Mai 2009

Grundsatzurteil des LG Leipzig v. 22. Mai 2009 bestätigt die privaten Sender und deren VG Media - EPG-Betreiber müssen für die Nutzung von Programmbegleitmaterial der Sender zahlen

Am vergangenen Freitag verkündete das Landgericht Leipzig sein Grundsatzurteil zugunsten der privaten Sendeunternehmen in der VG Media gegen den Betreiber eines elektronischen Programmführers (EPG). Damit bestätigte das Gericht die urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Programmbegleitmaterial der privaten Sendeunternehmen. Die VG Media verlangt zu Recht eine angemessene Vergütung für die Nutzung dieses Programmbegleitmaterials. Das Landgericht Leipzig untersagte dem EPG-Betreiber die kostenlose Nutzung des Programmbegleitmaterials.

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Berlin, 21. Januar 2009

Noch kein Urteil im Verfahren des Verbandes der Zeitschriftenverlage (VDZ) gegen die VG Media

Das Landgericht Köln hat in dem Verfahren des VDZ gegen die Verwertungsgesellschaft der privaten Hörfunk- und Fernsehsendeunternehmen, VG Media GmbH, wegen der Nutzung von Programmbegleitmaterialien, d.h. Programmtexten, Bildern und Trailern in elektronischen Programmführern noch kein Urteil verkündet. Ein Urteil wird es voraussichtlich erst im April oder Mai 2009 geben.

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Berlin, 08. Oktober 2007

Gerichte bestätigen: Hotels benötigen einen Lizenzvertrag mit der VG Media

Das OLG Hamm (Az.: 4 U 38/07) hat am 04.09.2007 bestätigt, dass die Weiterleitung von Fernsehsignalen auf die Gästezimmer von Hotels nur gestattet ist, wenn vorher die Rechte bei der VG Media erworben werden.

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Berlin, 28. September 2007

Rechtskräftiges Urteil bestätigt erneut die Vergütungspflicht von Hotels

Nach dem Oberlandesgericht Hamm (Az.: 4 U 38/07) hat nun auch das Landgericht Oldenburg (Az.: 5 S 34/07) in einem rechtskräftigen Berufungsurteil vom 26.09.2007 klargestellt, dass kabelversorgte Hotels verpflichtet sind, einen Lizenzvertrag mit der VG Media zu schließen und Lizenzentgelte an die VG Media zu zahlen. Die VG Media obsiegte in dem Verfahren gegen ein Hotel, das durch den Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland versorgt wird. Der Betreiber des unterlegenen Hotels ist Mitglied des DEHOGA-Präsidiums.

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Berlin, 07. September 2007

OLG Hamm: Auch kabelversorgte Hotels müssen für Rundfunknutzung an die VG Media zahlen

Das OLG Hamm (Az.: 4 U 38/07) hat am 04.09.2007 bestätigt, dass auch kabelversorgte Hotels verpflichtet sind, einen Lizenzvertrag mit der VG Media zu schließen und Lizenzentgelte an die VG Media zu zahlen.

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Berlin, 25. Mai 2007

Gerichte bestätigen Vergütungspflicht von Hotels OLG Köln bleibt lediglich eine Einzelfallentscheidung

Das Landgericht München I, das Landgericht Potsdam, das Landgericht Berlin, das Landgericht Kassel und das Landgericht Bochum haben inzwischen bestätigt, dass die Weiterleitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen in Hotels vergütungspflichtig ist und einen Vertrag mit der VG Media voraussetzt.

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