Pressemitteilungen

Berlin, 28. Januar 2010

VPRT und VG Media unterstreichen Bedeutung der Privatsender für die Kultur und Kreativwirtschaft

Führende Vertreter der privaten Rundfunkunternehmen – darunter Gerhard Zeiler, CEO der RTL Group, sowie Thomas Ebeling, CEO der ProSiebenSat.1 Media AG – haben heute in Berlin im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) und der VG Media Gesellschaft zur Verwertung der Urheber‐ und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen (VG Media) für eine Stärkung und einen besseren Schutz ihrer Urheber‐ und Leistungsschutzrechte plädiert.

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Berlin, 15. Dezember 2009

EPG-Betreiber müssen für die Nutzung von Texten und Bildern der Sender zahlen OLG Dresden bestätigt die VG Media und die privaten Sender

Betreiber von elektronischen Programmführern und -zeitschriften, sogenannte EPG („Electronic Program Guide“), die auf dem Computer oder dem Fernseher empfangbar sind, müssen für die Nutzung der von den Sendern bereitgestellten Texte, Bilder, Trailer und Audiosequenzen an die Verwertungsgesellschaft der privaten Sender zahlen.

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Berlin, 17. Juli 2009

Betreiber von Campingplätzen und Ferienwohnanlagen müssen für die Nutzung der Programmsignale der privaten Sendeunternehmen Lizenzentgelte an die VG Media zahlen

Den gesetzlichen Regelungen entsprechend müssen auch Campingplätze und Ferienwohnanlagen, die Fernseh- und Radioprogramme von Privatsendern auf ihren Plätzen und Anlagen weitersenden und/oder in bereitgestellten Mietunterkünften eine Radio- und/oder Fernsehempfangsmöglichkeit vorhalten, Lizenzentgelte an die VG Media zahlen. Damit setzt die VG Media weiter konsequent ihren gesetzlichen Auftrag  als Verwertungsgesellschaft fort, die Nutzung der Angebote der privaten Sendeunternehmen angemessen vergüten zu lassen.

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Berlin, 18. Juni 2009

Rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Erfurt: Antennengemeinschaften sind Kabelnetzbetreiber und müssen Lizenzentgelte zahlen

Das LG Erfurt (Az: 3 O 1618/08) hat in seinem rechtskräftigen Urteil vom 26.02.2009 bestätigt, dass Antennengemeinschaften Kabelnetzbetreiber im Sinne des Urheberrechtsgesetzes sind und für die Weitersendung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen Lizenzentgelte an die Verwertungsgesellschaft VG Media leisten müssen.

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Berlin, 25. Mai 2009

Grundsatzurteil des LG Leipzig v. 22. Mai 2009 bestätigt die privaten Sender und deren VG Media - EPG-Betreiber müssen für die Nutzung von Programmbegleitmaterial der Sender zahlen

Am vergangenen Freitag verkündete das Landgericht Leipzig sein Grundsatzurteil zugunsten der privaten Sendeunternehmen in der VG Media gegen den Betreiber eines elektronischen Programmführers (EPG). Damit bestätigte das Gericht die urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Programmbegleitmaterial der privaten Sendeunternehmen. Die VG Media verlangt zu Recht eine angemessene Vergütung für die Nutzung dieses Programmbegleitmaterials. Das Landgericht Leipzig untersagte dem EPG-Betreiber die kostenlose Nutzung des Programmbegleitmaterials.

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Berlin, 21. Januar 2009

Noch kein Urteil im Verfahren des Verbandes der Zeitschriftenverlage (VDZ) gegen die VG Media

Das Landgericht Köln hat in dem Verfahren des VDZ gegen die Verwertungsgesellschaft der privaten Hörfunk- und Fernsehsendeunternehmen, VG Media GmbH, wegen der Nutzung von Programmbegleitmaterialien, d.h. Programmtexten, Bildern und Trailern in elektronischen Programmführern noch kein Urteil verkündet. Ein Urteil wird es voraussichtlich erst im April oder Mai 2009 geben.

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Berlin, 08. Oktober 2007

Gerichte bestätigen: Hotels benötigen einen Lizenzvertrag mit der VG Media

Das OLG Hamm (Az.: 4 U 38/07) hat am 04.09.2007 bestätigt, dass die Weiterleitung von Fernsehsignalen auf die Gästezimmer von Hotels nur gestattet ist, wenn vorher die Rechte bei der VG Media erworben werden.

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Berlin, 28. September 2007

Rechtskräftiges Urteil bestätigt erneut die Vergütungspflicht von Hotels

Nach dem Oberlandesgericht Hamm (Az.: 4 U 38/07) hat nun auch das Landgericht Oldenburg (Az.: 5 S 34/07) in einem rechtskräftigen Berufungsurteil vom 26.09.2007 klargestellt, dass kabelversorgte Hotels verpflichtet sind, einen Lizenzvertrag mit der VG Media zu schließen und Lizenzentgelte an die VG Media zu zahlen. Die VG Media obsiegte in dem Verfahren gegen ein Hotel, das durch den Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland versorgt wird. Der Betreiber des unterlegenen Hotels ist Mitglied des DEHOGA-Präsidiums.

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Berlin, 07. September 2007

OLG Hamm: Auch kabelversorgte Hotels müssen für Rundfunknutzung an die VG Media zahlen

Das OLG Hamm (Az.: 4 U 38/07) hat am 04.09.2007 bestätigt, dass auch kabelversorgte Hotels verpflichtet sind, einen Lizenzvertrag mit der VG Media zu schließen und Lizenzentgelte an die VG Media zu zahlen.

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Berlin, 25. Mai 2007

Gerichte bestätigen Vergütungspflicht von Hotels OLG Köln bleibt lediglich eine Einzelfallentscheidung

Das Landgericht München I, das Landgericht Potsdam, das Landgericht Berlin, das Landgericht Kassel und das Landgericht Bochum haben inzwischen bestätigt, dass die Weiterleitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen in Hotels vergütungspflichtig ist und einen Vertrag mit der VG Media voraussetzt.

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