Pressemitteilungen 2016

Berlin, 27. Oktober 2016

Verwaltungsgericht München kassiert Entscheidung der Rechtsaufsicht und setzt der Behörde Grenzen

Klage der VG Media gegen das Deutsche Patent– & Markenamt erfolgreich

Das Verwaltungsgericht München verkündete heute sein Urteil in einem Grundsatzklageverfahren der VG Media gegen die Bundesrepublik Deutschland (Az.: M 16 K 15.5333). Berufung wurde nicht zugelassen. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), die Rechtsaufsichtsbehörde der Verwertungsgesellschaften, hatte die VG Media aufgefordert, den Tarif der VG Media zum „Kleinen Wiedergaberecht/Wiedergabe von Funksendungen“ zurückzunehmen.

Die Entscheidung des VG München ist nicht rechtskräftig. Mit Beschluss vom 21. Juni 2017 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof dem Antrag des DPMA auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG München vom 25. Oktober 2016 stattgegeben.

Das Gericht hob die Bescheide des DPMA auf. Damit steht fest, dass der Tarif der VG Media zum „Kleinen Wiedergaberecht/Wiedergabe von Funksendungen“ wirksam ist und z. B. Supermärkte, Tankstellen, Banken, Flughafenbetreiber, Krankenhausgesellschaften, aber auch Hotels, Gaststätten und weitere Einrichtungen des Einzelhandels und der Gastronomie tarifliche Vergütungen zu entrichten haben.

Bedenken des DPMA am Umfang des VG Media Rechteportfolios wies das Gericht zurück. Es besteht kein genereller Zweifel, dass Rechtsinhaber, welche der VG Media ihre Rechte zur Wahrnehmung einräumen, diese Rechte auch tatsächlich innehalten, so das Gericht.

Mit ihrer Klage hatte sich die VG Media dagegen gewandt, dass das DPMA jenseits seiner gesetzlichen Zuständigkeit als Aufsichtsbehörde den Tarif materiell-rechtlich überprüfte. Die VG Media hat ihren Rechtebestand im Sinne der urheberrechtlichen und praktischen Anforderungen für Verwertungs-gesellschaften ermittelt und auf dieser Grundlage den Tarif aufgestellt, so argumentierte die VG Media. Das Verwaltungsgericht ist dieser Argumentation gefolgt und gab der VG Media in vollem Umfang Recht. Die beiden Bescheide des DPMA gegen die VG Media sind damit aufgehoben. Rechtsmittel gegen das Urteil sind nicht zugelassen.

Das Gericht stellte in der mündlichen Verhandlung vom 25. Oktober 2016 gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt sehr grundsätzlich fest, Beratung sei die vornehmste Aufgabe der Rechts-aufsicht. Zugleich erklärte das Verwaltungsgericht, die VG Media habe durch die von der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) bestätigte Umfrage bei ihren Rechteinhabern das Notwendige unternommen, um den Umfang der Rechte, die die Grundlage des streitigen Tarifs bilden, zu klären. Eine Behörde wie das DPMA könne für ihre Entscheidungen keine pauschalen Zweifel an der wirksamen Übertragung von Rechten der Einzelurheber auf die von der VG Media vertretenen Sendeunternehmen unterstellen. Daran ändere der im Urheberrecht geltende Prioritätsgrundsatz nichts.

Markus Runde, Geschäftsführer der VG Media: „Unser Tarif wird weiterhin durchgesetzt. Das Verwaltungsgericht München hat klargestellt, dass Zweifel daran, ob die von uns geltend gemachten Rechte auch tatsächlich bei uns liegen, nicht berechtigt sind. Das Verwaltungsgericht hat erklärt, dass die VG Media alles unternommen hat, um den Umfang der hier vermeintlich streitigen Rechte zu klären. Schließlich hat das Verwaltungsgericht zutreffend den gesetzlich vorgegebenen Rahmen des Deutschen Patent- und Markenamtes als Aufsicht definiert und ist damit einer zunehmenden Politisierung des Rechts - das DPMA hatte auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungs-gericht mehrfach behauptet, es müsse die Nutzer von Rechten schützen – entgegengetreten. Das Gericht hat damit unsere Rechtsauffassung in Gänze bestätigt.“

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Die Entscheidung des VG München ist nicht rechtskräftig. Mit Beschluss vom 21. Juni 2017 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof dem Antrag des DPMA auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG München vom 25. Oktober 2016 stattgegeben.