Pressemitteilungen 2017

Berlin, 24. Mai 2017

Zur Stellungnahme

Bundesregierung gegen Befreiung von Vergütungspflicht für Kabelweitersendung durch Antennengemeinschaften

Die Bundesregierung hat in ihrer Gegenäußerung vom 17. Mai 2017 die Prüfbitte des Bundesrats, Antennengemeinschaften von der Vergütungspflicht im Rahmen der Kabelweitersendung pauschal freizustellen, abgelehnt.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die auf Initiative des Justizministeriums des Freistaats Sachsen vorgeschlagene Änderung nicht im Zusammenhang mit gesetzlich erlaubten Nutzungen im Bereich Unterricht, Wissenschaft und kulturelle Einrichtungen steht und auch inhaltlich eine pauschale Freistellung von Antennengemeinschaften nach den Maßgaben des europäischen Rechts nicht in Betracht kommt.

Zum Hintergrund:

Der Bundesrat hatte in seiner 957. Sitzung am 12. Mai 2017 einem Antrag Sachsens zugestimmt, die Bundesregierung zu bitten, Antennengemeinschaften von der urheberrechtlichen Vergütungspflicht für die Kabelweitersendung zu befreien. U. a. die VG Media forderte in ihrer Stellungnahme vom 15. Mai 2017 die Bundesregierung auf, diese Prüfbitte des Bundesrates abzulehnen, da die Befreiung von der Vergütungspflicht von Antennengemeinschaften für Kabelweitersendungen mit dem deutschen, europäischen und internationalen Urheberrecht unvereinbar ist.

Dokumente:

Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates (PDF 814 Kb)

Stellungnahme der VG Media (PDF 105 Kb)

Die VG Media ist die Verwertungsgesellschaft der privaten Sendeunternehmen und Presseverleger mit Sitz in Berlin. Sie vertritt die Urheber- und Leistungsschutzrechte nahezu aller deutschen und mehrerer internationaler privater TV- und Radiosender sowie über 200 digitale verlegerische Angebote.

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