Pressemitteilungen 2017

Berlin, 30. November 2017.

Meinungs- und Anbietervielfalt in der Region – Gefahren durch Digitalmonopole

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, betont Bedeutung von lokalen Medien für Meinungsfreiheit und Demokratie und begrüßt Einführung eines europäischen Verlegerrechts

Regionale Presseverleger und Sendeunternehmen fordern starke Urheber- und Leistungsschutzrechte als Instrument zur Einhegung von Digitalmonopolisten

„Lokale und regionale Medien sind ein wichtiger Bestandteil unserer Medienordnung. Ihre Bedeutung für die Meinungsbildung und damit für die Demokratie ist auch und gerade in Zeiten der Digitalisierung so wichtig wie nie zuvor“, erklärte die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, bei der gestrigen Diskussionsveranstaltung der VG Media in Berlin.

Sie betonte zudem, dass Verwerterrechte sowie redaktionelle und journalistische Leistungen gestärkt werden müssten. Deshalb begrüßte die Ministerpräsidentin den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger auf europäischer Ebene.

Malu Dreyer diskutierte mit Robert Dunkmann, Vorsitzender des Vorstandes des Verbandes Deutscher Lokalzeitungen und Geschäftsführer der ZGO Zeitungsgruppe Ostfriesland sowie mit Klaus Schunk, Vorsitzender der Geschäftsführung und Programmdirektor von Radio Regenbogen, zum Thema „Meinungs- und Anbietervielfalt in der Region – Gefahren durch Digitalmonopole“.

Robert Dunkmann hob hervor: „Die Meinungsvielfalt in der Region steht auf der Kippe – und damit unsere gesamte Demokratie. Regional- und Lokalzeitungen kämpfen ums Überleben, in der Eifel ebenso wie in Ostfriesland. Uns geht buchstäblich das Geld aus, weil die mit unseren Inhalten erzielten Werbeerlöse nahezu ausschließlich bei den Digitalmonopolisten verbleiben. Deshalb muss die Politik jetzt schnell handeln und diesen endlich Einhalt gebieten. Nur starke und durchsetzbare Urheber- und Leistungsschutzrechte sind Garanten für Meinungs- und Medienvielfalt in der Region.“

Klaus Schunk unterstrich: „Google und Facebook sind moderne oder digitale Raubritter unserer Inhalte. Wir brauchen eine Ordnungspolitik, die hier eingreift, damit wir die Hoheit über die von uns getätigten Investitionen und erstellten Programminhalte behalten. Die privaten Lokalradios, die sich ohne Gebühreneinnahmen selbst refinanzieren, leisten einen wichtigen Beitrag zu regionaler Identität und Information der Bevölkerung vor Ort. Um dies auch in Zukunft erfüllen zu können, brauchen wir die richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen, beispielsweise diskriminierungsfreie Zugänge.“

Der Geschäftsführer der VG Media, Markus Runde, sagte in seiner Begrüßung: „Medien haben eine verfassungsrechtlich herausgehobene Stellung für die Sicherung unserer Freiheit, Selbstbestimmung und Meinungsbildung und damit für die Demokratie selbst. Meinungsbildung entsteht durch einordnende, wissensorientierte Berichterstattung, wahrheitsverpflichtete Recherche und fundierte Informationen. Wer diese Zusammenhänge weiterhin bejaht, muss dafür sorgen, dass die Arbeit von Verlagen und Sendern finanzierbar bleibt. Dazu bedarf es unter anderem robuster Werkzeuge im Urheberrecht und einer konsequenten Anwendung des Kartellrechts, das die gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten, auch Entflechtungen zur Wiederentstehung von Wettbewerb, durchsetzt.“

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