Archiv: Pressemitteilungen ab 2013

Berlin, 5. Dezember 2013

Professor Matthias Leistner stellt Rechtsgutachten zur Privatkopievergütung vor

Ausschluss der Sendeunternehmen ist europarechtswidrig

Berlin, 5. Dezember 2013. Der Bonner Professor für Urheber- und Wettbewerbsrecht Prof. Dr. Matthias Leistner, LL.M. hat heute sein Rechtsgutachten zum Ausschluss der Sendeunternehmen von der Privatkopievergütung vorgestellt. Danach verstößt die derzeitige Gesetzeslage gemäß § 87 Abs. 4 Urheberrechtsgesetz (UrhG) im Lichte der neueren Rechtsprechung des Europäisches Gerichtshofs zum "gerechten Ausgleich" gegen die europäischen Vorgaben aus der Urheberrechts-Richtlinie.

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Gutachten zur Beteiligung der Sendeunternehmen an der Geräte- und Leermedienvergütung (PDF 576 Kb)


Berlin, 27. November 2013

VG Media begrüßt die umfassende urheberrechtliche Agenda des Koalitionsvertrags

Kompensation der Sendeunternehmen für Privatkopien ist überfällig

Mit dem gestern bekannt gewordenen Koalitionsvertrag haben Union und SPD endlich eine umfassende Reform des Urheberrechts vereinbart, die die kollektive Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften stärken will. Die VG Media begrüßt die geplanten Änderungen zur Privatkopievergütung. Auch wenn die VG Media derzeit noch als einzige Verwertungsgesellschaft davon ausgeschlossen ist, bietet diese Überarbeitung einen Anlass, endlich auch die Sendeunternehmen an der Vergütung für gesetzlich erlaubten Privatkopien zu beteiligen.

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Berlin, 24. September 2013

Neue Geschäftsführerin der VG Media Maren Ruhfus

Mehr Einsatz für den Wert kultureller und medialer Inhalte und den Schutz des geistigen Eigentums

Berlin, 24. September 2013. Maren Ruhfus, Geschäftsführerin der VG Media, adressierte anlässlich der Auftaktveranstaltung am gestrigen Abend unmittelbar "Nach der Wahl..." in ihrer Begrüßungsrede erste Botschaften an den neugewählten Bundestag und die anwesenden Gäste aus Politik, Medienunternehmen und Presse: "Die VG Media fordert schon seit langem eine Beteiligung an der Privatkopievergütung. Angesichts massenhafter Vervielfältigungen der privaten TV- und Radioprogramme ist diese einzigartige Ausnahme aus den 1960er Jahren nicht mehr zeitgemäß und vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unserer Überzeugung nach sogar rechtswidrig." 

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Begrüßungsrede Maren Ruhfus - Geschäftsführerin VG Media (PDF 226 Kb)


Berlin, 9. September 2013

VG Media verstärkt sich

Dr. Christine Jury-Fischer wird Leiterin Recht und Regulierung, Dr. Christian-Henner Hentsch verantwortet politische Kommunikation

Berlin, 9. September 2013. Die VG Media wird nach der Erweiterung der Geschäftsführung durch Maren Ruhfus (51) nun auch die Leitungsebenen klarer konturieren. Dr. Christine Jury-Fischer (46) steht seit August 2013 dem Bereich Recht und Regulierung vor, Dr. Christian-Henner Hentsch (34) übernahm zum September 2013 die neu geschaffene Position des Leiters Politik. 

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Berlin, 13. August 2013

VG Media hat Anspruch auf erhebliche Nachzahlungen

Landgericht Berlin: Unangemessen geringe Vergütung durch Kabel Deutschland seit 2006

Berlin, 13. August 2013. Das Landgericht Berlin hat heute im Rechtsstreit Kabel Deutschland Vertriebs und Service GmbH (KDG) ./. VG Media GmbH (Az.: 15 O 546/09) sein Urteil verkündet. Danach muss die KDG für die Verwertung der privaten Hörfunk- und Fernsehprogramme im Wege der Kabelweitersendung zusätzlich 45.760.836,97 Euro als angemessene Vergütung an die VG Media zahlen. Die VG Media vertritt in diesem Verfahren die Urheber- und Leistungsschutzrechte nahezu aller deutschen und einiger europäischen privaten TV- und Hörfunksender.

Gegen das Urteil können Rechtsmittel eingelegt werden. 

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Berlin, 21. Mai 2013

Europäischer Gerichtshof bestätigt bisherige Urteile zu Gunsten privater Sendeunternehmen

Kabelnetzbetreiber müssen angemessene Vergütung an die VG Media zahlen

Der Europäische Gerichtshof und der Bundesgerichtshof haben das Urteil des Berliner Kammergerichts zur Vergütungspflicht bei Weitersendung der TV- und Hörfunkprogramme durch Netzbetreiber bestätigt. Das Urteil des Kammergerichts vom 25. Januar 2010 (Az: 24 U 16/09) zur Vergütungspflicht von Netzbetreibern steht im Einklang mit der Rechtsauffassung des EuGH und des BGH.

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Berlin, 21. März 2012

Urteil des EuGH

Europäischer Gerichtshof bestätigt erneut Vergütungspflicht von Hotels für die öffentliche Wiedergabe von Fernseh- und Hörfunkprogrammen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil (Aktenzeichen: C-162/10 – Phonographic Performance/Irland) festgestellt, dass Hotelbetreiber verpflichtet sind, an die Verwertungsgesellschaft der Tonträgerhersteller in Irland eine Vergütung für die öffentliche Wiedergabe von Fernseh- und Hörfunkprogrammen in Hotelzimmern zu zahlen.

Bereits in einem Urteil vom 7. Dezember 2006 (Aktenzeichen: C-306/05), gab der EuGH der spanischen Verwertungsgesellschaft „SGAE“ gegen die Hotelkette „Rafael Hoteles“ Recht.

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Berlin, 21. März 2012

Nutzung von privaten TV- und Hörfunkprogrammen

VG Media und der DSSV - Arbeitgeberverband deutscher Fitness- und Gesundheitsanlagen schließen Gesamtvertrag

Die VG Media hat mit dem DSSV - Arbeitgeberverband deutscher Fitness- und Gesundheitsanlagen einen umfassenden und langfristigen Gesamtvertrag über die Nutzung der Programmsignale der von der VG Media vertretenen Sendeunternehmen geschlossen.

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Berlin, 16. Februar 2012

Nutzung von privaten TV- und Hörfunkprogrammen

Verwalterverbände BVI und DDIV schließen Rahmenvertrag mit VG Media

Pressemitteilung BVI und DDIV: Die bundesweit führenden Verwalterverbände BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter und Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) weisen aktuell darauf hin, dass Eigentümer, Vermieter und Wohnungseigentümergemeinschaften, die mit einer hausinternen zentralen Satelliten-/DVB-T-Antennenanlage Fernseh- und Hörfunksignale empfangen und an die einzelnen Wohneinheiten
weitersenden, laut Urheberrechtsgesetz verpflichtet sind, Lizenzentgelte an die Urheber zu zahlen.

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Berlin, 23. November 2011

Landgericht Potsdam

Kabelnetzbetreiber muss rechtswidrige Kabelweitersendung unterlassen

Das Landgericht Potsdam stellte in dem Rechtsstreit der VG Media gegen einen Kabelnetzbetreiber aus Brandenburg an der Havel mit Urteil vom 14. November 2011 fest, dass der Lizenzvertrag der VG Media mit dem beklagten Kabelnetzbetreiber eine „rechtefreie“ Belieferung der sogenannten Netzebene-4-Kabelbetreiber und auf keinen Fall eines Netzebene-3-Kabelbetreibers gestattet.

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Berlin, 15. November 2011

Neue internationale Rechteinhaber

VG Media vertritt jetzt auch CNN und Euronews

Mit CNN International und Euronews lassen zwei weitere internationale Nachrichtensender ihre Urheber- und Leistungsschutzrechte durch die VG Media wahrnehmen. Die VG Media vertritt damit 118 Sender aus insgesamt neun Ländern und treibt von Berlin aus die Internationalisierung als Verwertungsgesellschaft der privaten TV- und Hörfunksender in Europa an.

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Berlin, 27. Oktober 2011

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des OLG Düsseldorf

Klage des VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e.V. gegen VG Media endgültig abgewiesen

Die Betreiber von elektronischen Programmführern trifft eine Vergütungspflicht für die Nutzung von Programmbegleitmaterial der Sendeunternehmen, so der Bundesgerichtshof.

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Berlin, 18. Oktober 2011

Lizenzvertrag

VG Media und Kabel BW schließen Vertrag über Kabelweitersenderechte

Die VG Media und Kabel BW, der größte Kabelnetzbetreiber in Baden-Württemberg, haben eine neue umfassende Vereinbarung über die Einräumung und Vergütung der von der VG Media wahrgenommenen Urheber- und Leistungsschutzrechte für die Kabelweitersendung geschlossen.

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Berlin, 12. September 2011

Public consultation

Hotelbetreiber und Kabelunternehmen sind zu angemessener Vergütung verpflichtet

In dem seit vielen Jahren geführten Rechtsstreit zwischen dem TV-Sender CNN und einem Düsseldorfer Hotel stellt nun das Oberlandesgericht München mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil vom 30.06.2011 (AZ: 6 Sch 14/09 WG) fest:

Die Nutzung von Fernsehsendungen in Hotelzimmern ist eine eigenständige urheberrechtspflichtige Zweitverwertung. Dabei ist die Frage der Empfangstechnik, die Frage wie kommt das Programm in das Hotelzimmer, unerheblich. Auch der Empfang von über DVB-T empfangenen Programmen ist also eine urheberrechtliche Nutzung. Das Gericht betont, dass der Hotelbetreiber verpflichtet ist, für die Nutzung der Programmsignale einen Lizenzvertrag mit dem Sendeunternehmen oder der zuständigen Verwertungsgesellschaft zu schließen und eine angemessene Vergütung zu zahlen. [...]

Zudem bestätigt das Gericht in seinem Urteil ganz allgemein die Verpflichtung von Kabelunternehmen, an die Sendeunternehmen zu zahlen. [...]

Ob ein gesonderter Einspeisevertrag zwischen Sende- und Kabelunternehmen vorliegt, spiele für die Verpflichtung zum Abschluss eines Lizenzvertrages zu angemessenen Bedingungen folglich keine Rolle. [...]

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Berlin, 14. Juni 2011

Internationalisierung der VG Media

VG Media gewinnt weitere Sendeunternehmen als Rechteinhaber

VG Media treibt von Berlin aus die Internationalisierung als die Verwertungsgesellschaft der privaten TV- und Hörfunksender in Europa voran.

Al Jazeera, Bibel TV, Bloomberg, Collection, Deluxe, Eurosport, France 24, KISS TV, Net 5, PRIMA TV, RauteMusikFM, SBS 6, TV 2 sowie Veronica erhöhen die Zahl der VG Media-Sender auf 118 aus insgesamt neun Ländern.

Mit beständig steigenden Umsätzen - mehr als 37 Millionen Euro Umsatz allein im Jahr 2010 - und nunmehr bereits 118 Fernseh- und Hörfunksendern ist die VG Media die Verwertungsgesellschaft, die der Aufforderung der EU-Kommission nach einer Europäisierung der national geprägten Verwertungsgesellschaften konsequent nachkommt. 

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Berlin, 31. Mai 2011

Lizenzverträge

VG Media schließt langfristige Verträge über EPG-Rechte

Die VG Media hat mit den EPG-Betreibern TVinfo Internet GmbH, Deutsche Post AG und stanwood UG (ON AIR) langfristige Verträge über den Erwerb der Rechte zur Nutzung von Programmbegleitmaterial (Bilder, Texte, Trailer) in elektronischen Programmführern geschlossen.

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Berlin, 30. Mai 2011

Einstweilige Verfügung

Sächsischer Kabelnetzbetreiber verweigerte Zahlung für Kabelweitersendung

Das Landgericht Leipzig (Az: 05 O 1204/11) hat auf Antrag der VG Media eine einstweilige Verfügung gegen einen Kabelnetzbetreiber aus Sachsen erlassen. Dieser hatte  trotz mehrfacher Aufforderung verweigert, der VG Media angemessene Lizenzentgelte für die Nutzung von Programmsignalen im Rahmen der Kabelweitersendung zu zahlen und wahrheitsgemäß Auskunft über den Umfang der Nutzung sowie die hierbei erzielten Umsätze zu erteilen. Die GVU (Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V.) unterstützte die VG Media bei der Tatsachenaufklärung.

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