Archiv: Pressemitteilungen ab 2013

Berlin, 25. Mai 2011

VG Media schließt langfristigen Vertrag über Kabelweitersenderechte mit Unitymedia, eine der großen Kabelregionalgesellschaften Deutschlands

Die VG Media hat mit der Unitymedia Services GmbH, eine der großen Kabelregional-gesellschaften in Deutschland, nach intensiven Verhandlungen einen neuen umfassenden Vertrag zum Erwerb der Urheber- und Leistungsschutzrechte für die Kabelweitersendung geschlossen.

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Berlin, 18. April 2011

VG Media schließt mit der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund, die über 900.000 Immobilieneigentümer vertritt, einen Gesamtvertrag über Kabelweitersenderechte

Die VG Media hat mit der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland, die über 900.000 Mitglieder vertritt, einen Gesamtvertrag zum Erwerb der Urheber- und Leistungsschutzrechte für die Kabelweitersendung in Mehrparteienhäusern geschlossen.

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Berlin, 08. November 2010

VG Media schließt nun auch mit dem GdW, dem größten Verband der Wohnungswirtschaft, einen Gesamtvertrag über Kabelweitersenderechte

Die VG Media hat mit dem GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. nach konstruktiven Verhandlungen einen neuen Gesamtvertrag zum Erwerb der Urheber- und Leistungsschutzrechte für die Kabelweitersendung in Wohnanlagen geschlossen.

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Berlin, 03. November 2010

Verlage und Betreiber von Programmführern müssen an die VG Media zahlen

OLG Düsseldorf weist Klage des Verbandes der Zeitschriftenverleger (VDZ) gegen VG Media endgültig ab, Revision nicht zugelassen

Das OLG Düsseldorf hat heute in zweiter Instanz die Klage des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) gegen die VG Media wegen der Nutzung von Programm-begleitmaterial in elektronischen Programmführern (EPG) endgültig abgewiesen. Die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen. Der VDZ wollte für einige seiner Mitgliedsunternehmen feststellen lassen, dass diese einen unentgeltlichen Anspruch auf Nutzung des von den privaten Sendern mit hohem Aufwand erstellten Programmbegleitmaterials, d.h. der Programmtexte, der Bilder sowie des von den Sendern erstellten Bewegtbildmaterials, der sogenannten Trailer, in EPG haben.

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Berlin, 02. November 2010

Neue VG Media-Gesellschafterstruktur auf breiter Basis

Private Medienindustrie stellt Weichen für die Digitalisierung

11 Hörfunkunternehmen und der Fernsehsender N24 erwerben Gesellschaftsanteile und unterstreichen damit neben ProSiebenSat.1 die Bedeutung der gemeinsamen Rechtewahrnehmung als Zukunftsmodell

Mit Wirkung vom 29. Oktober 2010 hat die VG Media eine neue Gesellschafterstruktur. Der bis vor einiger Zeit von der RTL Television gehaltene 50 %-Gesellschaftsanteil an der VG Media ist an mehrere private Hörfunk-Sendergruppen und den Fernsehsender N24 übertragen worden. ProSiebenSat.1 hält weiterhin 50 % der Anteile.

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Berlin, 29. September 2010

VG Media wird Mitglied der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU)

Enge Zusammenarbeit zur flächendeckenden Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen vereinbart

Die VG Media, die die Urheber- und Leistungsschutzrechte der privaten Sende-unternehmen in Deutschland vertritt, wird neuestes Mitglied der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU). Beide Unternehmen haben eine enge Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen vereinbart, um  gegebenenfalls Urheberrechtsverletzungen im Bereich der Kabelweitersendung, z.B. durch einzelne Betriebe der Wohnungswirtschaft, im Bereich der Beherbergungsbetriebe und ähnlicher Einrichtungen sowie der Nutzungen im Internet systematisch aufzuarbeiten und zu verfolgen.

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Berlin, 28. September 2010

Europäischer Gerichtshof bestätigt Vergütungspflicht der Hotels, die TV- und Radioprogramme in Hotelzimmern wiedergeben, uneingeschränkt 

In einem aktuellen Urteil stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) ausdrücklich erneut die Nutzung der Urheber- und Leistungsschutzrechte und die Vergütungspflicht von Hotels bei einer Wiedergabe von Fernsehprogrammen in Hotelzimmern klar.

Wer in Gastzimmern Fernsehgeräte aufstellt, die zum Empfang von Sendungen geeignet sind und somit eine öffentliche Wiedergabe von Programmsignalen vornimmt, weil er das geschützte Werk einer neuen Öffentlichkeit, seinen Gästen, zugänglich macht, ist uneingeschränkt vergütungspflichtig.

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Berlin, 21. Juli 2010

VG Media schließt langfristige Vereinbarung mit DEHOGA

Die VG Media hat mit dem DEHOGA, dem deutschen Hotel- und Gaststättenverband e.V., nach langwierigen Verhandlungen eine neue umfassende und langfristige Vereinbarung zum Erwerb der Urheber- und Leistungsschutzrechte für die öffentliche Wiedergabe von Programmsignalen in Gastzimmern geschlossen. Die neue Vereinbarung  läuft bis zum 31. Dezember 2013.

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Berlin, 22. April 2010

Antennengemeinschaften müssen wie alle Nutzer Verträge mit der VG Media abschließen und urheberrechtliche Lizenzentgelte an die VG Media zahlen

Vor dem Landgericht Leipzig (Az: 05 O 3616/09) haben sich die VG Media und eine sächsische Antennengemeinschaft am 31.03.2010 gerichtlich geeinigt. In einem umfassenden abschließenden Vergleich verpflichtete sich die Antennengemeinschaft zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 4.000 Euro an die VG Media und schloss für die Zukunft einen Lizenzvertrag mit der VG Media ab. Das Gericht hatte den Anspruch der VG Media in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich und uneingeschränkt bestätigt und der Antennengemeinschaft zu dem Vergleich geraten. Das Gericht wies darauf hin, dass die Antennengemeinschaft urheberrechtliche Nutzerin der Kabelweitersenderechte gemäß §§ 20, 20b UrhG ist und damit für die Weitersendung von privaten Fernseh- und Hörfunkprogrammen Lizenzentgelte an die Verwertungsgesellschaft VG Media leisten muss.

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Berlin, 11. Februar 2010

Oberstes Berliner Gericht erteilt Lobbying-Bemühungen der Kabelverbände deutliche Absage

Ein mittelständischer Kabelnetzbetreiber aus Berlin hatte versucht, die Vergütungspflicht nach dem Urheberrechtsgesetz grundsätzlich anzuzweifeln und die Forderung der VG Media nach Zahlung einer angemessenen Vergütung gerichtlich überprüfen lassen. Das oberste Berliner Gericht hat nun in zweiter und abschließender Instanz das Urteil des Landgerichts Berlin aus dem Jahr 2008 bestätigt und die Klage abgewiesen. Damit ist die Vergütungspflicht der Kabelnetzbetreiber grundsätzlich zu Gunsten der VG Media und der privaten TV-und Hörfunk-Industrie geklärt.

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Berlin, 28. Januar 2010

VPRT und VG Media unterstreichen Bedeutung der Privatsender für die Kultur und Kreativwirtschaft

Führende Vertreter der privaten Rundfunkunternehmen – darunter Gerhard Zeiler, CEO der RTL Group, sowie Thomas Ebeling, CEO der ProSiebenSat.1 Media AG – haben heute in Berlin im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) und der VG Media Gesellschaft zur Verwertung der Urheber‐ und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen (VG Media) für eine Stärkung und einen besseren Schutz ihrer Urheber‐ und Leistungsschutzrechte plädiert.

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Berlin, 15. Dezember 2009

EPG-Betreiber müssen für die Nutzung von Texten und Bildern der Sender zahlen OLG Dresden bestätigt die VG Media und die privaten Sender

Betreiber von elektronischen Programmführern und -zeitschriften, sogenannte EPG („Electronic Program Guide“), die auf dem Computer oder dem Fernseher empfangbar sind, müssen für die Nutzung der von den Sendern bereitgestellten Texte, Bilder, Trailer und Audiosequenzen an die Verwertungsgesellschaft der privaten Sender zahlen.

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Berlin, 17. Juli 2009

Betreiber von Campingplätzen und Ferienwohnanlagen müssen für die Nutzung der Programmsignale der privaten Sendeunternehmen Lizenzentgelte an die VG Media zahlen

Den gesetzlichen Regelungen entsprechend müssen auch Campingplätze und Ferienwohnanlagen, die Fernseh- und Radioprogramme von Privatsendern auf ihren Plätzen und Anlagen weitersenden und/oder in bereitgestellten Mietunterkünften eine Radio- und/oder Fernsehempfangsmöglichkeit vorhalten, Lizenzentgelte an die VG Media zahlen. Damit setzt die VG Media weiter konsequent ihren gesetzlichen Auftrag  als Verwertungsgesellschaft fort, die Nutzung der Angebote der privaten Sendeunternehmen angemessen vergüten zu lassen.

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Berlin, 18. Juni 2009

Rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Erfurt: Antennengemeinschaften sind Kabelnetzbetreiber und müssen Lizenzentgelte zahlen

Das LG Erfurt (Az: 3 O 1618/08) hat in seinem rechtskräftigen Urteil vom 26.02.2009 bestätigt, dass Antennengemeinschaften Kabelnetzbetreiber im Sinne des Urheberrechtsgesetzes sind und für die Weitersendung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen Lizenzentgelte an die Verwertungsgesellschaft VG Media leisten müssen.

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Berlin, 25. Mai 2009

Grundsatzurteil des LG Leipzig v. 22. Mai 2009 bestätigt die privaten Sender und deren VG Media - EPG-Betreiber müssen für die Nutzung von Programmbegleitmaterial der Sender zahlen

Am vergangenen Freitag verkündete das Landgericht Leipzig sein Grundsatzurteil zugunsten der privaten Sendeunternehmen in der VG Media gegen den Betreiber eines elektronischen Programmführers (EPG). Damit bestätigte das Gericht die urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Programmbegleitmaterial der privaten Sendeunternehmen. Die VG Media verlangt zu Recht eine angemessene Vergütung für die Nutzung dieses Programmbegleitmaterials. Das Landgericht Leipzig untersagte dem EPG-Betreiber die kostenlose Nutzung des Programmbegleitmaterials.

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Berlin, 21. Januar 2009

Noch kein Urteil im Verfahren des Verbandes der Zeitschriftenverlage (VDZ) gegen die VG Media

Das Landgericht Köln hat in dem Verfahren des VDZ gegen die Verwertungsgesellschaft der privaten Hörfunk- und Fernsehsendeunternehmen, VG Media GmbH, wegen der Nutzung von Programmbegleitmaterialien, d.h. Programmtexten, Bildern und Trailern in elektronischen Programmführern noch kein Urteil verkündet. Ein Urteil wird es voraussichtlich erst im April oder Mai 2009 geben.

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Berlin, 08. Oktober 2007

Gerichte bestätigen: Hotels benötigen einen Lizenzvertrag mit der VG Media

Das OLG Hamm (Az.: 4 U 38/07) hat am 04.09.2007 bestätigt, dass die Weiterleitung von Fernsehsignalen auf die Gästezimmer von Hotels nur gestattet ist, wenn vorher die Rechte bei der VG Media erworben werden.

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Berlin, 28. September 2007

Rechtskräftiges Urteil bestätigt erneut die Vergütungspflicht von Hotels

Nach dem Oberlandesgericht Hamm (Az.: 4 U 38/07) hat nun auch das Landgericht Oldenburg (Az.: 5 S 34/07) in einem rechtskräftigen Berufungsurteil vom 26.09.2007 klargestellt, dass kabelversorgte Hotels verpflichtet sind, einen Lizenzvertrag mit der VG Media zu schließen und Lizenzentgelte an die VG Media zu zahlen. Die VG Media obsiegte in dem Verfahren gegen ein Hotel, das durch den Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland versorgt wird. Der Betreiber des unterlegenen Hotels ist Mitglied des DEHOGA-Präsidiums.

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Berlin, 07. September 2007

OLG Hamm: Auch kabelversorgte Hotels müssen für Rundfunknutzung an die VG Media zahlen

Das OLG Hamm (Az.: 4 U 38/07) hat am 04.09.2007 bestätigt, dass auch kabelversorgte Hotels verpflichtet sind, einen Lizenzvertrag mit der VG Media zu schließen und Lizenzentgelte an die VG Media zu zahlen.

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Berlin, 25. Mai 2007

Gerichte bestätigen Vergütungspflicht von Hotels OLG Köln bleibt lediglich eine Einzelfallentscheidung

Das Landgericht München I, das Landgericht Potsdam, das Landgericht Berlin, das Landgericht Kassel und das Landgericht Bochum haben inzwischen bestätigt, dass die Weiterleitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen in Hotels vergütungspflichtig ist und einen Vertrag mit der VG Media voraussetzt.

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