Gerichtsentscheidungen

25. Oktober 2016

Urteil des OLG Dresden

OLG Dresden bestätigt Lizenzpflicht von Antennengemeinschaften

Mit Urteil vom 25. Oktober 2016 (Az.: 14 U 530/16) hat das OLG Dresden in einem gegen die GEMA angestrengten Verfahren klargestellt, dass es sich bei der Weiterleitung von Rundfunksignalen durch eine Antennengemeinschaft um eine lizenzpflichtige Nutzung handelt.

Das Urteil fügt sich ein in eine inzwischen gefestigte Rechtsprechung und macht noch einmal deutlich, dass es sich bei dem sogenannten Ramses-Urteil des BGH um eine bloße Einzelfallentscheidung handelt, die keinesfalls auf anders liegende Fallgestaltungen übertragen werden kann.


Berlin, 2. Juni 2016

Urteil des EuGH

Europäischer Gerichtshof stärkt Inhaber von Leistungsschutzrechten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem neuen Urteil vom 31. Mai 2016 (Az.: EuGH - C-117/15) klargestellt, dass Leistungsschutzrechte grundsätzlich den gleichen Schutz genießen wie Urheberrechte. Bei der öffentlichen Wiedergabe von TV- und Hörfunkprogrammen sind damit die Rechte der Musiker, Tonträgerhersteller und Sendeunternehmen im gleichen Umfang geschützt wie die Rechte der Komponisten und Autoren.

Link zum Urteil EuGH - C-117/15

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27. Februar 2014

Urteil EuGH C-351/12 OSA o.s. ./. Lécebné lázne Mariánské lázne a.s.

Der EuGH hat entschieden, dass eine Kureinrichtung, die für ihre Patienten über Geräte in deren Zimmern geschützte Musikwerke überträgt, urheberrechtliche Gebühren entrichten muss. Die tschechische Verwertungsgesellschaft OSA hatte gegen die Betreibergesellschaft einer Kureinrichtung geklagt, da in den Zimmern der Kureinrichtung Fernseher und Radiogeräte installiert waren, die den Patienten ohne entsprechende Lizenzierung von OSA verwertete Musikwerke zugänglich machten. Der EuGH stellt in seinem Urteil fest, dass die in der tschechischen Regelung vorgesehene Befreiung nicht mit der Urheberrechtsrichtlinie vereinbar ist.

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13. August 2013

Landgericht Berlin - Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH gegen VG Media

Das Landgericht Berlin hat im Rechtsstreit zwischen der VG Media GmbH und Kabel Deutschland Vertriebs und Service GmbH (KDG) entschieden, dass für die Verwertung der privaten Hörfunk- und Fernsehprogramme im Wege der Kabelweitersendung zusätzlich 45.760.836,97 Euro als angemessene Vergütung an die VG Media gezahlt werden muss. Die KDG wollte in diesem Verfahren gerichtlich feststellen lassen, dass der VG Media überhaupt keine Urheberrechtsvergütungen für die Kabelweitersendung der privaten Hörfunk- und Fernsehprogramme in den Kabelnetzen der KDG zustünden. Die dagegen eingereichte Widerklage der VG Media war nun erfolgreich.

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07. März 2013

Urteil EuGH C-607/11 ITV Broadcasting Ltd ./. TV Catchup Ltd

Der EuGH hat entschieden, dass die zeitgleiche Übertragung von Rundfunkprogrammen über das Internet nur mit Zustimmung der jeweiligen Sender zulässig ist. Dem Urteil zufolge hat jeder Sender das ausschließliche Recht, über die Verbreitung seines Programms selbst zu entscheiden. Das Urteil ist von grundsätzlicher Bedeutung für die TV- und Hörfunk-Verbreitung in Europa. Der EuGH hat unmissverständlich klargestellt, dass jede Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen nur mit Zustimmung des jeweiligen Senders zulässig ist. Dabei kommt es weder darauf an, ob die Programme auch konventionell über Satellit oder Terrestrik empfangbar sind noch ist es relevant, ob die Weiterverbreitung kommerziell erfolgt. Entscheidend ist nach dem Urteil allein, dass die von den Sendern satellitär und terrestrisch ausgestrahlten Programme auf einem anderen technischen Verbreitungsweg genutzt werden.

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=134604&doclang=DE


16. November .2011

Urteil AG Charlottenburg

Das Gericht wies die Klage eines Hoteliers durch Versäumnisurteil ab, der auf Grundlage des BGH-Urteils vom 12.11.2009 (Az. I ZR 160/07) zum Hotelfernsehen Rückzahlung der an die VG Media gezahlten Lizenzvergütung verlangt hatte.

Das Gericht stellte in der mündlichen Verhandlung klar, dass das BGH-Urteil den Hotelier weder berechtige, den mit der VG Media abgeschlossenen Lizenzvertrag wegen Irrtums und arglistiger Täuschung anzufechten noch stehe dem Hotelier Rücktritts- oder Kündigungsrechte zu. Insbesondere konnte sich das Hotel auch nicht darauf berufen, bereits einen Kabelanschlussvertrag mit einem Kabelnetzbetreiber abgeschlossen zu haben.

Dies mache einen Vertragsschluss mit der VG Media nicht entbehrlich. Das klagende Hotel verzichtete nach den Ausführungen des Gerichts auf die Antragstellung, so dass das Gericht die Klage des Hotels durch Versäumnisurteil abwies.

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Das Urteil ist rechtskräftig.