Gerichtsentscheidungen

Berlin, 15. Februar 2019.

VG Media siegt nach zwölfjährigem Verfahren vor dem höchsten spanischen Gericht gegen Hotelkette „Sol Melia“

Spanisches Tribunal Supremo bestätigt Zahlungspflicht für TV in Hotelzimmern gegenüber Fernsehsendern – Entscheidung ist rechtskräftig

Die Verwertungsgesellschaft Media (VG Media), die die Rechte von über 70 internationalen TV-Sendern vertritt, siegt vor dem höchsten spanischen Gericht, dem Spanischen Tribunal Supremo, gegen die Hotelkette „Sol Melia“. Die Weitersendung von Programmsignalen auf Gastzimmer von Hotels ist nach dem Urteil lizenzpflichtig. Damit ist der zwölf Jahre dauernde Urheberrechtsstreit der VG Media gegen die spanische Hotelkette entschieden. Da es sich bei der Kabelweitersendung um innerhalb der EU harmonisiertes Recht handelt, hat die Entscheidung Signalwirkung über Spanien hinaus.

Mit Entscheidung vom 19. Dezember 2018 hat das oberste spanische Gericht die von „Sol Melia“ angestrengte Revision endgültig abgewiesen. Somit ist das Urteil der Audiencia Provincial Civil de Madrid vom 1. Februar 2016 zugunsten der VG Media rechtskräftig.

Darin hatte das Gericht

  • festgestellt, dass die Hotelkette „Sol Melia“ die von der VG Media vertretenen Rechte der TV-Sendeunternehmen verletzt, indem sie die Programmsignale in ihren Hotels weitersendet;
  • der Hotelkette untersagt, die Programmsignale weiterhin ohne Lizenz weiterzusenden;
  • festgestellt, dass „Sol Melia“ zur Zahlung von Schadensersatz für Nutzungen seit 2004 verpflichtet ist.

Die Entscheidung sorgt für Rechtssicherheit in einem urheberrechtlichen Grundsatzstreit. Die VG Media strebt vor dem Hintergrund des Urteils nun eine vertragliche Lösung mit spanischen Hotels an, die internationale TV-Signale auf die Gastzimmer weiterleiten.

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11. Januar 2018

Bundesgerichtshof bestätigt Lizenzpflicht bei Weiterleitung von Rundfunksendungen in Patientenzimmern eines Krankenhauses

Mit Urteil vom 11. Januar 2018 (Aktenzeichen I ZR 85/17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Verfahren der GEMA gegen ein Krankenhaus klargestellt, dass die Weitersendung von Hörfunk- und Fernsehsignalen in die 49 Patientenzimmer nach dem Urheberrechtsgesetz eine lizenzpflichtige Nutzung und somit vergütungspflichtig ist.

Wie die GEMA mitteilt, hatte das Krankenhaus den mit ihr abgeschlossenen Lizenzvertrag mit Verweis auf aktuelle Urteile des EuGH und des BGH, wonach Musikwiedergaben in Zahnarztpraxen nicht öffentlich seien, gekündigt. Nachdem es zu keiner Einigung zwischen der GEMA und dem Krankenhaus gekommen war, musste die GEMA 2016 Klage einreichen, um ihre Ansprüche durchzusetzen.

Der BGH bestätigt in seiner aktuellen Entscheidung die zugunsten der GEMA gefällten Urteile der ersten und zweiten Instanz. Die Weiterleitung von Rundfunksendungen in Patientenzimmern sei nicht mit der Musikwiedergabe in einer Zahnarztpraxis vergleichbar und damit lizenzierungs- und vergütungspflichtig.

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Pressemitteilung GEMA

Tarif VG Media


13. Dezember 2017

Schweizer Bundesgericht: Verbreitung von Radio- und Fernsehsendungen in Hotels ist urheberrechtlich vergütungspflichtig

Mit Urteil vom 13. Dezember 2017 (Aktenzeichen 2C_685/2016, 2C_806/2016) hat das Schweizerische Bundesgericht festgestellt, dass die Verbreitung von Radio- und Fernsehsendungen in Gästezimmern von Hotels und anderen Gastgewerbebetrieben der urheberrechtlichen Vergütungspflicht unterliegt.

Bei der Hausverteileranlage eines Hotels für Radio- und Fernsehsignale handelt es sich nach Auffassung des obersten Zivilgerichts der Schweiz um eine vergütungspflichtige "Weitersendung" im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe e des Schweizer Urheberrechtsgesetzes (URG). Das Gericht bezieht in seine Erwägungen ausdrücklich auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Fällen der öffentlichen Wiedergabe mit ein. Außerdem bestätigt das Bundesgericht in seiner Entscheidung die Angemessenheit des von den Verwertungsgesellschaften gemeinsam aufgestellten Tarifs mit Rückwirkung seit Juli 2015.

Die Entscheidung des Schweizer Bundesgerichts entspricht der ständigen Rechtsprechung des deutschen Bundesgerichtshofs in vergleichbar gelagerten Fällen.

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Pressemitteilung Schweizerisches Bundesgericht


25. Oktober 2016

Urteil des OLG Dresden

OLG Dresden bestätigt Lizenzpflicht von Antennengemeinschaften

Mit Urteil vom 25. Oktober 2016 (Az.: 14 U 530/16) hat das OLG Dresden in einem gegen die GEMA angestrengten Verfahren klargestellt, dass es sich bei der Weiterleitung von Rundfunksignalen durch eine Antennengemeinschaft um eine lizenzpflichtige Nutzung handelt.

Das Urteil fügt sich ein in eine inzwischen gefestigte Rechtsprechung und macht noch einmal deutlich, dass es sich bei dem sogenannten Ramses-Urteil des BGH um eine bloße Einzelfallentscheidung handelt, die keinesfalls auf anders liegende Fallgestaltungen übertragen werden kann.


Berlin, 2. Juni 2016

Urteil des EuGH

Europäischer Gerichtshof stärkt Inhaber von Leistungsschutzrechten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem neuen Urteil vom 31. Mai 2016 (Az.: EuGH - C-117/15) klargestellt, dass Leistungsschutzrechte grundsätzlich den gleichen Schutz genießen wie Urheberrechte. Bei der öffentlichen Wiedergabe von TV- und Hörfunkprogrammen sind damit die Rechte der Musiker, Tonträgerhersteller und Sendeunternehmen im gleichen Umfang geschützt wie die Rechte der Komponisten und Autoren.

Link zum Urteil EuGH - C-117/15

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27. Februar 2014

Urteil EuGH C-351/12 OSA o.s. ./. Lécebné lázne Mariánské lázne a.s.

Der EuGH hat entschieden, dass eine Kureinrichtung, die für ihre Patienten über Geräte in deren Zimmern geschützte Musikwerke überträgt, urheberrechtliche Gebühren entrichten muss. Die tschechische Verwertungsgesellschaft OSA hatte gegen die Betreibergesellschaft einer Kureinrichtung geklagt, da in den Zimmern der Kureinrichtung Fernseher und Radiogeräte installiert waren, die den Patienten ohne entsprechende Lizenzierung von OSA verwertete Musikwerke zugänglich machten. Der EuGH stellt in seinem Urteil fest, dass die in der tschechischen Regelung vorgesehene Befreiung nicht mit der Urheberrechtsrichtlinie vereinbar ist.

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13. August 2013

Landgericht Berlin - Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH gegen VG Media

Das Landgericht Berlin hat im Rechtsstreit zwischen der VG Media GmbH und Kabel Deutschland Vertriebs und Service GmbH (KDG) entschieden, dass für die Verwertung der privaten Hörfunk- und Fernsehprogramme im Wege der Kabelweitersendung zusätzlich 45.760.836,97 Euro als angemessene Vergütung an die VG Media gezahlt werden muss. Die KDG wollte in diesem Verfahren gerichtlich feststellen lassen, dass der VG Media überhaupt keine Urheberrechtsvergütungen für die Kabelweitersendung der privaten Hörfunk- und Fernsehprogramme in den Kabelnetzen der KDG zustünden. Die dagegen eingereichte Widerklage der VG Media war nun erfolgreich.

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