Gerichtsentscheidungen

30. Juni 2011

Urteil OLG München

Das OLG München bestätigt in seinem abschließenden Urteil vom 30.06.2011 (AZ: 6 Sch 14/09 WG) die gesetzliche Pflicht von Hotelbetreibern und Kabelunternehmen, eine angemessene Vergütung für die Nutzung der TV- und Radioprogramme an die privaten Sendeunternehmen zu zahlen.

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16. Juni 2011

Urteil EuGH C 462/09 Stichting Thuiskopie ./. Opus

Der EuGH stellt fest, dass sich aus Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29 eine Pflicht der Mitgliedstaaten ergibt, für Privatkopien die Zahlung eines „gerechten Ausgleichs“ an den Rechtsinhaber vorzusehen.

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28. März 2011

Urteil AG Charlottenburg

Hoteliers haben keine Rückzahlungsansprüche gegen die VG Media wegen des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 12.11.2009 (Az. I ZR 160/07) zum Hotelfernsehen, so eine aktuelle Entscheidung des AG Charlottenburg.

Das Gericht wies die Klage eines Hoteliers ab, der auf Grundlage des BGH-Urteils Rückzahlung der in den Jahren 2007, 2008 und 2009 an die VG Media gezahlten Lizenzvergütung verlangt hatte. Das Gericht stellte klar, dass das BGH-Urteil den Hotelier weder berechtige, den mit der VG Media abgeschlossenen Lizenzvertrag wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung anzufechten, noch stehe dem Hoteliers Rücktritts- oder Kündigungsrechte zu. Insbesondere konnte sich das Hotel auch nicht darauf berufen, bereits einen Kabelanschlussvertrag mit einem Kabelnetzbetreiber abgeschlossen zu haben. Dies mache einen Vertragsschluss mit der VG Media nicht entbehrlich. Das Urteil ist rechtskräftig.

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03. November 2010

Urteil OLG Düsseldorf

Das OLG Düsseldorf hat in zweiter Instanz die Klage des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) gegen die VG Media wegen der Nutzung von Programmbegleitmaterial in elektronischen Programmführern (EPG) endgültig abgewiesen. Die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen. Der VDZ wollte für einige seiner Mitgliedsunternehmen feststellen lassen, dass diese einen unentgeltlichen Anspruch auf Nutzung des von den privaten Sendern mit hohem Aufwand erstellten Programmbegleitmaterials, d.h. der Programmtexte, der Bilder sowie des von den Sendern erstellten Bewegtbildmaterials, der sogenannten Trailer, in EPG haben.

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21. Oktober 2010

Urteil EuGH C467/08 Padawan ./. SGAE

Der EuGH stellt fest, dass Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 dahin auszulegen ist , dass der „angemessene Ausgleich“ zwischen Rechteinhabern und Nutzern von Privatkopien bedeutet, dass der gerechte Ausgleich notwendigerweise auf der Grundlage des Schadens zu berechnen ist, der den Urhebern geschützter Werke infolge der Einführung der Ausnahme für Privatkopien entstanden ist.

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