Gerichtsentscheidungen

15. Dezember 2009

Urteil OLG Dresden

Das OLG Dresden bestätigt in seinem Urteil gegen einen EPG-Betreiber das Urteil des LG Leipzig vom 22.05.2009 in vollem Umfang. Die Revision wurde nicht zugelassen. Die von der VG Media vertretenen Sender halten in ihren Presselounges urheberrechtlich geschütztes Material vor. Die Nutzungsrechte an diesem Material liegen bei der VG Media. Das Gericht hat daher dem beklagten EPG-Betreiber eine Nutzung des Materials ohne entsprechende Lizenz untersagt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

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23. November 2009

Urteil Amtsgericht Charlottenburg

Das Gericht hat der Schadensersatzklage gegen ein Hotel in vollem Umfang stattgegeben. In der Begründung des Urteils heißt es: „Die haftungsbegründenden Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs gemäß § 97 Abs. 1 UrhG liegen vor. Die Beklagten haben durch nicht angemeldete öffentliche Sendung in den Jahren 2005 bis 2008 das Urheberrecht gemäß §§ 15 Abs. 2 Satz 1, 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, 20 UrhG der von der Zedentin als Verwertungsgesellschaft vertretenen Hörfunk- und Fernsehsender widerrechtlich verletzt. In diesem Zeitraum haben die Beklagten per Satellit empfangene Fernsehsendungen auf die Hotelzimmer weitergeleitet. Diese Weiterleitung stellt sich als öffentliche Wiedergabe i.S.v. § 20 UrhG dar. Eine öffentliche Wiedergabe liegt vor, wenn die von einem Kabelnetzbetreiber an ein Hotel herangeführten Programmsignale mittels einer hausinternen Verteileranlage an die in den Hotelzimmern befindlichen Geräte weitergeleitet werden (vgl. nur OLG Hamm, Urt. v. 4. Sept. 2007 – 4 U 38/07, GRUR 2007, 379, 380; OLG Köln, Urt. v. 13. April 2007 – 6 U 171/06, GRUR-RR 2007, 305; LG Potsdam, Urt. v. 15. Jan. 2007 – 2 O 437/06, ZUM 2007, 334; LG Berlin, Urt. v. 7. Aug. 2001 – 16 S 8/01. Sofern Empfangsgeräte seitens des Betreibers zur Verfügung gestellt werden, liegt eine Werknutzung durch öffentliche Wiedergabe vor (vgl. auch BGH, Urt. v. 08. Juli 1993 – 1 ZR 124/91, NJW 1993, 2871, 2872).“ Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

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15. Juli 2009

Amtsgericht Charlottenburg Urteil

Das Gericht hat der Zahlungsklage gegen ein Hotel vollumfänglich stattgegeben. In den Entscheidungsgründen stellt das AG Charlottenburg klar, „dass das Gericht einen Verlust der Rechte der VG Media durch den so genannten Regiovertrag nicht festzustellen vermag.“ Dass die VG Media ihre Rechte nicht umfassend an die Regionalgesellschaften abgetreten habe, zeige sich auch darin, dass die VG Media „erfahrungsgemäß immer lediglich die einfachen Nutzungsrechte, nicht aber die ausschließlichen übertragt.“ Das Urteil ist rechtskräftig.

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23. Juni 2009

Amtsgericht Charlottenburg Urteil

Das AG Charlottenburg bestätigt die Zahlungsverpflichtung eines Hotels aus dem Lizenzvertrag mit der VG Media. Die Widerklage des Hotels auf Rückzahlung der Beträge für die Jahre 2005 und 2006 wurde abgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig.

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22. Mai 2009

Landgericht Leipzig Urteil

Gericht bestätigt die urheberrechtliche Schutzfähigkeit des Programmbegleitmaterials der privaten Sendeunternehmen und untersagt einem EPG-Betreiber die kostenlose Nutzung dessen. Die VG Media verlangt zu Recht eine angemessene Vergütung für die Nutzung des Programmbegleitmaterials. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

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26. Februar 2009

Landgericht Erfurt Urteil

Die Kabelweitersendung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen durch Antennengemeinschaften ist ohne Lizenzvertrag rechtswidrig und muss unterlassen werden. Antennengemeinschaften sind bei unberechtigter Weitersendung zur Zahlung von Schadenersatz an die VG Media verpflichtet. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

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20. Januar 2009

Amtsgericht Charlottenburg Urteil

Das Amtsgericht Charlottenburg stellt in seiner Urteilsbegründung klar, dass es für die Zahlungspflicht aus einem wirksamen Lizenzvertrag mit der VG Media völlig unerheblich ist, ob ein Hotel auch einen Vertrag mit einem Kabelnetzbetreiber geschlossen hat. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

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