07. Oktober 2008
Kabelnetzbetreiber sind verpflichtet, einen Lizenzvertrag mit der VG Media zu schließen und Lizenzentgelte gemäß dem VG Media Tarif Kabelweitersendung an die VG Media zu zahlen. Das LG Berlin bestätigt außerdem die Angemessenheit des VG Media Tarifs Kabelweitersendung. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
>> Gerichtsurteil downloaden (PDF 3,8 Kb)
18. Juli 2008
Das Amtsgericht Charlottenburg stellt in seiner Urteilsbegründung eindeutig fest, dass dem Hotel (Kläger) gegenüber der VG Media (Beklagte) unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Rückzahlungsanspruch hinsichtlich der für die Jahre 2005 bis 2007 gezahlten Urheberrechtsvergütung zusteht und das Hotel auch zukünftig zur Zahlung der Urheberrechtsvergütung an die VG Media verpflichtet ist. Die Entscheidung ist rechtskräftig.
>> Gerichtsurteil downloaden (PDF 1,8 Kb)
02. November 2007
Das Amtsgericht Charlottenburg stellt in der Urteilsbegründung fest, dass vor dem OLG Köln kein Musterverfahren der VG Media gegen ein Hotel stattgefunden hat und dass durch den so genannten Regio-Vertrag die Zahlungspflicht von Hotels nicht entfällt, weil der Regio-Vertrag nicht die Weiterleitung von Programmen innerhalb eines Hotels zum Gegenstand hat. Das Urteil ist rechtskräftig.
>> Gerichtsurteil downloaden (PDF 4,3 Kb)
26. September 2007
Kabelversorgtes Hotel ist verpflichtet, einen Lizenzvertrag mit der VG Media zu schließen und Lizenzentgelte an die VG Media zu zahlen. Die Entscheidung ist rechtskräftig.
>> Gerichtsurteil downloaden (PDF 0,8 Kb)
04. September 2007
Das OLG Hamm stellt in den Urteilsgründen vom 04.09.2007 ausdrücklich klar, dass die Verträge zwischen Kabelnetzbetreibern und der VG Media keine Rechte für die Nutzung der Programmsignale
In Hotels enthalten. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
>> Gerichtsurteil downloaden (PDF 1,2 Mb)
25. Januar 2007
(Erstinstanzliches Urteil, welches vom OLG Hamm in der Berufungsinstanz vollumfänglich bestätigt wurde)
>> Gerichtsurteil downloaden (PDF 1,2 Mb)
16. Januar 2007
Solange ein Hotel keinen Lizenzvertrag mit der VG Media abgeschlossen hat, steht der VG Media ein Anspruch auf Unterlassung der Weitersendung der privaten Fernseh- und Hörfunkprogramme gegen das Hotel zu. Die Entscheidung ist rechtskräftig.
>> Gerichtsurteil downloaden (PDF 1,0 Kb)
