Gerichtsentscheidungen

27. Februar 2014

Urteil EuGH C-351/12 OSA o.s. ./. Lécebné lázne Mariánské lázne a.s.

Der EuGH hat entschieden, dass eine Kureinrichtung, die für ihre Patienten über Geräte in deren Zimmern geschützte Musikwerke überträgt, urheberrechtliche Gebühren entrichten muss. Die tschechische Verwertungsgesellschaft OSA hatte gegen die Betreibergesellschaft einer Kureinrichtung geklagt, da in den Zimmern der Kureinrichtung Fernseher und Radiogeräte installiert waren, die den Patienten ohne entsprechende Lizenzierung von OSA verwertete Musikwerke zugänglich machten. Der EuGH stellt in seinem Urteil fest, dass die in der tschechischen Regelung vorgesehene Befreiung nicht mit der Urheberrechtsrichtlinie vereinbar ist.

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13. August 2013

Landgericht Berlin - Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH gegen VG Media

Das Landgericht Berlin hat im Rechtsstreit zwischen der VG Media GmbH und Kabel Deutschland Vertriebs und Service GmbH (KDG) entschieden, dass für die Verwertung der privaten Hörfunk- und Fernsehprogramme im Wege der Kabelweitersendung zusätzlich 45.760.836,97 Euro als angemessene Vergütung an die VG Media gezahlt werden muss. Die KDG wollte in diesem Verfahren gerichtlich feststellen lassen, dass der VG Media überhaupt keine Urheberrechtsvergütungen für die Kabelweitersendung der privaten Hörfunk- und Fernsehprogramme in den Kabelnetzen der KDG zustünden. Die dagegen eingereichte Widerklage der VG Media war nun erfolgreich.

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07. März 2013

Urteil EuGH C-607/11 ITV Broadcasting Ltd ./. TV Catchup Ltd

Der EuGH hat entschieden, dass die zeitgleiche Übertragung von Rundfunkprogrammen über das Internet nur mit Zustimmung der jeweiligen Sender zulässig ist. Dem Urteil zufolge hat jeder Sender das ausschließliche Recht, über die Verbreitung seines Programms selbst zu entscheiden. Das Urteil ist von grundsätzlicher Bedeutung für die TV- und Hörfunk-Verbreitung in Europa. Der EuGH hat unmissverständlich klargestellt, dass jede Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen nur mit Zustimmung des jeweiligen Senders zulässig ist. Dabei kommt es weder darauf an, ob die Programme auch konventionell über Satellit oder Terrestrik empfangbar sind noch ist es relevant, ob die Weiterverbreitung kommerziell erfolgt. Entscheidend ist nach dem Urteil allein, dass die von den Sendern satellitär und terrestrisch ausgestrahlten Programme auf einem anderen technischen Verbreitungsweg genutzt werden.

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=134604&doclang=DE


16. November .2011

Urteil AG Charlottenburg

Das Gericht wies die Klage eines Hoteliers durch Versäumnisurteil ab, der auf Grundlage des BGH-Urteils vom 12.11.2009 (Az. I ZR 160/07) zum Hotelfernsehen Rückzahlung der an die VG Media gezahlten Lizenzvergütung verlangt hatte.

Das Gericht stellte in der mündlichen Verhandlung klar, dass das BGH-Urteil den Hotelier weder berechtige, den mit der VG Media abgeschlossenen Lizenzvertrag wegen Irrtums und arglistiger Täuschung anzufechten noch stehe dem Hotelier Rücktritts- oder Kündigungsrechte zu. Insbesondere konnte sich das Hotel auch nicht darauf berufen, bereits einen Kabelanschlussvertrag mit einem Kabelnetzbetreiber abgeschlossen zu haben.

Dies mache einen Vertragsschluss mit der VG Media nicht entbehrlich. Das klagende Hotel verzichtete nach den Ausführungen des Gerichts auf die Antragstellung, so dass das Gericht die Klage des Hotels durch Versäumnisurteil abwies.

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Das Urteil ist rechtskräftig.


14. November 2011

Urteil LG Potsdam

Das Landgericht Potsdam stellte in dem Rechtsstreit der VG Media gegen einen Kabelnetzbetreiber aus Brandenburg an der Havel mit Urteil vom 14. November 2011 fest, dass der Lizenzvertrag der VG Media mit dem beklagten Kabelnetzbetreiber eine „rechtefreie“ Belieferung der sogenannten Netzebene-4-Kabelbetreiber und auf keinen Fall eines Netzebene-3-Kabelbetreibers gestattet.

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Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.


13. Oktober .2011

Urteil EuGH C 431/09 und C 432/09 Airfield ./. AGICOA

Der EuGH stellt fest, dass ein Anbieter von Satelliten-Bouquets für seine Tätigkeit bei einer direkten oder indirekten Übertragung von Fernsehprogrammen, bei der die geschützten Werke einem neuen Publikum zugänglich gemacht werden, eine Erlaubnis der Inhaber der betroffenen Rechte benötigt.

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