Gerichtsentscheidungen Deutschland

15. Juli 2009

Amtsgericht Charlottenburg Urteil

Das Gericht hat der Zahlungsklage gegen ein Hotel vollumfänglich stattgegeben. In den Entscheidungsgründen stellt das AG Charlottenburg klar, „dass das Gericht einen Verlust der Rechte der VG Media durch den so genannten Regiovertrag nicht festzustellen vermag.“ Dass die VG Media ihre Rechte nicht umfassend an die Regionalgesellschaften abgetreten habe, zeige sich auch darin, dass die VG Media „erfahrungsgemäß immer lediglich die einfachen Nutzungsrechte, nicht aber die ausschließlichen übertragt.“ Das Urteil ist rechtskräftig.

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23. Juni 2009

Amtsgericht Charlottenburg Urteil

Das AG Charlottenburg bestätigt die Zahlungsverpflichtung eines Hotels aus dem Lizenzvertrag mit der VG Media. Die Widerklage des Hotels auf Rückzahlung der Beträge für die Jahre 2005 und 2006 wurde abgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig.

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22. Mai 2009

Landgericht Leipzig Urteil

Gericht bestätigt die urheberrechtliche Schutzfähigkeit des Programmbegleitmaterials der privaten Sendeunternehmen und untersagt einem EPG-Betreiber die kostenlose Nutzung dessen. Die VG Media verlangt zu Recht eine angemessene Vergütung für die Nutzung des Programmbegleitmaterials. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

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26. Februar 2009

Landgericht Erfurt Urteil

Die Kabelweitersendung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen durch Antennengemeinschaften ist ohne Lizenzvertrag rechtswidrig und muss unterlassen werden. Antennengemeinschaften sind bei unberechtigter Weitersendung zur Zahlung von Schadenersatz an die VG Media verpflichtet. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

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20. Januar 2009

Amtsgericht Charlottenburg Urteil

Das Amtsgericht Charlottenburg stellt in seiner Urteilsbegründung klar, dass es für die Zahlungspflicht aus einem wirksamen Lizenzvertrag mit der VG Media völlig unerheblich ist, ob ein Hotel auch einen Vertrag mit einem Kabelnetzbetreiber geschlossen hat. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

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07. Oktober 2008

Landgericht Berlin Urteil

Kabelnetzbetreiber sind verpflichtet, einen Lizenzvertrag mit der VG Media zu schließen und Lizenzentgelte gemäß dem VG Media Tarif Kabelweitersendung an die VG Media zu zahlen. Das LG Berlin bestätigt außerdem die Angemessenheit des VG Media Tarifs Kabelweitersendung. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

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18. Juli 2008

Amtsgericht Charlottenburg Urteil

Das Amtsgericht Charlottenburg stellt in seiner Urteilsbegründung eindeutig fest, dass dem Hotel (Kläger) gegenüber der VG Media (Beklagte) unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Rückzahlungsanspruch hinsichtlich der für die Jahre 2005 bis 2007 gezahlten Urheberrechtsvergütung zusteht und das Hotel auch zukünftig zur Zahlung der Urheberrechtsvergütung an die VG Media verpflichtet ist. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

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