Gerichtsentscheidungen Deutschland

11. Januar 2018

Bundesgerichtshof bestätigt Lizenzpflicht bei Weiterleitung von Rundfunksendungen in Patientenzimmern eines Krankenhauses

Mit Urteil vom 11. Januar 2018 (Aktenzeichen I ZR 85/17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Verfahren der GEMA gegen ein Krankenhaus klargestellt, dass die Weitersendung von Hörfunk- und Fernsehsignalen in die 49 Patientenzimmer nach dem Urheberrechtsgesetz eine lizenzpflichtige Nutzung und somit vergütungspflichtig ist.

Wie die GEMA mitteilt, hatte das Krankenhaus den mit ihr abgeschlossenen Lizenzvertrag mit Verweis auf aktuelle Urteile des EuGH und des BGH, wonach Musikwiedergaben in Zahnarztpraxen nicht öffentlich seien, gekündigt. Nachdem es zu keiner Einigung zwischen der GEMA und dem Krankenhaus gekommen war, musste die GEMA 2016 Klage einreichen, um ihre Ansprüche durchzusetzen.

Der BGH bestätigt in seiner aktuellen Entscheidung die zugunsten der GEMA gefällten Urteile der ersten und zweiten Instanz. Die Weiterleitung von Rundfunksendungen in Patientenzimmern sei nicht mit der Musikwiedergabe in einer Zahnarztpraxis vergleichbar und damit lizenzierungs- und vergütungspflichtig.

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