Gerichtsentscheidungen Deutschland

Berlin, 10. Juni 2020

Gericht bestätigt Vergütungspflicht für Betreiber von Pflege- und Seniorenheimen bei Weitersendung von Programmsignalen

Pflege- und Seniorenheime dürfen die Programme privater TV-Sender nur nach Erwerb einer Lizenz von der VG Media über eine zentrale Verteileranlage an ihre Bewohner weitersenden.

Das Berliner Kammergericht hat die Berufung eines Berliner Pflege- und Seniorenheims gegen das somit rechtskräftige Urteil des Landgerichts Berlin vom 01.10. 2019 (Aktenzeichen 15 O 524/18) zurückgewiesen und die Rechtsauffassung der VG Media bestätigt.

Das beklagte Seniorenheim hatte gegen eine Verpflichtung zur Entrichtung einer Lizenzvergütung im Wesentlichen eingewendet, die Weitersendung innerhalb des Hauses erfolge nicht an die „Öffentlichkeit“ und sich auf die BGH-Entscheidung im Fall „Ramses“ (vom 17.09.2015, Aktenzeichen I ZR 228/14) berufen. Dem hatte das Landgericht entgegengehalten, dass, anders als dort, die Bewohner des Seniorenheims Mieter und keine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern und damit keine rein „private Gruppe“ seien. (Kammergericht, Beschluss vom 10.06.2020, Aktenzeichen 24 U 164/19).