Gerichtsentscheidungen Europa

Berlin, 2. Juni 2016

Urteil des EuGH

Europäischer Gerichtshof stärkt Inhaber von Leistungsschutzrechten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem neuen Urteil vom 31. Mai 2016 (Az.: EuGH - C-117/15) klargestellt, dass Leistungsschutzrechte grundsätzlich den gleichen Schutz genießen wie Urheberrechte. Bei der öffentlichen Wiedergabe von TV- und Hörfunkprogrammen sind damit die Rechte der Musiker, Tonträgerhersteller und Sendeunternehmen im gleichen Umfang geschützt wie die Rechte der Komponisten und Autoren.

Link zum Urteil EuGH - C-117/15

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27. Februar 2014

Urteil EuGH C-351/12 OSA o.s. ./. Lécebné lázne Mariánské lázne a.s.

Der EuGH hat entschieden, dass eine Kureinrichtung, die für ihre Patienten über Geräte in deren Zimmern geschützte Musikwerke überträgt, urheberrechtliche Gebühren entrichten muss. Die tschechische Verwertungsgesellschaft OSA hatte gegen die Betreibergesellschaft einer Kureinrichtung geklagt, da in den Zimmern der Kureinrichtung Fernseher und Radiogeräte installiert waren, die den Patienten ohne entsprechende Lizenzierung von OSA verwertete Musikwerke zugänglich machten. Der EuGH stellt in seinem Urteil fest, dass die in der tschechischen Regelung vorgesehene Befreiung nicht mit der Urheberrechtsrichtlinie vereinbar ist.

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07. März 2013

Urteil EuGH C-607/11 ITV Broadcasting Ltd ./. TV Catchup Ltd

Der EuGH hat entschieden, dass die zeitgleiche Übertragung von Rundfunkprogrammen über das Internet nur mit Zustimmung der jeweiligen Sender zulässig ist. Dem Urteil zufolge hat jeder Sender das ausschließliche Recht, über die Verbreitung seines Programms selbst zu entscheiden. Das Urteil ist von grundsätzlicher Bedeutung für die TV- und Hörfunk-Verbreitung in Europa. Der EuGH hat unmissverständlich klargestellt, dass jede Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen nur mit Zustimmung des jeweiligen Senders zulässig ist. Dabei kommt es weder darauf an, ob die Programme auch konventionell über Satellit oder Terrestrik empfangbar sind noch ist es relevant, ob die Weiterverbreitung kommerziell erfolgt. Entscheidend ist nach dem Urteil allein, dass die von den Sendern satellitär und terrestrisch ausgestrahlten Programme auf einem anderen technischen Verbreitungsweg genutzt werden.

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=134604&doclang=DE


13. Oktober .2011

Urteil EuGH C 431/09 und C 432/09 Airfield ./. AGICOA

Der EuGH stellt fest, dass ein Anbieter von Satelliten-Bouquets für seine Tätigkeit bei einer direkten oder indirekten Übertragung von Fernsehprogrammen, bei der die geschützten Werke einem neuen Publikum zugänglich gemacht werden, eine Erlaubnis der Inhaber der betroffenen Rechte benötigt.

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16. Juni 2011

Urteil EuGH C 462/09 Stichting Thuiskopie ./. Opus

Der EuGH stellt fest, dass sich aus Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29 eine Pflicht der Mitgliedstaaten ergibt, für Privatkopien die Zahlung eines „gerechten Ausgleichs“ an den Rechtsinhaber vorzusehen.

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21. Oktober 2010

Urteil EuGH C467/08 Padawan ./. SGAE

Der EuGH stellt fest, dass Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 dahin auszulegen ist , dass der „angemessene Ausgleich“ zwischen Rechteinhabern und Nutzern von Privatkopien bedeutet, dass der gerechte Ausgleich notwendigerweise auf der Grundlage des Schadens zu berechnen ist, der den Urhebern geschützter Werke infolge der Einführung der Ausnahme für Privatkopien entstanden ist.

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18. März 2010

Urteil EuGH C 136/09 OSDD ./. Divani

(Veröffentlichung des Tenors auf Deutsch im Amtsblatt, deutscher Volltext noch nicht verfügbar)

In einem aktuellen Urteil stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) ausdrücklich erneut die Nutzung der Urheber- und Leistungsschutzrechte und die Vergütungspflicht von Hotels bei einer Wiedergabe von Fernsehprogrammen in Hotelzimmern klar.

Wer in Gastzimmern Fernsehgeräte aufstellt, die zum Empfang von Sendungen geeignet sind und somit eine öffentliche Wiedergabe von Programmsignalen vornimmt, weil er das geschützte Werk einer neuen Öffentlichkeit, seinen Gästen, zugänglich macht, ist uneingeschränkt vergütungspflichtig.

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