Gerichtsentscheidungen Europa

13. Dezember 2017

Schweizer Bundesgericht: Verbreitung von Radio- und Fernsehsendungen in Hotels ist urheberrechtlich vergütungspflichtig

Mit Urteil vom 13. Dezember 2017 (Aktenzeichen 2C_685/2016, 2C_806/2016) hat das Schweizerische Bundesgericht festgestellt, dass die Verbreitung von Radio- und Fernsehsendungen in Gästezimmern von Hotels und anderen Gastgewerbebetrieben der urheberrechtlichen Vergütungspflicht unterliegt.

Bei der Hausverteileranlage eines Hotels für Radio- und Fernsehsignale handelt es sich nach Auffassung des obersten Zivilgerichts der Schweiz um eine vergütungspflichtige "Weitersendung" im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe e des Schweizer Urheberrechtsgesetzes (URG). Das Gericht bezieht in seine Erwägungen ausdrücklich auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Fällen der öffentlichen Wiedergabe mit ein. Außerdem bestätigt das Bundesgericht in seiner Entscheidung die Angemessenheit des von den Verwertungsgesellschaften gemeinsam aufgestellten Tarifs mit Rückwirkung seit Juli 2015.

Die Entscheidung des Schweizer Bundesgerichts entspricht der ständigen Rechtsprechung des deutschen Bundesgerichtshofs in vergleichbar gelagerten Fällen.

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Pressemitteilung Schweizerisches Bundesgericht