Tarif der VG Media

TV-Live-Streaming
für die Weitersendung von Fernsehprogrammen als Live-Stream im Internet

Für die Weitersendung von Fernsehprogrammen als Live-Stream im Internet ist eine angemessene Vergütung zu zahlen. Die Nutzung dieser Rechte ist nach dem Urheberrechtsgesetz vergütungspflichtig und gewährt dem Urheber- und Leistungsschutzberechtigten eine angemessene Beteiligung an dem Mehrwert, der durch die Verwertung seiner Leistung entsteht.

Fragen und Antworten

Warum müssen Betreiber von Live-Streaming-Plattformen im Internet eine Vergütung an die VG Media zahlen?

Die VG Media nimmt u. a. die Weitersenderechte der privaten Sendeunternehmen wahr. Dazu zählt auch die Weitersendung von Fernsehprogrammen als Live-Stream im Internet. Die Nutzung dieser Rechte ist nach dem Urheberrechtsgesetz vergütungspflichtig und gewährt dem Urheber- und Leistungsschutzberechtigten eine angemessene Beteiligung an dem Mehrwert, der durch die Verwertung seiner Leistung entsteht.

Welche Sendeunternehmen vertritt die VG Media in diesem Geschäftsfeld?

Die von der VG Media in dem Geschäftsfeld "TV-Live-Streaming" vertretenen Sendeunternehmen können Sie hier auf der Internetseite in der rechten Navigationsleiste unter TV-Live-Streaming / Sendunternehmen abrufen.

Wie hoch ist die Vergütung für die Weitersendung von Fernsehprogrammen als Live-Stream im Internet?

Die Vergütung beträgt 0,38 % der Bemessungsgrundlage zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bemessungsgrundlage sind sämtliche Umsätze, die der Nutzer mit der Nutzung gemäß Ziffer 1 erzielt, insbesondere

  1. alle laufenden und einmaligen Entgelte, die der Nutzer von seinen Kunden erhält, wie z.B. Abonnement-, Zugangs-, Abrufentgelte u.ä. („Endkundenentgelte“), soweit diese nicht nachweislich ausschließlich für andere Zwecke als für die Bereitstellung der lizenzierten Dienste gezahlt werden, sowie
  2. alle sonstigen Einnahmen, Leistungen, Gegenleistungen und geldwerten Vorteile des Nutzers, wie z.B. Übermittlungsentgelte, Einnahmen aus Werbung, Sponsoring, Tausch-, Kompensations- oder Geschenkgeschäften, soweit diese nicht nachweislich ausschließlich für andere Zwecke als für die Bereitstellung der lizenzierten Dienste gezahlt werden ,
  3. mindestens jedoch € 7,50 netto pro registriertem Kunden und Monat.

Welche Nutzungen sind nicht von diesem Tarif umfasst?

Nicht umfasst ist insbesondere:

  1. die Vervielfältigung (Speicherung), öffentliche Wiedergabe durch Bereitstellen zum Download, Audio-on-Demand-Streaming oder Verbreitung mittels physischer Daten- träger (Festplatten, USB, DVD, CD-ROM etc.) sowie andere interaktive Nutzungs-formen und/oder Nachfolgetechniken,
  2. die öffentliche Wiedergabe an bereitgestellte Empfangsgeräte in Hotels, Gasthöfen, Pensionen und sonstigen Beherbergungsbetrieben, Krankenhäusern, Fitnessstudios, Wellnessbetrieben, Justizvollzugsanstalten, Sportvereinen, Senioren-, Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen,
  3. die öffentlichen Wahrnehmbarmachung durch Bildschirm, Lautsprecher oder ähnliche technische Einrichtungen (wie z. B. im Einzel-, Groß- und Außenhandel, in Restaurants, Gaststätten, Betrieben des Handwerks, der Dienstleistung und sämtlichen ähnlichen Einrichtungen

Wo finde ich Informationen über die Rechtsgrundlage?

Der Tarif „TV-Live-Streaming“ wurde im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie können diesen hier auf der Internetseite in der rechten Navigationsleiste unter TV-Live-Streaming / Tarif abrufen.

Was geschieht, wenn ein Betreiber von Live-Streaming-Plattformen keinen Lizenzvertrag mit der VG Media abschließt?

Ohne Abschluss eines Vertrages ist die die Weitersendung von Fernsehprogrammen als Live-Stream im Internet rechtswidrig. Wer in die Rechte der von der VG Media vertretenen Sendeunternehmen eingreift, macht sich nach dem Urheberrechtsgesetz schadensersatzpflichtig und strafbar (§§ 97, 106 UrhG). Die VG Media erhebt in diesem Fall Unterlassungs- und/oder Schadenersatzklage und erstattet Anzeige.

Räumt die VG Media Verbandsmitgliedern einen Rabatt ein?

Den Mitgliedern von Vereinigungen, deren Mitglieder die nach diesem Tarif lizenzierten Rechte nutzen, kann auf der Grundlage eines bestehenden Gesamtvertrages ein Nachlass in Höhe von bis zu 20% eingeräumt werden. Der Abschluss eines Gesamtvertrages ist dann zumutbar, wenn es dadurch, insbesondere wegen der Zahl der Mitglieder der Vereinigung und dem zu erwartenden Vertragsvolumen, für die VG Media zu einer Verwaltungsvereinfachung kommt.

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