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München, Oktober 2015

Veranstaltungsbericht: Medientage München

VG Media diskutiert faire Rahmenbedingungen für die Medienvielfalt in Deutschland und Europa

Auf den diesjährigen Münchener Medientagen diskutierten Vertreter von Medien und Politik auf Einladung der VG Media aktuelle medien- und urheberrechtspolitische Themen. Moderiert von Antje Müller-Diestel nahmen an diesem Gespräch Dr. Carsten Brosda, Bevollmächtigter des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg für Medien, Ansgar Heveling MdB, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Kultur und Medien, Hans-Dieter Hillmoth, Geschäftsführer/Programmdirektor Radio/Tele FFH und Beirat der VG Media und Dr. Eduard Hüffer, Geschäftsführer der Aschendorff Medien GmbH & Co. KG und Beirat der VG Media, teil.

Zu Beginn begrüßte Maren Ruhfus, Geschäftsführerin der VG Media, die Zuhörer und wies auf die in der Urheberrechts- und Medienpolitik anstehenden Entscheidungen in Deutschland und Europa hin. Es komme nun darauf an, die Zuständigkeiten zu klären und abgestimmte Regelungen zu finden. Maren Ruhfus kündigte an, dass sich die VG Media deshalb zukünftig intensiver im europäischen Dialog – auch vor Ort in Brüssel – einbringen und sich an der Seite ihrer Partner für „faire Rahmenbedingungen für die Medienvielfalt in Deutschland – und Europa“ engagieren wolle.

V.l.n.r.: Dr. Eduard Hüffer, Maren Ruhfus, Dr. Carsten Brosda, Antje Müller-Diestel, Ansgar Heveling MdB, Hans-Dieter Hillmoth
V.l.n.r.: Dr. Eduard Hüffer, Maren Ruhfus, Dr. Carsten Brosda, Antje Müller-Diestel, Ansgar Heveling MdB, Hans-Dieter Hillmoth.

Dr. Carsten Brosda berichtete zunächst aus den Arbeitskreisen der Bund-Länder-Kommission und gab bekannt, dass die Zwischenberichte Anfang Dezember vorgestellt würden. Ansgar Heveling lobte die Bund-Länder-Kommission als eine große Leistung der Bundesregierung. Nur in der Konstellation einer großen Koalition könne er sich die Überarbeitung einer zuständigkeitsübergreifende Medienregulierung vorstellen. Hans-Dieter Hillmoth fügte hinzu, die Sendeunternehmen in Deutschland seien die „superregulierten“ Medienunternehmen: Daher müsse die Reform des Rundfunkstaatsvertrages zu einem vernünftigen Ausgleich mit den neuen Playern am Markt führen. Eine Aufsicht für die bislang nicht regulierten Medien sei wünschenswert, um die allgemeine Einhaltung der medienrechtlichen Regelungen zu gewährleisten. Auch wenn Dr. Eduard Hüffer Regulierungen aus unternehmerischer Sicht grundsätzlich skeptisch gegenüber stehe, betonte er, dass diese aber für den Erhalt der Medienvielfalt notwendig seien. Dabei müsse beachtet werden, dass für alle Medien die gleichen Maßstäbe gelten. Dies betreffe auch Infrastrukturbetreiber im Internet, die als „Publisher“ verlegerisch tätig würden. Dagegen warnte Carsten Brosda davor, sich zu früh auf Instrumente zur Problemlösung festzulegen. Zuerst müssten die Prinzipien und Probleme identifiziert sowie definitorische Abgrenzungen vorgenommen werden. Neben oder statt einer staatsfernen, dennoch öffentlich-rechtlichen Aufsicht durch die Landesmedienanstalten kämen auch zivilrechtliche Ansprüche im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Betracht.

V.l.n.r.: Dr. Eduard Hüffer, Dr. Carsten Brosda, Antje Müller-Diestel, Ansgar Heveling MdB, Hans-Dieter Hillmoth.
V.l.n.r.: Dr. Eduard Hüffer, Dr. Carsten Brosda, Antje Müller-Diestel, Ansgar Heveling MdB, Hans-Dieter Hillmoth.

Für die Sendeunternehmen forderte Hans-Dieter Hillmoth abermals eine Beteiligung an der Privatkopievergütung, um die Medienvielfalt auch weiterhin finanzieren zu können. Aus rechtssystematischer Sicht stimmte Ansgar Heveling zu, verwies jedoch auf die politische Gefechtslage und die Verteilungskämpfe zwischen Rechteinhabern und Geräteherstellern; die dieser Forderung weiterhin im Wege stünden. Auch Dr. Carsten Brosda hält eine Regelung des deutschen Gesetzgebers für nicht wahrscheinlich. Auch für die europäischen Harmonisierungsbestrebungen sieht er wegen der disparaten Verteilungssysteme kaum Erfolgsaussichten. Im Transformationsprozess müssten trotz systematischer Schwächen manche Verteilungssysteme erhalten bleiben, um keine allzu großen Verwerfungen zu produzieren.

V.l.n.r.: Dr. Eduard Hüffer, Dr. Carsten Brosda, Antje Müller-Diestel, Ansgar Heveling MdB, Hans-Dieter Hillmoth diskutieren über faire Rahmenbedingungen für die deutsche und europäische Medienvielfalt.
V.l.n.r.: Dr. Eduard Hüffer, Dr. Carsten Brosda, Antje Müller-Diestel, Ansgar Heveling MdB, Hans-Dieter Hillmoth diskutieren über faire Rahmenbedingungen für die deutsche und europäische Medienvielfalt.

Die Entscheidung der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt zum Presseleistungsschutzrecht wurde von Ansgar Heveling als ein wichtiges Signal für die Anwendbarkeit des Gesetzes begrüßt. Die anstehenden Gerichtsverfahren seien nicht außergewöhnlich und bei der Durchsetzung eines neuen Rechts üblich. Dr. Eduard Hüffer hob hervor, dass mit dem Schiedsspruch der Vergütungsanspruch der Presseverleger eindeutig bestätigt worden sei. Letztendlich gehe es nun darum, die Höhe der Vergütung vor Gericht zu klären. Deutschland sei mit dem Presseleistungsschutzrecht Vorreiter und könne mit diesem Rechtsinstitut Vorbild für eine europäische Regelung sein. Dr. Carsten Brosda wies in der Diskussion darauf hin, dass das Land Hamburg die Idee eines Presseleistungsschutzrechtes unterstützt habe, halte jedoch die konkrete Umsetzung für schwierig. Eine Anknüpfung an das Leistungsschutzrecht der Datenbankhersteller wäre aus seiner Sicht sinnvoller gewesen als die Anlehnung an das Recht der Tonträgerhersteller und die damit verbundene Problematik der „kleinsten Teile“. Bei einem europäischen Leistungsschutzrecht dürfe dieser „Fehler“ nicht wieder gemacht werden. Ansgar Heveling verdeutlichte, es gehe um den Schutz der verlegerischen Leistung. Mit dieser Zielstellung habe die deutsche Regelung sich im Vergleich zu den Lösungen in Spanien und Frankreich bisher als der praktikabelste Weg herausgestellt.

Im Hinblick auf die anstehenden Urheberrechtsreformen auf europäischer Ebene hob Ansgar Heveling die Bedeutung des Urheberrechts für die Kulturpolitik der Mitgliedstaaten hervor und sprach sich daher für die Beibehaltung nationaler Eigenheiten im Urheberrecht aus. Auch Dr. Carsten Brosda stimmte dem zu und ergänzte, es komme insofern auf die richtige Balance zwischen Binnenmarktvereinheitlichung und nationaler Eigenständigkeit an.