Veranstaltungen

Berlin, März 2016

Buchvorstellung Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio und Diskussion mit dem Ersten Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz

„Grundrechtsgeltung in digitalen Systemen. Selbstbestimmung und Wettbewerb im Netz“

Die Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen mbH (VG Media) lud am Montag, den 14. März 2016, zur Vorstellung des Buches von Professor Udo Di Fabio „Grundrechtsgeltung in digitalen Systemen. Selbstbestimmung und Wettbewerb im Netz“ mit anschließender Diskussion mit dem Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz, in die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft in Berlin.

In Ihrer Begrüßungsrede hob die Geschäftsführerin der VG Media, Maren Ruhfus, die Bedeutung der Grundrechte für die VG Media wie auch für die von ihr vertretenen privaten Medienunternehmen selbst hervor. Grund- und Freiheitsrechte seien das Fundament des wirtschaftlichen Tuns der VG Media, das zur Freiheit der Presse und der Medien beitrage. Die Digitalisierung bringe bewährte Wertschöpfungsketten und Verantwortungszurechnungen ins Wanken. Daher sei eine Diskussion über die Geltung von Grundrechten in digitalen Systemen heute mehr denn je geboten.

In seinem anschließenden Grußwort unterstrich der Schirmherr der Veranstaltung und Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Ansgar Heveling MdB, dass die Veranstaltung ihren Fokus nicht auf den Wandel durch die Digitalisierung, sondern auf ihre Konstanten lege. Dazu gehörten Chancen, aber auch „Stolperfallen“. Insbesondere vor dem Hintergrund der Vormachtstellung einiger weniger Unternehmen sei staatliches Einwirken im digitalen Raum nicht nur notwendig, sondern verfassungsrechtlich geboten. Hierzu könne die Studie von Professor Di Fabio einige wichtige Impulse geben.

Professor Udo Di Fabio stellte die zentralen Thesen seiner von der VG Media in Auftrag gegebenen Studie vor, die als Buch im C.H.Beck-Verlag erschienen ist. Ziel der Studie sei, eine Perspektive für die Betrachtung der durch die digitale Verwandlung entstandenen Strukturprobleme zu eröffnen und die Grundrechte in ihrer Werteordnung dabei einzubeziehen.

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Im Wesentlichen sollten drei Problemfelder in Zukunft stärker durch den Gesetzgeber in den Fokus genommen werden:

Zum einen sei der Schutz des Persönlichkeitsrechts bedroht, wenn personenbezogene Daten durch große Netzintermediäre gesammelt und verwertet werden. Es entstehe eine Risikolage, wenn der Mensch Daten preisgebe, über die er keine Übersicht habe und dadurch die Kontrolle über sein öffentliches Selbstbild verliere. Das grundrechtliche Versprechen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sei jedoch die Kontrolle des Einzelnen.

Es sei zudem eine höhere Transparenz der Geschäftsmodelle der Netzintermediäre nötig. Durch die „Safe Harbor“-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs entstehe hier eine neue Konstellation: Europa verfüge durchaus über die notwendige Verhandlungsmacht gegenüber marktbeherrschenden US-Unternehmen.

Nicht zuletzt forderte Professor Di Fabio eine faire Wettbewerbsordnung in digitalen Märkten, auf die der Staat dringen müsse. Der Staat habe eine infrastrukturelle Gewährleistungsverantwortung mitsamt einer Schutzpflicht zur Vielfaltssicherung auch unter den neuen Wettbewerbsbedingungen.

In der von Michael Hanfeld, Leiter des Medienressorts der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, moderierten Diskussion zwischen Professor Di Fabio und Olaf Scholz, Erstem Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, stand unter anderem eine mögliche Regulierung von Intermediären im Fokus.

Olaf Scholz bemerkte positiv, dass die Phase, in der alle ehrfürchtig auf das Internet schauten, vorbei sei. Stattdessen gehe es nun darum, das Internet als neuen Lebensbereich zu verstehen, der gemeinsam gestaltet werden müsse. Scholz begrüßte das Buch von Professor Di Fabio, da es ermuntere, den bereits vorhandenen Regulierungsrahmen vernünftig zu nutzen. Dies sei auch die allgemeine Auffassung in den politischen Diskussionen.

Professor Di Fabio ergänzte, dass die geltende Rechtsordnung in sich ausgewogen sei und auch im Netz durchgesetzt werden könne. Rahmenbedingungen seien als prozessualer Hebel notwendig, um subjektives Recht geltend und die Rechtsordnung im Netz sichtbar zu machen.

Ein Schwerpunkt der Diskussion widmete sich der Bedeutung und Wirkung von Algorithmen. Die Sortierung von Informationen durch Algorithmen durch Suchmaschinen lasse sich in ihrer Wirkung mit der redaktionellen Arbeit einer Zeitungsredaktion vergleichen, so Professor Di Fabio. Allerdings übernähmen Suchmaschinen nicht die entsprechende Verantwortung, sodass in der Informationsproduktion ein Defizit an redaktioneller Verantwortung vorherrsche. Olaf Scholz führte aus, dass die politischen Diskussionen auf eine künftige Verpflichtung von Online-Intermediären hinausliefen, die Grundprinzipien ihres Algorithmus zu erklären, ohne dabei aber die genauen mathematischen Konstruktionen des Algorithmus offenlegen zu müssen. Professor Di Fabio wies auf eine Rückkehr des Vorurteils durch Algorithmen hin. Es dürfe nicht übersehen werden, dass hinter einem Großteil der Geschäftsmodelle von Suchmaschinen und Online-Plattformen auch kulturelle Dispositionen stünden, bis hin zu einer Weltveränderungsabsicht, die ethische Diskussionen über moralisch richtiges und sittlich verwerfliches Handeln implizierten und als Konsequenz die Persönlichkeitsrechte in Frage stellten.

Im Hinblick auf die Debatte um das Urheberrecht im digitalen Raum betonte Olaf Scholz, dass erfreulicherweise die Notwendigkeit des Urheberrechts allgemein akzeptiert sei. Im Vordergrund stehe nun die Frage, wie faire Rahmenbedingungen für Urheber und Kreative, Verwerter sowie die Nutzer ausgestaltet sein sollten, und dabei sicherzustellen, dass digitale Geschäftsmodelle in diesem Bereich möglich sein können. Grundsätzlich sei die Digitalisierung ein großer Fortschritt, der viele Möglichkeiten eröffne. Gleichzeitig dürften grundsätzliche Werte wie der Schutz des geistigen Eigentums darüber nicht in Fragen gestellt werden. Scholz sagte zu, dass der Gesetzgeber dafür Sorge tragen werde, dass vor dem Hintergrund der Marktmacht großer Intermediäre keine Diskriminierung anderer Marktteilnehmer stattfinden dürfe.

Professor Di Fabio führte aus, dass sich das Internet als ein Medium zur Herstellung von Transparenz empfehle, die Praxis großer Internetunternehmen jedoch höchst intransparent sei. Transparenz sei also kein Allheilmittel, es sei aber eine wesentliche Voraussetzung, um Asymmetrien im Internet-Geschäftsverkehr und im Datenverkehr zu mildern.

Die Bund-Länder-Kommission befasse sich mit der Entwicklung eines Regulierungsrahmens, der unter anderem auch diese Frage prüft, so Olaf Scholz. Der Gesetzgeber habe zur Aufgabe, eine Welt zu schaffen, in der alle Interessen entsprechend berücksichtigt würden. Er könne mithin keine unternehmerische Aufgabe übernehmen, vielmehr aber den Rahmen schaffen, in dem Geschäftsmodelle von privaten Medienunternehmen auch in der Zukunft möglich seien.

Das Gespräch fand vor 150 geladenen Gästen aus Politik, Medien und Wirtschaft statt und wurde in den anschließenden persönlichen Gesprächen fortgeführt.