Veranstaltungen

Brüssel, 16. November 2016

Buchvorstellung Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio und Diskussion mit EU-Digitalkommissar Günther Oettinger

Grundrechtsgeltung in digitalen Systemen

Die Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen mbH (VG Media) lud am Mittwoch, 16. November 2016, zu einer Mittagsveranstaltung in die Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz in Brüssel. Im Zentrum der Veranstaltung stand die Vorstellung des Buches „Safeguarding Fundamental Rights in Digital Systems“ des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio. Vor einem Publikum aus Abgeordneten des Europäischen Parlaments und weiteren politischen Entscheidungsträgern diskutierte Professor Di Fabio seine Thesen mit EU-Digitalkommissar Günther Oettinger.

In den Räumlichkeiten der Landesvertretung begrüßte Heike Raab, Staatssekretärin und Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, Medien und Digitales, die Gäste. Die von Professor Di Fabio in seinem Buch aufgeworfenen Fragestellungen bezeichnete Raab als Basis einer essentiell wichtigen Diskussion über das Ob und Wie der staatlichen Regulierung vor dem Hintergrund der voranschreitenden Digitalisierung aller Lebensbereiche. Auch in Rheinland-Pfalz befasse man sich – nicht zuletzt als Vorsitzland der Rundfunkkommission der Länder – schon seit einiger Zeit sehr intensiv mit diesen Herausforderungen.

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Maren Ruhfus, Geschäftsführerin der VG Media, wies in ihrer Begrüßungsrede insbesondere auf die Bedeutung der verfassungsrechtlichen Grundrechte für die Medienvielfalt und Demokratie hin. Grund- und Freiheitsrechte bildeten die Basis des europäischen Miteinanders. Sie seien ebenso die Grundlage des wirtschaftlichen Tuns der VG Media sowie der von ihr vertretenen über 300 privaten Medienunternehmen. Mit der Monetarisierung von Eigentumsrechten leiste die VG Media nicht nur einen Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilität der Medienunternehmen, sondern ebenso zur Medien- und Meinungsvielfalt. Dieser gewährt die Europäische Grundrechtecharta expliziten Schutz.

Professor Udo Di Fabio stellte die zentralen Thesen seiner von der VG Media in Auftrag gegebenen Studie vor, die nun auch in englischer Sprache im C.H.Beck-Verlag erschienen ist. Dabei zeigte er Herausforderungen und Grenzen für das Recht und seine Durchsetzung im digitalen Raum auf.

Insbesondere datenbasierte Wertschöpfungsmodelle stellten die grundrechtliche Freiheit des Einzelnen infrage. Zugleich profitierten die Menschen auch von innovativen digitalen Geschäftsmodellen. Die Digitalisierung biete uns eine ganz neue und dezentrale Möglichkeit zu Information und Kommunikation. Hinsichtlich dieser Spannung sei der Staat gefragt, eine entsprechende öffentliche Ordnung zu etablieren, die systematisch von den deutschen und europäischen Grundrechten aus gedacht werden müsse. Dazu gehörten auch faire Wettbewerbsbedingungen, sodass im Internet als einem globalen Kommunikationsraum dominanten Marktpositionen von global agierenden Internetunternehmen entgegengetreten werden könne.

In der anschließenden Diskussion lobte EU-Digitalkommissar Günther Oettinger einerseits die vielen Vorteile, die die Digitalisierung mit sich bringe. Andererseits berge die technologische Entwicklung auch Gefahren. Zwar müsse nicht alle Regulierung europäisiert werden, aber hinsichtlich Themen, wie der gemeinsamen Datenschutzgrundverordnung, der Cybersicherheit oder des Urheberrechts sei es sinnvoll, einheitliche europäische Standards zu vereinbaren. Dies stärke insbesondere auch die europäische Verhandlungsposition gegenüber amerikanischen Internetunternehmen.

Prof. Di Fabio sprach hinsichtlich dem Anspruch an den Gesetzgeber von einer Komplexitätsfalle: es brauche eine vernünftige Konkordanz zwischen den Ansprüchen der Bürger auf Datensparsamkeit und Transparenz und den Chancen von Phänomenen von Big Data. Der Staat müsse hinarbeiten auf eine „Ermöglichungsordnung“, die die Privatautonomie sowohl des Bürgers als auch der Wirtschaft ermögliche.

Der Digitalkommissar widersprach der Behauptung, die europäische Politik agiere protektionistisch gegenüber amerikanischen Internetunternehmen. In einem europäischen Binnenmarkt gebe es Regeln, die für alle gelten. Auch gebe es europäische Marktführer, zum Beispiel Spotify auf dem Feld des Musikstreaming. Selbstverständlich müssten auch diese sich an die geltenden Regeln in Europa halten und könnten sich nicht allein auf schwedisches Recht zurückziehen. Die gegenseitige Respektierung der jeweiligen Marktbedingungen müsse auf Gegenseitigkeit beruhen, die deutsche Automobilindustrie respektiere schließlich auch US-spezifische Regelungen.

Prof. Di Fabio mahnte, dass nicht von Neoprotektionismus die Rede sein könne, wenn deutsche oder europäische Gerichte Internetintermediäre zunehmend in die Pflicht nähmen. Aber Sinn des europäischen Projekts sei es auch, die handels- und wettbewerbspolitischen Interessen Europas durchzusetzen. In unserer heutigen Zeit bedeuteten staatliche Regulierungen oder Anreize häufig wettbewerbspolitische Signale. Darauf müssten wir uns auch in der digitalen Welt einstellen. Gerade aus diesem Grund sei es wichtig, dass wir uns auf einen fairen Rahmen verständigen. Stelle man hierbei den Einzelnen in den Mittelpunkt und berücksichtige dabei auch wirtschaftliche Interessen, dann könne man von einer neuen Ordnung sprechen.

Es gehe letztlich darum, eine Balance zu schaffen zwischen Datenschutz und Datennutzung, ergänzte Günther Oettinger. Im Vordergrund stehe bei den europäischen Bemühungen eine Ordnung zur Ausübung des Grundrechts auf Privatsphäre. Oettinger arbeite in diesem Sinne derzeit federführend an der E-Privacy Direktive. Man versuche die grundrechtlichen Bestimmungen umzusetzen und dabei auch die Wertschöpfung der Industrie und der Kreativwirtschaft nicht zu gefährden. Zudem hielt Kommissar Oettinger jeden Bürger zu Datensparsamkeit an. Der Umgang mit den persönlichen Daten müsse Bestandteil der digitalen Erziehung und Bildung sein.

Bei einem gemeinsamen Mittagessen führten die Gäste die spannende Diskussion fort.