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Berlin, 29. November 2017

Veranstaltungsbericht

Meinungs- und Anbietervielfalt in der Region – Gefahren durch Digitalmonopole

Die VG Media lud am Mittwoch, dem 29. November 2017 zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Meinungs- und Anbietervielfalt in der Region – Gefahren durch Digitalmonopole“ in die Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund in Berlin ein.

Unter der Moderation von Dr. Dominik Wichmann diskutierte die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, mit Robert Dunkmann, Vorsitzender des Vorstandes des Verbandes Deutscher Lokalzeitungen (VDL) und Geschäftsführer der ZGO Zeitungsgruppe Ostfriesland sowie mit Klaus Schunk, Vorsitzender der Geschäftsführung und Programmdirektor von Radio Regenbogen.

Malu Dreyer betonte die Bedeutung von lokalen Medien für Meinungsfreiheit und Demokratie. Lokale und regionale Medien seien ein wichtiger Bestandteil unserer Medienordnung. Ihre Bedeutung für die Meinungsbildung und damit für die Demokratie sei auch und gerade in Zeiten der Digitalisierung so wichtig wie nie zuvor. Sie betonte zudem, dass Verwerterrechte sowie redaktionelle und journalistische Leistungen gestärkt werden müssen. Deshalb begrüßte die Ministerpräsidentin den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger auf europäischer Ebene.

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Die bei der Diskussion vertretenen regionalen Presseverleger und Sendeunternehmen forderten starke Urheber- und Leistungsschutzrechte als Instrument zur Einhegung von Digitalmonopolisten. Robert Dunkmann, Vorstandsvorsitzender des VDL und Geschäftsführer der ZGO Zeitungsgruppe hob hervor, dass die Meinungsvielfalt in der Region auf der Kippe stehe und damit die gesamte Demokratie in Gefahr sei. Regional- und Lokalzeitungen kämpften ums Überleben, in der Eifel ebenso wie in Ostfriesland. Den Lokalzeitungsverlagen gehe buchstäblich das Geld aus, da die mit ihren Inhalten erzielten Werbeerlöse nahezu ausschließlich bei den Digitalmonopolisten verblieben. Deshalb müsse die Politik schnell handeln und diesen endlich Einhalt gebieten. Nur starke und durchsetzbare Urheber- und Leistungsschutzrechte seien Garanten für Meinungs- und Medienvielfalt in der Region.

Klaus Schunk, Vorsitzender der Geschäftsführung und Programmdirektor von Radio Regenbogen unterstrich, dass Google und Facebook die „modernen Raubritter“ ihrer Inhalte seien. Es brauche deshalb eine Ordnungspolitik, die hier eingreife, um die Hoheit über getätigte Investitionen und erstellte Programminhalte behalten zu können. Die privaten Lokalradios, die sich ohne Gebühreneinnahmen selbst refinanzierten, leisteten einen wichtigen Beitrag zu regionaler Identität und Information der Bevölkerung vor Ort. Um dies auch in Zukunft erfüllen zu können, seien die richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen notwendig, beispielsweise diskriminierungsfreie Zugänge.

In seiner Begrüßung bekräftigte der Geschäftsführer der VG Media, Markus Runde, die verfassungsrechtlich herausgehobene Stellung der Medien für die Sicherung unserer Freiheit, Selbstbestimmung und Meinungsbildung und damit für die Demokratie selbst. Meinungsbildung entstehe durch einordnende, wissensorientierte Berichterstattung, wahrheitsverpflichtete Recherche und fundierte Informationen. Wer diese Zusammenhänge weiterhin bejahe, müsse dafür sorgen, dass die Arbeit von Verlagen und Sendern finanzierbar bleibe. Dazu bedürfe es unter anderem robuster Werkzeuge im Urheberrecht und einer konsequenten Anwendung des Kartellrechts, das die gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten, auch Entflechtungen zur Wiederentstehung von Wettbewerb, durchsetze.