Wohnungswirtschaft / Mehrparteienhäuser

Urheber- und Leistungsschutzrechte schützen das geistige Eigentum und die Investitionen der Kreativen und der Kreativindustrie. Sie sichern den Rechteinhabern eine angemessene Beteiligung an der wirtschaftlichen Verwertung ihrer Leistungen durch Dritte.

Jeder, der Fernseh- und Hörfunksignale innerhalb eines Kabelnetzes bzw. einer Hausverteilanlage eines Mehrparteienhauses weitersendet, ist nach dem Urheberrechtsgesetz verpflichtet, vor dieser Nutzung die dafür notwendigen Nutzungsrechte zu erwerben und zu vergüten. Dadurch wird eine angemessene Beteiligung der Urheber und der Leistungsschutzberechtigten sichergestellt.

Ja, die Lizenzpflicht gilt auch für Eigentümer/Vermieter und Wohnungseigentümergemeinschaften, die unabhängig davon, wie sie Fernseh- und Hörfunksignale erhalten (Zulieferung über Kabel, Empfang über zentrale Satelliten-/ DVB-T-Antennenanlage), diese Programmsignale über ein hausinternes Verteilnetz an die einzelnen Wohnungen/Einheiten (W/E) weitersenden. Rechtlich besteht ein Anspruch auf Lizenzentgelte grundsätzlich schon bei einer Weitersendung an mehrere W/E. Die VG Media lizenziert aus Pauschalierungsgründen an Wohnungseigentümergemeinschaften ab 11 Wohnungen.

Vor dem Hintergrund der durch die BGH-Entscheidung im Fall „Ramses“ entstandenen unsicheren Rechtslage ist die VG Media bereit, ihre Lizenzpraxis bis auf weiteres anzupassen. Danach scheidet eine lizenzpflichtige Nutzung bei Wohnungseigentümergemeinschaften aus, wenn die „einzelnen Eigentümer die Sendungen nur an sich selbst“ weiterleiten (BGH, Urt. v. 17.9.2015 – I ZR 228/14 – Ramses). Eine solche Weiterleitung der Eigentümer „an sich selbst“ liegt aber dann nicht vor, wenn die Eigentümer ihre Wohneinheiten substantiell vermietet haben bzw. als Ferienwohnungen vermieten. Die VG Media wird daher bis auf weiteres von der Geltendmachung von Lizenzentgelten gegenüber Wohungseigentümergemeinschaften absehen, bei denen nicht mehr als vier Wohneinheiten vermietet sind. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass dieser Verzicht auf die Rechtsdurchsetzung unter dem Vorbehalt einer verbindlichen höchstrichterlichen Klärung erfolgt. Die VG Media behält sich vor, etwaige weitergehende Vergütungsansprüche nach einer endgültigen Klärung der Rechtslage gegebenenfalls auch rückwirkend geltend zu machen.

Nutzer, also grundsätzlich die Eigentümer/Eigentümergemeinschaften, von Weitersenderechten in Mehrparteienhäusern haben die genutzten Rechte vor Verwertung durch Abschluss eines Lizenzvertrages einzuholen und die Verpflichtung, angemessene Vergütungen zu zahlen. Nutzer, die Rechte ohne Lizenzvertrag nutzen, verletzen diese Rechte und verstoßen gegen das Urheberrechtsgesetz und sogar das Strafgesetzbuch.

Nutzer müssen also nicht nur Auskünfte erteilen, sondern Verträge abschließen und vergüten, wollen sie nicht rechtswidrig handeln (§ 97 UrhG). Wer Nutzer ist und wen daher Auskunfts- und andere Pflichten treffen, kann nur beurteilt werden, wenn die Gegebenheiten vor Ort (siehe Fragebogen) geklärt sind.

Die Meldung hat zu erfolgen, sobald eine Nutzung in Form der Weitersendung in Mehrparteienhäusern vorliegt. Soweit keine Meldung trotz Nutzung erfolgt (und damit auch keine Lizenzierung), macht sich der Betreiber als Nutzer der Rechte gegebenenfalls schadensersatzpflichtig und unter Umständen auch strafbar. Es besteht also die Verpflichtung des Eigentümers oder der Eigentümergemeinschaft eines betroffenen Mehrparteienhauses, sich vor Nutzung zu melden, einen Vertrag abzuschließen und eine Vergütung zu zahlen.

Ansprüche wegen der Nutzung der Urheber- und Leistungsschutzrechte in der Vergangenheit können von der VG Media gegenüber den Eigentümern von Mehrparteienhäusern für die vorangegangenen 10 Jahre erhoben werden. Die Verjährung beträgt hier zehn Jahre (§ 199 Abs. 3 BGB).

Die VG Media macht Ansprüche allerdings nur bis zum Jahre 2006 rückwirkend geltend. Sollte eine Nutzungsaufnahme tatsächlich erst nach 2006 erfolgt sein, so ist der Zeitpunkt der Aufnahme der Nutzung maßgeblich.

Den Nutzern von Weitersenderechten in Mehrparteienhäusern, die Mitglied eines Verbandes sind, mit dem die VG Media einen Gesamtvertrag geschlossen hat, räumt die VG Media auch bei der Abgeltung für die in der Vergangenheit liegenden Nutzungen Sonderkonditionen ein.

Wer die Programme der Fernseh- und Hörfunksender zeitgleich, unverändert und vollständig im Kabel bzw. der Hausverteilnetzanlage weitersendet, nimmt eine nach dem Urheberrechtsgesetz relevante Nutzung vor. Für diese Nutzung müssen Lizenzentgelte an die Urheber- und Leistungsschutzberechtigten gezahlt werden. Hierbei ist es unerheblich, ob die Programme per Antenne, Satellit, Kabelanschluss oder auf sonstige Weise empfangen werden. Alleine die Weitersendung an Dritte stellt eine urheberechtlich relevante und damit lizenzpflichtige Handlung dar.

Das Urheberrechtsgesetz regelt, dass Urheber und Leistungsschutzberechtigte (darunter Sendeunternehmen) das ausschließliche Recht haben, ihre geschützten Leistungen (Werke, Veranstaltung von Hörfunk-/Fernsehsendungen etc.) zu verwerten. Zu den geschützten Formen der Verwertung gehört die Weitersendung. Ein Dritter, der geschützte Leistungen (wie Werke, Sendungen) weitersenden möchte, benötigt deshalb dafür die Einwilligungen der betroffenen Rechteinhaber. Diese werden über die Einräumung von Nutzungsrechten im Rahmen von Lizenzverträgen erteilt.

Eine Verwertungsgesellschaft ist ein Zusammenschluss von Rechteinhabern (Berechtigte). Sie lizenziert die Rechte von Urhebern und Leistungsschutzrechtsinhabern an die Nutzer. Die Einnahmen schüttet sie abzüglich der Verwaltungskosten nach einem Verteilplan an die einzelnen Berechtigten aus. Gesetzliche Grundlage für die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften in Deutschland ist das Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG).

Wer ohne eine Lizenzvereinbarung Fernseh- und Hörfunkprogramme Dritten zur Verfügung stellt, handelt rechtswidrig. Der Inhaber der Rechte, in diesem Fall die VG Media, kann ein Unterlassen und Schadenersatz verlangen. Zudem stellt die unerlaubte Kabelweitersendung ein Vergehen dar, das mit einer Geldbuße oder einer Freiheitsstrafe geahndet werden kann (§§ 97, 106 UrhG).

Die VG Media verfolgt Nutzungen der Programmsignale auf verschiedene Weise. Unter anderem kooperiert sie mit der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU), um die rechtswidrige Nutzung der privaten Fernseh- und Hörfunkprogramme aufzudecken und strafrechtlich zu unterbinden.

Die Rechte an den Werken stehen den Inhabern von Urheber- und Leistungsschutzrechten zu.

Die durch eine Verwertungsgesellschaft eingenommenen Lizenzentgelte werden nach Abzug der Kosten jährlich an die Berechtigten ausgeschüttet und tragen damit zur Sicherung der Programm- und Meinungsvielfalt bei.

Nein. Der Rundfunkbeitrag wird unabhängig davon berechnet. Der ARD/ZDF Deutschlandradio Beitragsservice erhebt keine Urheberrechtsentgelte, sondern Gebühren zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten (ARD, ZDF, Phoenix, Dritte Programme und über 60 öffentlich-rechtliche Hörfunksender). An den über 8 Mrd. Euro Gebühreneinnahmen sind die privaten Sendeunternehmen und ihre angestellten und freiberuflich tätigen Urheber nicht beteiligt.

Die VG Media ist die Verwertungsgesellschaft der privaten Sendeunternehmen und Presseverleger.

Sie vertritt, wie zum Beispiel die GEMA für Komponisten oder die VG Wort für Autoren, die Urheber- und Leistungsschutzrechte nahezu aller deutschen und mehrerer internationaler privater TV- und Radiosender sowie rund 200 digitale verlegerische Angebote gegenüber ganz verschiedenen Nutzergruppen.

Grundlage der Tätigkeit der VG Media sind das Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) und das Urheberrechtsgesetz (UrhG).

Die Urheber- und Leistungsschutzrechte schützen die Investitionen der Kreativen und der Kreativindustrie und sichern ihnen eine angemessene Beteiligung an der wirtschaftlichen Verwertung ihrer Fernseh- und Hörfunkprogramme und digitalen Verlagsangebote durch Dritte.

Für die verschiedenen Nutzungen der Urheber- und Leistungsschutzrechte hat die VG Media Tarife aufgestellt und diese im Bundesanzeiger veröffentlicht. Gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung gestattet die VG Media ihren Lizenznehmern die Nutzung der Rechte.

Die VG Media wurde 1997 als Verwertungsgesellschaft durch das Deutsche Patent- und Markenamt als Staatsaufsicht über die Verwertungsgesellschaften zugelassen.

Die VG Media vertritt mit über 180 Sendeunternehmen den Großteil der privaten Fernseh- und Hörfunkanbieter und rund 200 digitale verlegerische Angebote.

Zu den von der VG Media vertretenen Sendeunternehmen zählen TV-Stationen wie Sat.1, ProSieben, RTL, RTL II, WELT, SPORT1 sowie Radiosender wie ANTENNE BAYERN, Klassik Radio, RTL RADIO, Hit Radio FFH und radio ffn.

Eine detaillierte Übersicht aller im Geschäftsfeld Mehrparteienhäuser vertretenen Sendeunternehmen finden Sie in der rechten Navigationsleiste unter "Sendeunternehmen Mehrparteienhäuser".

Für die Nutzung ihrer Programmsignale im Wege der Weitersendung in die Wohnungen/Einheiten erhalten die Sender eine Vergütung. Die Rechtsgrundlage dafür ergibt sich aus § 87 UrhG. Die Eigentümer eines Hauses investieren in das Hausverteilnetz und stellen den vermieteten Wohnungen dann die Radio- und TV-Sender gegen ein monatliches Entgelt zur Verfügung. Auch da wird folglich eine Vergütung entrichtet, die eben zum Teil auch den durch die VG Media vertretenen Sendern gebührt. Schließlich investieren die Sender jährlich rund 8 Mrd. Euro allein in die Erstellung von Inhalten. Die 24-stündigen Sendesignale an 365 Tagen im Jahr sind das Ergebnis dieser erheblichen Investition. Wer die Sendesignale der privaten Programme nutzt, muss eine Vergütung an die VG Media entrichten.

Bis heute hat die VG Media mit rund 34.000 Vertragspartnern - darunter Kabel- und IPTV-Betreiber, Wohnungsunternehmen, Eigentümer von Mehrparteienhäusern, Anbieter mobiler Dienstleistungen und elektronischer Programmführer (EPG), Beherbergungsbetriebe, Krankenhäuser, Fitnessstudios - umfangreiche Lizenzverträge geschlossen.

Wie alle Verwertungsgesellschaften arbeitet die VG Media auf Grundlage des Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG) und steht unter der Rechtsaufsicht des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA).

Die VG Media hat sich bei der Geltendmachung der Ansprüche bisher primär u. a. auf Kabelunternehmen, Hotels, Krankenhäuser, Justizvollzugsanstalten und Wohnungsunternehmen konzentriert. Da sie dem Gesetz nach jedoch dazu verpflichtet ist, jede Nutzungsform zu lizenzieren, geht sie ab sofort auch auf private Eigentümer von Mehrparteienhäusern und Wohnungseigentümergemeinschaften zu.

Hauseigentümer und Wohnungseigentümergemeinschaften, die in ihren Wohnungen Fernseh- und Hörfunksignale zur Verfügung stellen, müssen gemäß dem Urheberrechtsgesetz hierfür Lizenzentgelte bezahlen. Die VG Media nimmt diese Rechte für die privaten Programmanbieter wahr.

Verbände schließen mit der VG Media einen Gesamtvertrag, damit deren Mitglieder bei der Lizenzierung Vorteile gegenüber Nicht-Mitgliedern eingeräumt werden und es ein geordnetes Verfahren zur Überprüfung der Nutzung und danach gegebenenfalls zur Zahlung von Vergütungen gibt.

Die Rechtsgrundlage für den Abschluss von Gesamtverträgen ergibt sich aus § 35 VGG.

Das Verwertungsgesellschaftengesetz sieht für Verbände die Möglichkeit zum Abschluss eines sog. Gesamtvertrages vor. Ein Gesamtvertrag kann dabei grundsätzlich jede Vereinigung abschließen, deren Mitglieder nach dem Urheberrechtsgesetz geschützte Werke oder Leistungen nutzen.

Gesamtverträge werden über einen zwischen den Parteien individuell ausgehandelten Zeitraum abgeschlossen. Die Laufzeit des jeweiligen Gesamtvertrages erfahren Mitglieder direkt über ihren Verband.

Verbandsmitglieder (z. B. von BVI, Deutscher Landkreistag, GdW, Haus & Grund Deutschland, RDM Berlin-Brandenburg), deren Verband einen Gesamtvertrag mit der VG Media abgeschlossen hat, haben folgende Vorteile:

**** Neuer Tarif ab 01.01.2018, bitte überprüfen ****

• Bei nachgewiesener Mitgliedschaft wird bei den Lizenzentgelten ein Sonderrabatt von 20% eingeräumt. Das Entgelt beträgt somit pro Wohnung/Einheit und Jahr ab dem 01.01.2014 1,28 Euro (1,20 Euro zzgl. 7% USt)
• Verbandsmitglieder müssen für sämtliche bestehenden Ansprüche aus der Vergangenheit lediglich einen reduzierten Pauschalbetrag von 64,20 Euro (60, -- Euro zzgl. 7% USt) pro versorgtem Mehrparteienhaus zahlen. Diese Abgeltungsregelung gilt nicht für Mehrparteienhäuser mit mehr als 75 W/E. Für diese Objekte wird die VG Media den Verbandsmitgliedern eine individuelle Abgeltungsregelung anbieten. Weisen diese der VG Media schriftlich einen Nutzungsbeginn nach dem 31.12.2012 nach, wird keine Vergangenheitspauschale fällig.

Nicht-Mitglieder können grundsätzlich nicht von den Konditionen eines Gesamtvertrags profitieren.

Weil

• die Lizenzgebühren für die Kabelweitersendung in Mehrparteienhäusern zu den Betriebskosten zählen (vgl. § 2 Ziff. 15 a BetrKV) und der Verwalter für eine ordnungsgemäße Überprüfung und Überwachung der Betriebskosten sowie deren Abrechnung verantwortlich ist;
• der Verwalter eine Informationspflicht gegenüber seinem Auftraggeber hat, soweit es sich wie hier um eine gesetzliche Verpflichtung zur Vergütung handelt, die dem Auftraggeber als Eigentümer eines Mehrparteienhauses oder einer oder mehrerer Eigentumswohnungen in einem Mehrparteienhaus trifft und er verpflichtet ist, eine Hausverwaltung gewissenhaft zu führen und alles zu tun, was zu einer ordnungsgemäßen Verwaltung notwendig ist;
• die Auftraggeber als Nutzer der Urheber- und Leistungsschutzrechte der VG Media eine gesetzliche Pflicht haben, diese Rechte ordentlich zu erwerben und zu vergüten;
• die Auftraggeber bei Missachtung dieser Pflicht gesetzlich zur Rechenschaft gezogen werden können und sich ggf. strafbar machen (§ 106 UrhG);
• der Verwalter sich gegenüber seinem Auftraggeber als informierter, professioneller Hausverwalter darstellt, dessen Hausverwalterverband mit der VG Media einen Kooperationsvertrag geschlossen hat. Von dieser Vereinbarung profitieren die Auftraggeber, da nicht nur die Bedingungen günstig vereinbart werden konnten, sondern durch die Vermittlung des Verwalters die Auftraggeber einen 20%igen Rabatt auf die Lizenzgebühren und eine Sondervereinbarung für die Nutzung in der Vergangenheit erhalten.

Um ihrem gesetzlichen Auftrag als Verwertungsgesellschaft nachzukommen, ist die VG Media verpflichtet, mögliche Nutzer zu identifizieren und, falls eine Nutzung vorliegt, zum Abschluss eines Lizenzvertrages aufzufordern. Im Rahmen dieser Erkundigungen schreibt die VG Media auch Hausverwalter an, da diese als Vertreter des Eigentümers bzw. der Eigentümergemeinschaft handeln, die möglicherweise Nutzer sind.

Nutzer von Kabelweitersenderechten in Mehrparteienhäusern haben die gesetzliche Verpflichtung, angemessene Vergütungen zu zahlen und die genutzten Rechte vor Verwertung durch Abschluss eines Lizenzvertrages einzuholen. Informierte Nutzer, die Rechte verletzen, verstoßen gegen das Urheberrecht und sogar das Strafrecht.

Nutzer müssen also nicht nur Auskünfte erteilen, sondern Verträge abschließen und vergüten, wollen sie nicht rechtswidrig handeln (§ 97 UrhG). Wer Nutzer ist und wen daher Auskunfts- und andere Pflichten treffen, kann nur beurteilt werden, wenn die Gegebenheiten vor Ort (daher der Fragebogen der VG Media) geklärt sind.

Werden Angaben bewusst falsch oder unvollständig gemacht, so stellt dies einen Betrug oder Betrugsversuch dar, da die VG Media grundsätzlich auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben vertraut. Ein solches Verhalten kann dazu führen, dass eine an sich notwendige Lizenzierung unterbleibt, sodass den privaten Fernseh- und Rundfunksendern die Lizenzgebühren entgehen. Ein Betrug wäre gem. § 263 STGB strafbar.

Eine Vergütungspflicht kann bei jeder Art von technischer Anlage vorliegen, in der Programmsignale zentral empfangen und durch eine Hausverteilanlage weitergeleitet werden.

Die VG Media hilft Ihnen zunächst zu prüfen, ob nach den Gegebenheiten vor Ort eine vergütungspflichtige Nutzung besteht. Die VG Media bittet Sie daher zunächst darum, den Sachverhalt zu schildern und alle Anlagen im Fragebogen zu erfassen. Die VG Media wird dann jeden Einzelfall prüfen, ob eine Vergütungspflicht besteht.

Werden Angaben bewusst falsch oder unvollständig gemacht, so stellt dies einen Betrug oder Betrugsversuch dar, da die VG Media grundsätzlich auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben vertraut. Ein solches Verhalten kann dazu führen, dass eine an sich notwendige Lizenzierung unterbleibt, sodass den privaten Fernseh- und Rundfunksendern die Lizenzgebühren entgehen. Ein Betrug wäre gem. § 263 STGB strafbar.

Eine Kabelweitersendung stellt eine urheberrechtliche Nutzung der Fernseh- und Hörfunkprogramme dar. Eine nicht lizenzierte Nutzung ist rechtswidrig. Wer die Fernseh- und Hörfunkprogramme widerrechtlich nutzt, macht sich zunächst schadensersatzpflichtig gegenüber der VG Media, die die Interessen der privaten Radio- und TV-Sendeunternehmen vertritt. Zudem kann die unerlaubte Nutzung ein Vergehen darstellen, das mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden kann.

Jeder Hauseigentümer/ Vermieter und jede Wohnungseigentümergemeinschaft, der/die in seinen/ihren Wohnungen Fernseh- oder Hörfunksignale durch ein Hausverteilnetz zur Verfügung stellt, nimmt eine Kabelweitersendung vor und muss somit grundsätzlich einen Lizenzvertrag abschließen.

Rechtlich besteht ein Anspruch auf Lizenzentgelte grundsätzlich schon bei einer Kabelweitersendung an mehrere Wohnungen. Eine Ausnahme hiervon ist nur gegeben, wenn im Einzelfall eine besondere persönliche Verbundenheit, wie z.B. ein familiär nachbarschaftliches Verhältnis zwischen dem Eigentümer und den Bewohnern, auch tatsächlich nachgewiesen wird.

Ob unter Berücksichtigung der Gegebenheiten vor Ort im Einzelfall ein Lizenzvertrag abzuschließen ist, wird anhand des auszufüllenden Fragebogens durch die VG Media geprüft. Es wird daher gebeten, diesen der VG Media vollständig ausgefüllt und unterschrieben zu übersenden.

Grundsätzlich ist jede Kabelweitersendung lizenzpflichtig. Hierbei ist es unerheblich, ob das Signal terrestrisch, per Satellit, per Breitbandkabelanschluss oder auf andere Weise empfangen wird. Entscheidend ist lediglich, ob das Signal vom Hauseigentümer oder von der Wohnungseigentümergemeinschaft nach einer Kabelweitersendung in den W/E zur Verfügung gestellt wird.

Wenn Hauseigentümer / Eigentümergemeinschaften keinem Verband angehören, der einen Gesamtvertrag mit der VG Media abgeschlossen hat, sind ab dem 01.01.2018 pro angeschlossener W/E und Jahr 1,50 Euro zzgl. 7% USt. zu entrichten. Liegt der Betriebsbeginn der Anlage vor dem 01.01.2018, wird die Vergütung zur Abgeltung der Vergangenheitsansprüche anteilig zurückgerechnet.

Ein Rechenbeispiel: Ein Eigentümer eines Mehrparteienhauses (MPH) hat sich 2017 entschieden, eine eigene Programmversorgung für die W/E einzurichten, z. B. durch Installation einer zentralen Satellitenversorgung mit folgender Weitersendung in die einzelnen Wohnungen. Das MPH hat 13 angeschlossene W/E.

Die Vergütung berechnet sich dann wie folgt: 13 W/E x 1,50 Euro je Jahr der Nutzung zzgl. 7% USt, auch für die Vergangenheit.

Soweit eine Umlegung der Betriebskosten mietvertraglich vereinbart wurde, können die Lizenzentgelte auf die Mietparteien umgelegt werden. § 2 Nr. 15 der Betriebskostenverordnung nennt die Gebühren, die nach dem Urheberrechtsgesetz für die Kabelweitersendung entstehen, eindeutig als Teil der Kosten des Betriebs der Gemeinschafts-Antennenanlage bzw. der mit einem Breitband-Kabelnetz verbundenen privaten Verteilanlage.

Ja, für jedes Gebäude muss ein separater Einzelvertrag abgeschlossen werden. Dies vereinfacht nicht nur die Prüfung des Umfangs der Entgeltpflicht, sondern auch die Abrechnung gegenüber den Mietern bzw. den Wohnungseigentümern.

Auch in der Vergangenheit war eine Kabelweitersendung gemäß dem Urheberrechtsgesetz lizenzpflichtig. Die hierfür anfallenden Entgelte müssen von der VG Media auch jetzt noch geltend gemacht werden.

Die Gesamtvertragspartner haben eine Abgeltungspauschale für die Vergangenheit mit der VG Media ausgehandelt. Diese Pauschale ist gegenüber dem Betrag, den Nicht-Mitglieder zahlen müssen, reduziert.

Wenn Sie einen Lizenzvertrag abschließen wollen, schicken Sie bitte stets zwei ausgefüllte und unterschriebene Exemplare an die VG Media. Die VG Media wird beide Vertragsexemplare unterschreiben und eines für die eigenen Unterlagen behalten. Das zweite unterschriebene Exemplar wird Ihnen für Ihre Unterlagen selbstverständlich zurückgeschickt.

Es besteht eine gesetzliche Verpflichtung, für urheberrechtliche Nutzungen zu zahlen. Jeder Nutzer, der nicht gegen das Gesetz verstoßen möchte, sollte daher ein Eigeninteresse daran haben, zu überprüfen, ob er sich gesetzestreu verhält. Die VG Media möchte an Hand dieses Fragebogens prüfen, ob Sie Nutzer sind oder nicht.

In der Regel ist der Hauseigentümer als Vermieter oder die Wohnungseigentümergemeinschaft der Betreiber der zentralen Satelliten-/DVB-T-Antennenanlage.

Es kann aber auch sein, dass die Satelliten-/DVB-T-Antennenanlage ausschließlich von einem dritten Kabelnetzbetreiber betrieben wird. In diesen Fällen besteht in der Regel ein direktes Vertragsverhältnis zwischen den Mietern und dem Kabelnetzbetreiber. Wir bitten, dies im Fragebogen entsprechend zu vermerken.

Einige Kabelnetzbetreiber leisten keine, andere leisten bereits Lizenzentgelte an die VG Media. Anhand der Angaben prüft die VG Media im Einzelfall, ob ihre Ansprüche abgegolten sind oder nicht.

Die Angabe des Ansprechpartners ist notwendig, damit die VG Media weiß, an wen sie sich bei Fragen wenden kann. Diese Person ist für die gesamte Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit der VG Media zuständig. Sollte eine Verwaltung für die Betreuung des Gebäudes zuständig sein, kann es sich anbieten, diese auch mit der Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit der VG Media zu beauftragen.

Da nur Verbandsmitgliedern die Rabatte des Gesamtvertrages eingeräumt werden, ist es wichtig, dass diese genaue Daten angeben, z. B. in welchem Ortsverein sie Mitglied sind. Anderenfalls können Verbandsmitglieder nicht von den Gesamtvertrags-Konditionen profitieren.

Sie verweigern den Rechteinhabern damit die Möglichkeit, zu überprüfen, ob sie die Rechte nutzen oder nicht. Wenn die VG Media herausfindet, dass Sie die Rechte nutzen, ohne diese zu vergüten und Sie eine Auskunft in Form des Fragebogens verweigert haben, machen Sie sich nicht nur schadensersatzpflichtig, sondern die VG Media hätte das Recht, nach § 108 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz einen Strafantrag gegen Sie zu stellen. In einem solchen Fall wäre die VG Media als Treuhänder der Rechte gesetzlich verpflichtet, gegen Sie vorzugehen.

Grundsätzlich ist es immer ratsam, eine Kopie für die eigenen Unterlagen zu erstellen.

Sollte Ihre Frage hier nicht beantwortet worden sein, wenden Sie sich bitte direkt an uns:
Telefon: 030 - 20 62 00 24
Fax für Rücksendung Fragebogen: 030 - 20 62 00 44
Post: VG Media GmbH, Lennéstraße 5, 10785 Berlin
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