Tarif der VG Media

Presseverleger (Digitale verlegerische Angebote)

Digitale verlegerische Angebote

Das Leistungsschutzrecht der Presseverleger umfasst Presseerzeugnisse, die periodisch erscheinen, verlagstypische Sammlungen journalistischer Beiträge darstellen und die unter einem Titel veröffentlicht werden. Geschützt, und damit vergütungspflichtig, ist die Nutzung ganzer Presseerzeugnisse oder auch nur von Teilen im Internet durch gewerbliche Anbieter, wie zum Beispiel Suchmaschinen oder News-Aggregatoren.

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Die Presseverleger in der VG Media wollen zu einer sachlichen Debatte um verlegerische Schutzrechte auf nationaler und internationaler Ebene beitragen. Die wichtigsten Argumente, Fakten und Hintergründe finden Sie in der Broschüre oder auf der Webseite LSR AKTUELL.

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Fragen & Antworten

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Was ist das Leistungsschutzrecht für Presseverleger?

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist ein Eigentumsrecht, ähnlich dem Urheberrecht (sogenanntes „verwandtes Schutzrecht“). Es ermöglicht den Verlagen, über die Nutzung ihrer Presseerzeugnisse im Internet selbst zu bestimmen und von gewerblichen Nutzern eine angemessene Vergütung zu verlangen.

Seit wann gibt es das Leistungsschutzrecht für Presseverleger?

Die neuen §§ 87f, 87g und 87h des Urheberrechtsgesetzes sind am 1. August 2013 in Kraft getreten.

Was sind Leistungsschutzrechte?

Wie Urheberrechte ermöglichen Leistungsschutzrechte (sogenannte „verwandte Schutzrechte“) dem Inhaber eines solchen Rechtes, über die Nutzung seiner Rechte zu entscheiden und für jede Nutzung eine angemessene Vergütung zu verlangen. Anders als Urheberrechte, die die persönliche kreative Schöpfung (das „Werk“) des Urhebers schützen, schützen Leistungsschutzrechte die sogenannten Werkmittler und deren Leistung. Dies kann z. B. die Herstellung eines neuen Werks aus vielen einzelnen Werken, etwa durch den Filmhersteller, das Sendeunternehmen oder den Hersteller einer Datenbank sein. Dabei schützt das Leistungsschutzrecht den wirtschaftlichen, organisatorischen und technischen Gesamtaufwand, den das Unternehmen erbringt. Das Leistungsschutzrecht schützt auch ausübende Künstler, wie z.B. Schauspieler oder Musiker, die ein geschütztes Werk darbieten. Hier wird die individuelle künstlerische Leistung der Werkmittler geschützt. Gesetzlich geregelt sind Leistungsschutzrechte in den §§ 70 bis 87h, sowie in §§ 94 und 95 Urheberrechtsgesetz.

Gibt es weitere Leistungsschutzrechte im Urheberrechtsgesetz?

Die Vermittlungsleistung und Investitionen der Filmhersteller, Tonträgerhersteller, Sendeunternehmen und Datenbankhersteller werden ebenfalls über ein Leistungsschutzrecht geschützt. Die Presseverleger sind mit dem neuen Gesetz anderen Werkmittlern gleichgestellt worden.

Welche konkrete Leistung wird durch das Recht der Presseverleger geschützt?

Schutzgegenstand ist die kreative, wirtschaftliche, organisatorische und technische Leistung des Presseverlegers. Zu den Leistungen des Verlegers, die die Gewährung eines Leistungsschutzrechtes rechtfertigen, zählen etwa Gestaltung, Aufbau, Auswahl, inhaltliche und graphische Gliederung eines verlegerischen digitalen Angebotes. Indem der Verleger aus vielen einzelnen, vorher entstandenen Werken (z.B. Artikel, Bilder) etwas Neues werden lässt, entsteht ein Presseerzeugnis. Diese Leistung schützt das neue Recht der Presseverleger.

Was ist als Presseerzeugnis geschützt?

Ein Presseerzeugnis ist die redaktionell-technische Festlegung ausgewählter journalistischer Inhalte, die regelmäßig unter einem Titel erscheinen. Ob das Presseerzeugnis lediglich offline, in elektronischer Form oder kombiniert offline und online publiziert wird, ist dabei unerheblich. Digitale Angebote, die überwiegend der Eigenwerbung oder Eigendarstellung, wie zum Beispiel Beiträge, die nur zum Ziel haben, Kunden zu binden oder Neukunden zu gewinnen, genießen keinen Schutz durch das neue Recht.

Wie lange sind Presseerzeugnisse geschützt?

Die Schutzfrist für die Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet beträgt lediglich ein Jahr. Alle anderen Leistungsschutzrechte genießen einen Schutz von 15 bis 70 Jahren.

Wer ist vom Leistungsschutzrecht der Verleger betroffen?

Das Gesetz richtet sich an Suchmaschinen und gewerbliche Nutzer, die vergleichbare Angebote im Internet betreiben (sogenannte News-Aggregatoren). News-Aggregatoren sind z. B. Internetangebote, die Presseartikel sammeln, aufbereiten und kategorisiert im Netz - ähnlich wie die Ergebnisliste einer Suchmaschine - öffentlich zugänglich machen. Reine Link-Listen zählen nicht dazu. Bekannte Dienste sind z. B. "Google News", "Bing News" oder "10.000 flies"

Ist das Leistungsschutzrecht auch auf Blogs anwendbar?

Sofern Blogger eine Redaktion beschäftigen, die eigene Texte schreiben und damit ein digitales Presseerzeugnis i. S. d. § 87f Urheberrechtsgesetz veröffentlichen, steht ihnen ebenfalls ein Leistungsschutzrecht zu.

Sind Verbraucher betroffen?

Verbraucher sind nicht Verwerter der Leistungen der Presseverleger und werden daher auch nicht von diesem Gesetz erfasst. Dies gilt auch für alle anderen Internetnutzer, die keine Suchmaschinen oder News-Aggregatoren betreiben. Blogger, Unternehmen der sonstigen gewerblichen Wirtschaft, Verbände, Rechtsanwaltskanzleien oder Privatpersonen sind von dem Leistungsschutzrecht nicht betroffen. Das neue Recht führt für Verbraucher und sonstige Unternehmen zu keiner Änderung.

Sind alle Blogger ausgenommen?

Sofern Blogger eine Redaktion beschäftigen, die eigene Texte schreibet und damit ein digitales Presseerzeugnis i. S. d. § 87f Urheberrechtsgesetz veröffentlichen, steht ihnen ebenfalls ein Leistungsschutzrecht zu, das sie geltend machen können.

Welche Auswirkungen hat das Leistungsschutzrecht für Verlage auf die Autoren bzw. Redakteure?

Das Urheberrecht der Autoren bleibt vom Leistungsschutzrecht für Presseverleger unberührt. Beide Rechte stehen trennscharf nebeneinander.

Wie werden die Urheber beteiligt?

Der Gesetzgeber hat den Urhebern, in der Regel Text- und Bildjournalisten, einen Anspruch auf Beteiligung am Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse gewährt. Redakteure und Verleger müssen sich über den Beteiligungsanspruch einigen.

Wie ist die Situation nach Erlass der Richtlinie für ein europäisches Urheberrecht durch die EU?

Die im April 2019 verabschiedete Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt beinhaltet die EU-weite Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger. Damit sollen Presseverleger in der gesamten EU in die Lage versetzt werden, für die Nutzung ihrer Inhalte durch gewerbliche Anbieter Lizenzen gegen Gebühren zu erteilen. Die EU-Mitgliedstaaten haben die Regelung bis zum 7. Juni 2021 in das jeweilige nationale Recht umzusetzen.

Wahrnehmung der Rechte durch die VG Media

Was bedeutet die Wahrnehmung der Rechte durch die VG Media?

Verwertungsgesellschaften sorgen für eine angemessene Vergütung von Urheber- und Leistungsschutzrechten zu transparenten und nachprüfbaren Bedingungen. Nach geltendem Recht unterstehen Verwertungsgesellschaften einer strengen staatlichen Aufsicht. Sie stellen für die von ihnen wahrgenommenen Urheber- und Leistungsschutzrechte öffentlich Tarife auf und sind verpflichtet, Nutzungslizenzen an jeden, der die vertretenen Rechte nutzen möchte, zu gleichen Bedingungen einzuräumen.

Was spricht für die Rechtewahrnehmung durch die VG Media, was dagegen?

Die kollektive Wahrnehmung der Rechte hat große Vorteile gegenüber der eigenen Wahrnehmung. Die VG Media bietet Sendeunternehmen und Presseverlegern die Möglichkeit, ihre Leistungsschutzrechte unter einem Dach zu bündeln und gemeinsam zu verwerten. Sie tritt damit als starke Stimme der privaten Medienwirtschaft für die Durchsetzung ihrer Interessen ein. Als nachteilig mag sich der enge Rechts- und Regulierungsrahmen der Verwertungsgesellschaften auswirken. Dieser Nachteil wird jedoch dadurch ausgeglichen, dass die Verlage über die VG Media „auf Augenhöhe“ mit international agierenden Verwertern verhandeln und ihre Rechte auf Zahlung einer angemessenen Vergütung durchsetzen können.

Welche Verlage und Sendeunternehmen haben ihre Rechte in die VG Media eingebracht?

Bis jetzt haben sich rund 200 Betreiber verlegerischer digitaler Internetangebote für die Wahrnehmung ihrer Rechte durch die VG Media entschieden. Alle Berechtigten sind hier aufgelistet.

Wie viele Gesellschafter hat die VG Media?

Die VG Media hat derzeit 25 Gesellschafter, die sich jeweils aus dem Kreis der Sendeunternehmen und Presseverlagen zusammensetzen. Die Gesellschafter sind hier aufgelistet.

Warum lassen sich einige Verlage derzeit nicht durch die VG Media vertreten?

Dies ist eine unternehmerische Entscheidung, die jeder Verlag für sich auf der Grundlage der jeweils aktuellen Sach- und Rechtslage trifft. Der Eindruck der VG Media ist, dass viele Verlage große Angst vor der Macht international tätiger Suchmaschinen haben und z. B. eine eingeschränkte Darstellung ihrer Angebote in den Suchergebnissen der Dienste befürchten, wenn sie ihre Rechte durchsetzen. Wie sich wichtige Verlage, wie z. B. die Frankfurter Allgemeine, Spiegel, Süddeutsche und Zeit in der Zukunft verhalten, wissen wir nicht. Wir gehen aber davon aus, dass diese Verlage ihre Rechte individuell oder kollektiv verwerten, sobald sie keine Sorge mehr wegen angedrohter Nachteile haben.

Müssen alle Berechtigten auch Gesellschafter werden?

Nein, einige Verlage haben sich dafür entschieden, auch Gesellschafter der VG Media zu werden und haben eine kapitalmäßige Beteiligung an der VG Media übernommen Die bisherigen Gesellschafter hatten ihnen 50 Prozent der Anteile angeboten, um eine gleichberechtigte Partnerschaft zwischen Sendeunternehmen und Presseverlagen zu ermöglichen. Die Gesellschafter sind hier aufgelistet.

Wer entscheidet über die Wahrnehmung der Rechte und die Verteilung der Kosten und Gewinne?

Über die Wahrnehmung der Rechte und die Ausschüttung der Einnahmen entscheiden ausschließlich die Berechtigten, das heißt, die Rechteinhaber selbst. Auf der Versammlung der Berechtigten wählen die Sendeunternehmen und Presseverleger aus ihren Kreisen Aufsichtsräte. Der Aufsichtsrat kontrolliert die Gesellschaft, beschließt Tarife und stellt Verteilungspläne auf.

Ist die VG Media verpflichtet, gewerblichen Nutzern Rechte einzuräumen?

Die VG Media ist als Verwertungsgesellschaft verpflichtet, mit jedem gewerblichen Nutzer der geschützten und von VG Media vertretenen Presseerzeugnisse einen Lizenzvertrag zu angemessenen Konditionen abzuschließen. Darüber hinaus besteht keine Abschlusspflicht.

Wie nimmt die VG Media die Rechte der Verleger wahr?

Die VG Media erarbeitet einen Tarif für die Nutzung des Leistungsschutzrechts, der dem Deutschen Patent- und Markenamt vorgelegt und im Bundesanzeiger veröffentlicht wird. Auf der Grundlage dieses Tarifs bietet die VG Media Verwertern, aber auch Verbänden Verhandlungen über Lizenz- und, soweit gewünscht, auch Gesamtverträge an und lizensiert die Rechte an Betreiber von Suchmaschinen und News-Aggregatoren.

Der Tarif zur Nutzung des Presseleistungsschutzrechts

An wen richtet sich der Tarif?

Der Tarif richtet sich an Betreiber von Suchmaschinen und Anbieter von Diensten, die Inhalte aufbereiten. Der Tarif gilt für die öffentliche Zugänglichmachung von Ausschnitten aus Online-Presseerzeugnissen zu gewerblichen Zwecken.

Welche Vergütung ist zu zahlen?

Für die gewerbliche Nutzung von Textausschnitten werden als Vergütung 11 Prozent der damit erzielten Einnahmen als Regeltarif für die Rechte aller Presseverleger festgelegt. Weil die VG Media jedoch noch nicht die Leistungsschutzrechte aller Presseverleger wahrnimmt, ist der Vergütungssatz dem Umfang der wahrgenommenen Rechte entsprechend angepasst. Den jeweils aktuellen Vergütungssatz entnehmen Sie bitte dem geltenden Tarif: https://www.vg-media.de/de/digitale-verlegerische-angebote/tarif.html

Warum beträgt die Vergütung derzeit rund 6 Prozent?

Die VG Media vertritt derzeit die Leistungsschutzrechte von rund 200 digitalen verlegerischen Angeboten. Das Rechteportfolio wird auf der Grundlage der von der Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e.V. (IVW-Rubrik Online-Nutzungsdaten) erhobenen Reichweitenmessung berechnet. Der Tarif wird regelmäßig an den Umfang des Rechteportfolios angepasst.

Welche Vorteile hat der Nutzer davon?

Mit diesem Tarif bietet die VG Media Suchmaschinen und News-Aggregatoren eine rechtssichere Nutzung von Ausschnitten aus Online-Presserzeugnissen und gewährleistet einen Ausgleich zwischen dem Nutzungsinteresse von Suchmaschinen und Aufbereitungsdiensten und dem Anspruch der Presseverleger auf angemessene Vergütung für ihre verlegerische Leistung. Der Nutzer kann sein Produkt nach Abschluss eines Lizenzvertrages legal vermarkten.

Ab wann muss bezahlt werden?

Der Tarif gilt rückwirkend zum 1. August 2013 in Kraft getreten.

Was passiert bei Auslistung oder eingeschränkter Darstellung der verlegerischen Angebote in den Diensten der Suchmaschinenbetreiber?

Für marktbeherrschende Anbieter bzw. Quasi - Monopolisten gilt das Kartellrecht. Die Androhung der Auflistung oder eingeschränkter Darstellung der verlegerischen Angebote, um die Befriedigung gesetzlicher Vergütungsansprüche zu vermeiden, ist nach Bewertung der VG Media ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Ein solches missbräuchliches Verhalten kann vom Bundeskartellamt mit Geldbußen belegt, für die Zukunft untersagt werden und im Übrigen auch Schadensersatzansprüche der Presseverleger begründen.

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