Pressemitteilungen 2019

Berlin, 12.09.2019

EuGH: Bundesregierung hätte 2013 Leistungsschutzrecht der Presseverleger notifizieren müssen

Deutscher Gesetzgeber ist jetzt gefordert, europäisches Presseleistungsschutzrecht umgehend umzusetzen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute festgestellt, dass die Bundesregierung im Jahr 2013 das im deutschen Urheberrecht geregelte Leistungsschutzrecht der Presseverleger (Presse-LSR) nach der sogenannten Notifizierungsrichtlinie bei der EU- Kommission hätte notifizieren, das heißt förmlich anzeigen, müssen (EuGH Rs. C-299/17). Das Landgericht Berlin hatte in dem von der VG Media gegen die Google LLC geführten urheberrechtlichen Klageverfahren die Ansprüche der VG Media „zumindest teilweise“ für begründet gehalten, aber auf Einwand Googles hin die Frage der unionsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung zur Notifizierung des Presseleistungsschutzrechts gegenüber der EU- Kommission dem EuGH vorgelegt.

Die Entscheidung des EuGH steht im Gegensatz zur Einschätzung der „betroffenen“ EU-Kommission, weiterer Mitgliedsstaaten sowie der Bundesregierung, die eine Notifizierung durchgehend nicht für geboten halten.

Berlin/London, 1st July 2019

Gear up for Publishers Rights

Leading press expert Andrew Hughes to join VG Media

As part of its growing internationalization VG Media has strengthened its international team by recruiting Andrew Hughes, a prominent press expert. Hughes was a leading figure in the international press licensing business prior to joining VG Media. In his new role at VG Media as Head of International Business Strategy he will seek to strengthen the pan European network needed in view of the challenges posed by quasi-monopolistic digital platforms to ensure press benefit from the new publishers’ rights established by recent EU legislation. He will also foster international licensing for the benefit of all media companies represented in VG Media.

Berlin, 15.04.2019

VG Media: Ein guter Tag für die Freiheit und Demokratie in der Europäischen Union

Nach dem Europäischen Parlament hat heute auch der Rat der Europäischen Union die neue Richtlinie für ein zeitgemäßes Urheberrecht bestätigt und angenommen

Die Verwertungsgesellschaft Media (VG Media) begrüßt die heutige Entscheidung des Rats der Europäischen Union für ein zeitgemäßes Urheberrecht. Nach dem deutlichen Votum des Europäischen Parlaments am 26. März 2019 ist die Zustimmung der 28 EU-Mitgliedsstaaten ein Meilenstein. Nun werden Verlage und Kreative endlich an der bislang unentgeltlichen Verwertung ihrer Inhalte durch Digitalkonzerne beteiligt.

Berlin, 15. Februar 2019.

VG Media

VG Media siegt nach zwölfjährigem Verfahren vor dem höchsten spanischen Gericht gegen Hotelkette „Sol Melia“

Spanisches Tribunal Supremo bestätigt Zahlungspflicht für TV in Hotelzimmern gegenüber Fernsehsendern – Entscheidung ist rechtskräftig

Die Verwertungsgesellschaft Media (VG Media), die die Rechte von über 70 internationalen TV-Sendern vertritt, siegt vor dem höchsten spanischen Gericht, dem Spanischen Tribunal Supremo, gegen die Hotelkette „Sol Melia“. Die Weitersendung von Programmsignalen auf Gastzimmer von Hotels ist nach dem Urteil lizenzpflichtig. Damit ist der zwölf Jahre dauernde Urheberrechtsstreit der VG Media gegen die spanische Hotelkette entschieden. Da es sich bei der Kabelweitersendung um innerhalb der EU harmonisiertes Recht handelt, hat die Entscheidung Signalwirkung über Spanien hinaus.

Berlin, 15. Januar 2019

VG Media

Dr. Stefan Heck wird Staatssekretär der neuen hessischen Landesregierung und scheidet daher aus der Geschäftsführung der VG Media aus

Dr. Stefan Heck, Geschäftsführer Politik und Kommunikation, wird die VG Media mit Ablauf des 15. Januar 2019 verlassen. Dr. Heck wird Staatssekretär im Innenministerium der neuen hessischen Landesregierung.