Stellungnahmen

Berlin, den 15.05.2017

Stellungnahme

Die Befreiung von der Vergütungspflicht von Antennengemeinschaften für Kabelweitersendungen – Mit dem deutschen, europäischen und internationalen Urheberrecht unvereinbar

Der Bundesrat hat in der 957. Sitzung am 12. Mai 2017 in seiner Stellungnahme zum Urheberrechtswissensgesellschaftsgesetz eine Prüfbitte zur Befreiung von Antennengemeinschaften von der Vergütungspflicht für die Kabelweitersendung beschlossen. Die VG Media hat hierzu Stellung genommen.

Die Bundesregierung hat am 17. Mai 2017 in ihrer Gegenäußerung zu der Stellungnahme des Bundesrates diese Prüfbitte (Nummer 6) mit dem Hinweis abgelehnt, die vorgeschlagene Änderung stehe nicht im Zusammenhang mit gesetzlich erlaubten Nutzungen im Bereich Unterricht, Wissenschaft und kulturelle Einrichtungen und auch inhaltlich komme eine pauschale Freistellung von Antennengemeinschaften nach den Maßgaben des europäischen Rechts nicht in Betracht.

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Download: Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates (PDF 814 Kb)